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Willkommen zur 05. Ausgabe 2019 unseres Newsletters!

Ausgabe: 18. Februar 2019

Hallo,

spliethoff

intern habe ich die zahlreichen Entscheidungen der vergangenen Woche als historisch bezeichnet und tue dies auch in unserem Newsletter. Besonders die Ratssitzung vom Donnerstag wird noch lange nachwirken.
Im Rathaus ging es um zwei wichtige Personalentscheidungen: Zum einen wurde Marc Buchholz – gegen unsere Stimmen – zum Nachfolger des Sozialdezernenten Ulrich Ernst gewählt. Dazu gratuliere ich ihm. Zum anderen blockierte die Koalition um CDU, BAMH, FDP und Grüne die Berufung Thomas Konietzkas zum Leiter des Sozialamtes. Und dies nicht aus sachlichen Gründen, sondern als reines „Muskelspiel“.

Vor dem Rathaus war die Demo gegen die Grundsteuererhöhung angesetzt. Es gehört zu den Grundrechten der Demokratie, demonstrieren zu dürfen, aber leider wurden von Einzelpersonen Grenzen weit überschritten. Drohungen und Beschimpfungen gegen die ehrenamtlichen Stadtverordneten sind nicht Teil einer sachlichen Diskussionskultur. Seitens des Rates wurden in der Sitzung zahlreiche Gesprächsangebote gemacht, wie beispielsweise die Teilnahme des Demo-Organisators Alexander Kocks an den Sitzungen des Arbeitskreises „Haushalt“. Und selbstverständlich biete auch ich immer das persönliche Gespräch an und lasse sachliche Anfragen nicht unbeantwortet. Unter den aktuellen Meldungen finden Sie meine Antwort auf den offenen Brief von Herrn Kocks.

Zu Beginn sprach ich von „historischen Entscheidungen“. Wie sehen diese denn nun aus beziehungsweise welche Folgen haben sie? Gegenüber Pressevertretern habe ich am Freitag angekündigt, dass die SPD-Fraktion von ihrer bisherigen Rolle als Organisatorin von Mehrheiten abrücken wird. Mit der Wahl des neuen Dezernenten hat sich eine klare Mehrheit für eine andere Politik in unserer Stadt gefunden. Jetzt liegt der Ball vor allem im Spielfeld der CDU, die im zukünftigen Verwaltungsvorstand alle Fachdezernenten stellt. Vor allem in der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik gibt es für die SPD-Fraktion „rote Linien“. Wir werden unsere Haltung zu den zukünftigen städtischen Haushalten insbesondere davon abhängig machen, ob diese überschritten werden.
Wir werden uns ab jetzt noch gezielter für eine familien- und generationengerechte Politik stark machen, damit Mülheim eine soziale Stadt bleibt.

Ihr Dieter Spliethoff

PS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Mitteilungen

 

Antwort des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dieter Spliethoff auf den offenen Brief von Alexander Kocks

Antwort des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dieter Spliethoff auf den offenen Brief von Alexander Kocks. [Lesen]

 

Schwimmende Solaranlagen liegen im Trend. Bald auch in Mülheim an der Ruhr?

Ein Beitrag von Daniel Mühlenfeld (umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion): [Lesen]

 

Plädoyer für die Palliativmedizin in Mülheim an der Ruhr

Ein Beitrag von Rodion Bakum (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion): [Lesen]

 

Einsatz für vier Wände: Mülheim braucht bezahlbare Wohnungen!

Ein Beitrag von Rodion Bakum (sozialpolitischer Sprecher) und Claus Schindler (planungspolitischer Sprecher): [Lesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Maßnahmen- und Zeitplan zum Thema Biodiversität

Vorschlag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 19.03.19):
Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Maßnahmen- und Zeitplan zum Thema Biodiversität". [Weiterlesen]

 

Sachstand Freilaufflächen für Hunde

Vorschlag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 19.03.19):
Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Sachstand Freilaufflächen für Hunde". [Weiterlesen]

 

Nutzung von Wasserflächen für Solaranlagen

Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 19.03.19):
Nutzung von Wasserflächen für Solaranlagen.[Weiterlesen]

 
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