Joomla 3.1 Templates by FatCow Coupon
 
header email herbst
 

Willkommen zur 19. Ausgabe 2018 unseres Newsletters!

Ausgabe: 21. September 2018

Hallo,

spliethoff

der Beratungsaufwand zum städtischen Etat nimmt aufgrund fehlender Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume stetig ab. Als aufmerksamer Leser ist das für Sie keine Neuigkeit. Leider mussten daher unsere fraktionsinternen Etatberatungen erneut in Rekordzeit abgeschlossen werden. Nun gilt es, die Ergebnisse in die interfraktionelle Arbeitsgruppe einzubringen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Mülheim aktiv unterstützt und ein Vertreter der Bezirksregierung aus seiner Sicht im Rat Perspektiven aufzeigt, wie wir aus der äußerst angespannten Lage wieder herausfinden.
Mittlerweile diskutieren wir darüber, wie ein vergleichsweise geringer Betrag  bereitgestellt werden kann, um Fördermittel in Millionenhöhe für die          internationale Gartenausstellung 2027 zu beantragen. Die Haushaltslage führt zu einem Dominoeffekt, der sich bald nicht mehr aufhalten lässt. In diesem speziellen Fall wird sich die SPD-Fraktion aber dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Etat des Planungsdezernats zur Verfügung gestellt werden.
Ähnlich widersprüchliche Situationen ergeben sich bei Fördermitteln. Eine sofortige Stillegung des Kahlenbergastes würde wohl zu hohen Rückforderungen der Bezirksregierung führen. Obwohl wir gezwungen sind, die unrentable Strecke für eine hohe Summe zu sanieren und in Betrieb zu halten. Für den Wirtschaftsausschuss am 25.09. beantragen wir deshalb ein Rechtsgutachten, dass sich mir der Rückzahlungspflicht auseinandersetzt.

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Duisburg bringt eine neue Qualität in die Vorgänge rund um den Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Wir halten deshalb an unserer Forderung fest, dass er während der laufenden Untersuchungen sein Amt ruhen lassen muss.

Bisher hatten wir an dieser Stelle noch keine Gelegenheit, auf unsere Veranstaltung zum Thema „Kinderarmut“ zurückzublicken. Wir bedanken uns bei allen, die sich vor Ort beteiligt haben. Positiv ist auch, dass das Thema in der Öffentlichkeit breite Aufmerksamkeit bekommen hat und weiterhin bekommt. Das Forum „Soziale Stadt“ wird nun unser Ort für den weiteren Diskussionsprozess sein. Natürlich stehen wir aber auch mit den anderen Parteien, Verbänden und Vereinen im Dialog. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, uns auf diesem Weg zu begleiten.

Abschließend schauen wir auf den Wohnungsgipfel nach Berlin. Es ist ein gutes Zeichen, dass der öffentliche geförderte Wohnungsbau auch in den Köpfen der Bundeshauptstadt angekommen ist. Wir hoffen auf wirksame Beschlüsse, die auch die Situation in Mülheim positiv beeinflussen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Spliethoff

PS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Mitteilungen

 

SPD: Dümpten braucht neue Räume für den KSD

Der kommunale Soziale Dienst (KSD) dient seit Jahren erfolgreich als Anlauf- und Informationsstelle für Kinder, Familien und Jugendliche, die in diversen Notlagen auf Hilfe angewiesen sind. Nun werden dringend neue Räumlichkeiten im Stadtteil Dümpten gesucht, da die historische Bürgermeisterei, in welchem der KSD ansässig war, kürzlich auf Grund von Sanierungsbedarf geschlossen wurde. Die Dienststelle befindet sich seitdem in der Innenstadt. [Weiterlesen]

 

SPD fordert Neustrukturierung des Liniennetzes

In seiner Rede zur Einbringung des Etats für 2019 stellte Stadtkämmerer Mendack dar, dass auch der Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs weitere Beiträge zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten muss. „Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass weitere Einsparungen nicht mit Einschränkungen des Angebotes und damit zu Lasten der Kunden erzielt werden dürfen“, stellt SPD-Nahverkehrsexperte Daniel Mühlenfeld klar. [Weiterlesen]

