Pressemeldungen

SPD: Es droht ein bildungspolitischer Scherbenhaufen

Die Stellungnahme der Grünen zu den anhaltenden Elternprotesten gegen die OGS-Kürzungen ruft heftige Kritik bei der SPD-Fraktion hervor. Die Aussagen, das neue schwarz-grüne Ratsbündnis müsse „den Scherbenhaufen aus jahrzehntelanger SPD-Misswirtschaft auffegen“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann so: „Diese Formulierung ist ebenso anmaßend wie falsch. Die Grünen vermitteln den Eindruck, …

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SPD-Fraktion unterstützt kommunale Direktaufnahme von Geflüchteten

In einem Brief des Kirchenkreises An der Ruhr an die im Rat vertretenen Parteien wirbt Superintendent Gerald Hillebrand um Unterstützung für die kommunale Direktaufnahme von Geflüchteten. Mülheim solle sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und über den geltenden Verteilungsschlüssel hinaus weitere Menschen aufnehmen.Die SPD-Fraktion Mülheim macht deutlich, dass sie diese …

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SPD zum Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag: Viele Lücken, wenig Konkretes

Das lang erwartete Koalitionspapier der schwarz-grünen Fraktionen liegt nun vor. Doch wer gedacht hat, dass Bildungs- und Sozialpolitik einen Schwerpunkt darin ausmachen, wird enttäuscht, obgleich doch der bisherige Dezernent für diese Fachbereiche jetzt die Rolle des Oberbürgermeisters hat. Rodion Bakum, Vorsitzender der Mülheimer SPD, sieht darin mangelnde Sensibilität für …

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SPD: Sorge um Zukunft der OGS

Die Stadtverwaltung Mülheim schlägt zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes vor, bei der Offenen Ganztagsschule den städtischen Eigenanteil um die Hälfte zu senken. „Für uns steht fest, dass der Offene Ganztag bildungspolitisch eine große Bedeutung hat. Qualitativ hochwertige Ganztagsangebote fördern nachweislich das Bildungsniveau und die Möglichkeiten zur individuellen Förderung der …

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„Home Office“ muss auch bei der Verwaltung Normalität werden

In dem jüngst überarbeiteten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird erneut die Wichtigkeit des „Home Office“ betont. Überall dort, wo es nicht ausdrücklich notwendig ist, sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze nach Hause verlagern. In der Mülheimer Verwaltung scheint man von diesem Konzept noch nicht überzeugt zu sein. Die …

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SPD kritisiert Ratssitzung im Vollplenum

Wietelmann: „Angesichts der Pandemie-Lage eine unsinnige Idee“ Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert die Entscheidung, den Rat der Stadt am Donnerstag, 17.12., in vollzähliger Besetzung tagen zu lassen. Am frühen Abend hatte alle Stadtverordneten die Nachricht erreicht, dass alle zuvor angedachten Alternativen – etwa eine Ratssitzung, an der …

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SPD fordert Digitalisierungskonzept für Mülheimer Schulen

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassendes Digitalisierungskonzept zur lokalen Umsetzung des DigitalPakt Schule ein. Eine Beschlussfassung hierüber streben die Sozialdemokraten für den nächsten Bildungsausschuss an.Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder die Schulen besser mit digitaler Technik ausstatten und die digitale Kompetenz der Schülerinnen und Lehrerinnen stärken. …

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SPD: Mehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz beim Kauf von Schultablets

Für mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Beschaffung von Tablets für Mülheimer Schulen spricht sich die SPD-Ratsfraktion aus. Während Oberbürgermeister Marc Buchholz als amtierender Bildungsdezernent den Auftrag zur Lieferung der dringend benötigten Geräte in Verhandlungen mit einem ausgewählten Kreis von Händlern vergeben möchte, schlägt die SPD einen anderen Weg …

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SPD fordert erneut Lüfter für Schulen

Erneut befasst sich die SPD-Fraktion mit der Frage, ob durch den Einsatz von Lüftungstechnik die Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften an Mülheimer Schulen verbessert werden kann. Nachdem die Sozialdemokraten im letzten Bildungsausschuss mit einem entsprechenden Prüfauftrag am Widerstand der Verwaltung gescheitert waren, gibt es aufgrund aktueller Medienberichte aus ihrer Sicht eine …

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SPD gegen Kürzung der KiTa-Trägeranteile

Die Ankündigung von Marc Buchholz, die Bezuschussung von KiTa-Trägeranteilen deutlich zu reduzieren, hat berechtigte Kritik bei Trägern und Eltern ausgelöst. Die Mülheimer SPD teilt die Sorgen der Betroffenen. In einer gemeinsamen Stellungnahme der stellv. Unterbezirksvorsitzenden Nadia Khalaf und der Fraktionsvorsitzenden Margarete Wietelmann signalisieren beide ihre Unterstützung: „Der Besuch einer …

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