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Willkommen zur 18. Ausgabe 2018 unseres Newsletters!

Ausgabe: 31. August 2018

Hallo,

spliethoff

seit 2014 begleiten wir per Newsletter die jährlichen Beratungen zum städtischen Etat. Jahr für Jahr weisen wir auf den Umstand hin, dass trotz aller Kraftanstrengungen vor Ort eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen ohne Hilfe von Bund und Land nicht gelingen wird. Es war daher wahrlich nicht überraschend, dass auch die gestrige Etateinbringung des Kämmerers keinen Grund zum Feiern lieferte.
Jedes Mal aufs Neue sind wir Stadtverordneten gezwungen, unsere Schmerzgrenze bei Kürzungen und Abgabenerhöhungen weiter nach oben zu verschieben. Aber jetzt sind wir an dem Punkt, an dem noch tiefere Einschnitte vorgenommen werden müssen. Bei einer unausweichlichen Erhöhung im Bereich der Kita-Gebühren oder einer Senkung des OGS-Standards noch von kommunaler Selbstverwaltung zu sprechen, klingt fast wie Hohn. Schließlich sind die Sparzwänge so groß, dass Selbstständigkeit zum Fremdwort wird.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung zwar mit den Stärkungspaktmitteln notleidende Kommunen wie Mülheim unterstützt, aber gleichzeitig durch die Kürzung beim Soziallastenausgleich einen erheblichen Teil des Geldes wieder einkassiert.

Angesichts dieser Ausgangslage war es in der gestrigen Ratssitzung sehr hilfreich, dass die anwesenden Unterstützer der VHS-Initiative direkt aus erster Hand einen Einblick in die städtischen Finanzen erhielten. Ich hoffe, dass wenigstens bei einem Teil der Anwesenden ein Verständnis für die wirtschaftlichen Zwänge geweckt werden konnte, die bei der Entscheidung über den zukünftigen Standort berücksichtigt werden müssen. Auch die SPD hat einen Parteitagsbeschluss gefasst, der den jetzigen Standort in der MüGa favorisiert - aber ausdrücklich unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. In der gestrigen Debatte ging es zunächst jedoch lediglich um die (fehlende) Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Die Debatte um das Gebäude an der Bergstraße ist damit natürlich nicht beendet. Der bestehende Denkmalschutz lässt hier aber keinen Raum für Spekulationen, wonach ein Verkauf des Grundstücks und die anschließende Nachnutzung für welche Zwecke auch immer längst beschlossen sei.

Am 6. Juli habe ich Ihnen an dieser Stelle die Erklärung unserer Fraktion zu den Vorgängen rund um unseren Oberbürgermeister Ulrich Scholten zur Verfügung gestellt. Auch mit der Ratssitzung konnte eine vollständige Klärung der Vorwürfe nicht erreicht werden. Es werden daher noch weitere fraktionsinterne Beratungen nötig sein, bis eine endgültige Positionierung erfolgen kann.

Wie zu Anfang erwähnt, liegen nun die Etatberatungen vor uns. Zwei schwierige, anstrengende und wahrscheinliche wenig motivierende Wochen - dennoch werden wir diese Herausforderung mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Spliethoff

PS: Noch einmal die Erinnerung an unsere Veranstaltung „Kinderarmut in Mülheim – Daten bewerten und Handlungsansätze formulieren“. Am 8. September 2018, zwischen 11:00 und 14:00 Uhr, laden wir in die Stadthalle ein.
Bei Interesse melden Sie sich bitte per E-Mail an (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

PPS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Mitteilungen

 

SPD-Fraktion sucht den Dialog

Die Mülheimer SPD-Fraktion blickt zufrieden auf die diesjährigen Sommeraktionen zurück. Diesmal bestand das Programm unter anderem aus zwei Stadtrundgängen, von denen einer die Internationale Gartenschau 2027 und der andere die städtebauliche Entwicklung rund um die Schloßstraße behandelte, einem Besuch bei Aldi Süd und einer Besichtigung der Baustelle der Thyssenbrücke. [Weiterlesen]

 

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Durch stationäre Überwachungsanlagen erfasste Verkehrsverstöße

Anfrage der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (Sitzung am 24.09.18):
Mehrere Fragen zu durch stationäre Überwachungsanlagen erfasste Verkehrsverstöße. [Weiterlesen]

 

Schwerpunktkontrollen zu Parkverstößen im Stadtteil

Anfrage der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 18.09.18):
Mehrere Fragen zu Schwerpunktkontrollen zu Parkverstößen im Stadtteil Styrum. [Weiterlesen]

 

Ausblick auf die nächsten Gremiensitzungen

 

Sitzung des Seniorenbeirates 

Freitag, 07. September 2018,
um 15:00 Uhr,
Diakonisches Werk - Martin-Luther-Haus,
Hagdorn 1a, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2018