 

Zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Scholten erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff:

Der Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr kann mit dem staatsanwaltschaftlichen Verdacht der Untreue gegen ihn nicht frei agieren. Auch um Schaden vom Amt abzuwenden, empfiehlt die SPD-Fraktion Ulrich Scholten dringend, sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen zu lassen. Bis dahin gilt für uns selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung.“

 

SPD: Bekämpfung von Kinderarmut auch kommunale Aufgabe

Zahlreiche interessante Gespräche, informative Einblicke und das Versprechen, in weiteren Veranstaltungen das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, sind die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung zur „Kinderarmut“. Die Mülheimer SPD lud am vergangenen Samstag Interessierte und Experten in die Stadthalle. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Erneuerung des Grünen Pfeils an der Wackelsbeck

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18):
Erneuerung des Grünen Pfeils an der Wackelsbeck. [Weiterlesen]

 

Aufbringung von Tempo-30-Piktogrammen vor der Waldorfschule

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18):
Aufbringung von Tempo-30-Piktogrammen vor der Waldorfschule. [Weiterlesen]

 

Soforthilfe zur Beseitigung von Trockenheitsschäden

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18):
Soforthilfe zur Beseitigung von Trockenheitsschäden. [Weiterlesen]

 

Verengung des Gehwegs durch Bewuchs des Grundstücks zwischen Bruchstraße Nr. 109 und 111

Anfrage der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18):
Mehrere Fragen zur Verengung einen Gehwegs durch Bewuchs an der Bruchstraße. [Weiterlesen]

 

Parksituation Neustadtstraße

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 18.09.18):
Lösung der Parkprobleme in der Neustadtstraße. [Weiterlesen]

 

Parkplatzsituation Vorplatz Bahnhof Styrum

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 18.09.18):
Erläuterung der Parkplatzsituation auf dem Vorplatz des Bahnhofs Styrum. [Weiterlesen]

 

Photovoltaikanlage Technisches Rathaus

Anfrage der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 01.10.18):
Mehrere Fragen zur Photovoltaikanlage des Technischen Rathauses. [Weiterlesen]

 

Dienststelle des KSD in Dümpten

Vorschlag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sitzung am 19.09.18):
Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Dienststelle des KSD in Dümpten". [Weiterlesen]

 

Sachstand Direktvergabe

Vorschlag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18):
Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Sachstand Direktvergabe". [Weiterlesen]

 

Neustrukturierung des Mülheimer ÖPNV-Liniennetzes

Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18):
Konzept zur Neustrukturierung des Mülheimer ÖPNV-Liniennetzes. [Weiterlesen]

 

Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A 18/0139-01 "Feldversuch zum kostenlosen Nahverkehr in Essen"

Vorschlag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18):
Anfrage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A 18/0139-01 "Feldversuch zum kostenlosen Nahverkehr in Essen". [Weiterlesen]

 

Geplante Lärmschutzmaßnahmen der DB Netz

Anfrage der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 01.10.18):
Mehrere Fragen zu geplanten Lärmschutzmaßnahmen der DB Netz. [Weiterlesen]

 

Rückzahlungspflicht von Fördermitteln

Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18):
Prüfung der Rückzahlungspflicht von Fördermitteln. [Weiterlesen]

 

Ausblick auf die nächsten Gremiensitzungen

 

Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung

Montag, 24. September 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Betriebsausschusses für die Betriebe der Stadt

Dienstag, 25. September 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Dienstag, 25. September 2018,
um 16:30 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Kulturausschusses

Mittwoch, 26. September 2018,
um 16:00 Uhr,
Bühne 3 im Ringlokschuppen,
Am Schloß Broich 38, 45479 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Jugendstadtrates

Mittwoch, 26. September 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum C.112 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Hauptausschusses

Donnerstag, 27. September 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Sportausschusses

Freitag, 28. September 2018,
um 15:00 Uhr,
Sitzungsraum C.112 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Freitag, 28. September 2018,
um 15:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2018