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Willkommen zur 10. Ausgabe 2019 unseres Newsletters!

Ausgabe: 29. März 2019

Hallo,

spliethoff

auch wenn Lothar Reinhard von der MBI es anders darstellt, der gerichtliche Vergleich zum VHS-Bürgerentscheid ist keinesfalls ein Anlass zum Umdenken für den Rat der Stadt. Hier liegt der MBI-Vorsitzende wieder einmal falsch.

Das Verwaltungsgericht attestiert einer Mehrheit der Stadtverordneten korrektes Handeln. In dem diese eine Entscheidung über den VHS-Standort erst nach Vorliegen belastbarer Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit aller Alternativen treffen wollen, zeigen sie das notwendige Augenmaß im Hinblick auf die kritische Situation des städtischen Haushaltes. Sollte die VHS-Bürgerinitiative auch auf den Standort an der Bergstraße bestehen, falls das ausstehende Gutachten diese Lösung als unwirtschaftlich einstuft, müssen sie Antworten liefern. Antworten auf die Frage, welche Projekte für die VHS zurückgestellt werden sollen. Und das Geld kann zum Großteil nur aus dem Topf der geplanten Schulsanierungen kommen.

Wir können jedenfalls mit der Entscheidung des Gerichtes leben. Entspricht sie doch unserer bekannten Position, eine Entscheidung erst nach der Veröffentlichung des Gutachtens zu treffen.

Einen Beigeschmack hat die Angelegenheit dennoch: Es erstaunt, dass nun zum wiederholten Male eine angeblich wasserdichte juristische Bewertung des Rechtsamtes der Stadt durch ein Gericht gekippt wurde.

Am Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Entwurf des Masterplans „Industrie und Gewerbe“. Ich kann mich der Kritik der IHK und des Mülheimer Unternehmerverbandes nur anschließen. Der Plan steht für Stillstand und Resignation. Er ist ein weiteres Zeichen für die Haltung des Planungsdezernenten Vermeulen bei allen Themen, die für die Entwicklung unserer Stadt von entscheidender Bedeutung sind. Als Beispiel seien hier nur seine Aussagen zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum aus der jüngeren Vergangenheit genannt, die eine ausgeprägte Ignoranz zu Tage kommen ließen. Leider vermisst man an dieser Stelle schmerzlich die Führung des Oberbürgermeisters, der seinen Dezernenten aus dem „Bremserhäuschen“ holen müsste. 
Die Kritik muss sich aber auch an die Politik richten: Während wir uns im Rat für eine vorbehaltslose Prüfung der wenigen städtischen Grundstücke im Hinblick auf eine Eignung für Gewerbe oder Wohnen eingesetzt haben, wurde dies von einer Mehrheit blockiert. Bei aller notwendigen Rücksicht auf Umwelt und Anlieger können wir es uns nicht länger leisten, „heilige Kühe“ ungeschlachtet zu lassen.

Auch deshalb werden wir dem Masterplan in seiner jetzigen Form nicht zustimmen können.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Spliethoff

PS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Nahverkehrsticket für Dieselbesitzer

Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 02.04.19):
Nahverkehrsticket für Dieselbesitzer. [Weiterlesen]

 

Begrünung des neuen Kreisverkehrs in Eppinghofen

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 16.05.19):
Pflegeleichte und insektenfreundliche Begrünung des neuen Kreisverkehrs in Eppinghofen. [Weiterlesen]

 

Entsorgung von Schulessen

Anfrage der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 21.05.19):
Mehrere Fragen zur Entsorgung von Schulessen. [Weiterlesen]

 

Gebäudeschäden an der Schmalbeekstraße

Anfrage der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 09.05.19):
Mehrere Fragen zu Gebäudeschäden an der Schmalbeekstraße. [Weiterlesen]

 

Aufzug RS 1

Anfrage der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 28.05.19):
Mehrere Fragen zum Aufzug am RS 1. [Weiterlesen]

 

Ausblick auf die nächsten Gremiensitzungen

 

Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung

Montag, 01. April 2019,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Betriebsausschusses für die Betriebe der Stadt

Dienstag, 02. April 2019,
um 16:00 Uhr,

Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Dienstag, 02. April 2019,
um 16:30 Uhr,

Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Hauptausschusses

Donnerstag, 04. April 2019,
um 16:00 Uhr,

Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Integrationsrates

Freitag, 05. April 2019,
um 15:00 Uhr,

Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2019