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Willkommen zur 21. Ausgabe 2018 unseres Newsletters!

Ausgabe: 09. November 2018

Hallo,

spliethoff

die gestrige Ratssitzung offenbarte leider erneut, dass es an wichtigen Stellen innerhalb der Verwaltung momentan nicht „rund“ läuft.


So machten beispielsweise die Diskussionen um die Nachfolge des Dezernenten Ulrich Ernst und die Einrichtung eines Wirtschafts- bzw. „Zukunftsdezernates“ deutlich, dass seitens des Oberbürgermeisters wichtige inhaltliche Impulse und auch der Ausweis von Führungsverantwortung derzeit nicht zu erkennen sind. Die Nachfolge im bedeutenden Sozialdezernat, dessen Aufgaben 60% des städtischen Etats ausmachen, hätte bereits frühzeitiger vorbereitet werden müssen.

Auch bei der Abstimmung über den Jahresabschluss 2017 zeigte sich das tiefgreifende Misstrauen weiter Teile des Rates gegenüber dem Oberbürgermeister. Eigentlich ist diese Vorlage reine Routine und es wird lediglich per Ratsbeschluss die ordnungsgemäße Erstellung des Abschlusses bestätigt. Hierzu gehört auch die formale Entlastung des OB. Aufgrund der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ulrich Scholten hatte die FDP-Fraktion eine Vertagung der Beschlussfassung beantragt. Ein Vorschlag, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hat, der aber keine Mehrheit fand. Bei der anschließenden Abstimmung über die Vorlage verweigerte dann eine große Mehrheit dem OB die Entlastung. Für mich ist dieser Vorgang ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufforderung an den Oberbürgermeister, während der laufenden Ermittlungen gegen ihn sein Amt ruhen zu lassen,  für alle Beteiligten die bessere Lösung ist.

In den Lokalzeitungen war gestern zu lesen, dass die MBI massiv Front macht gegen das Verfahren zur Vergabe des VHS-Gutachtens. Der Kämmerer Frank Mendack hat in der Ratssitzung noch einmal nachvollziehbar aufgezeigt, dass das gewählte Verfahren der Stadt erhebliche Kosten spart, ohne die Qualität des Gutachtens zu schmälern. Fazit der Diskussion: Viel Lärm um Nichts.

Der 9. November ist sicher der wichtigste Gedenktag unseres Landes. In vielen Veranstaltungen gedenken wir der Ausrufung der Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann, der unsäglichen Pogromnacht von 1938 , aber auch des Beginns der deutschen Wiedervereinigung durch den Mauerfall 1989. Die Ambivalenz dieser Gedenken spiegelt unsere Geschichte wider. Unser Bundespräsident hat dies in einer bemerkenswerten Rede zum Ausdruck gebracht, die ich Ihnen an dieser Stelle gerne näher bringen möchte. Sie finden Sie unter dem folgenden Link: Vollständige Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Geschichte der deutschen Republik

Ihr Dieter Spliethoff

PS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Mitteilungen

 

Inklusion in Mülheim – Es fehlt an Unterstützung aus Düsseldorf

Ein Beitrag von Norbert Mölders (Vorsitzender des Bildungsausschusses) und Jan Vogelsang (bildungspolitischer Sprecher): [Lesen]

 

Ausblick auf die nächsten Gremiensitzungen

 

Sitzung der Bezirksvertretung 1

Dienstag, 13. November 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum C.112 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung der Bezirksvertretung 3

Donnerstag, 15. November 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum C.112 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Kulturausschusses 

Donnerstag, 15. November 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung 

Freitag, 16. November 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2018