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Willkommen zur 29. Ausgabe unseres Newsletters!

Ausgabe: 26. September 2014

Hallo,

wiechering

bevor wir nächsten Freitag den Tag der Deutschen Einheit feiern können, gilt es sich vorab mit einigen interessanten Punkten auseinanderzusetzen.

Ein wichtiger Bestandteil der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr war die Einbringung des Etats. Es handelt sich um kein wohlgehütetes Geheimnis, dass sich die Haushaltslage auch im nächsten Jahr nicht sonderlich rosig gestaltet. Trotz intensiver Anstrengungen und zahlreicher Einsparmaßnahmen wird es zu einem hohen Defizit kommen. Daher sind weitere Einnahmeerhöhungen - unteranderem in Form einer Grundsteuererhöhung - unabwendbar.
Entgegen anders lautender Aussagen politischer Wettbewerber handelt es sich dabei nicht um eine neue Form des Wegelagerei. Verlässliche Einnahmen sind für die Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt absolut notwendig. Gerade in Zeiten, in denen die Kosten zum Erhalt notwendiger Infrastruktur diskutiert werden.
Aufgrund dieser Problematik stehen wir in den nächsten Wochen vor schwierigen Verhandlungen, an deren Ende hoffentlich ein genehmigungsfähiger Haushalt steht. Dennoch warten und hoffen wir weiterhin auf ein unterstützendes Signal aus Berlin.

Eine andere Entscheidung, die die zuständige Bezirksregierung gefällt hat, begrüßen wir jetzt schon: Das geplante Bauvorhaben am Lönsweg kommt nicht zustande, da es sich nicht um Bebauung im geschlossenen Ortkern handelt. Diese Ansicht teilen wir voll und ganz, was wir in den Berichterstattungen der vergangenen Wochen auch immer wieder verdeutlicht haben.
Zwar handelte es sich bei dem Grundstücksverkauf um eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme, dennoch muss auch hier Rücksicht auf die Umgebung genommen werden. Wichtig ist zu betonen, dass am Lönsweg kein Präzedenzfall geschaffen wurde. Der Verkauf städtischer Grundstücke wird auch in Zukunft notwendig sein, zum Beispiel am Schlippenweg. 

Abschließend möchte ich noch auf die Thematik der Fremdvergabe von Kommunikationsleistungen durch den Planungs- und Baudezernenten Peter Vermeulen zu sprechen kommen, welche in der Sitzung ebenfalls behandelt wurde:
Die Gemeindeordnung regelt eindeutig die Zuständigkeiten und das Zusammenwirken von Rat und Verwaltung. Hervorzuheben ist hierbei die Einheitlichkeit, welche zwischen beiden herrschen soll und muss.
Leider kam es bereits vor Bekanntwerden des aktuellen Problems vermehrt zu Verstößen durch den Dezernenten Vermeulen. Zu nennen sind hier die städtischen Bewerbungen zum Standort der Sparkassenakademie, welche durch ihn als zweitrangig deklassiert wurden. Die Favorisierung der dritten privaten Mülheimer Einreichung, an welcher Peter Vermeulen direkt beteiligt war, entspricht nicht den Verpflichtungen seiner Position gegenüber der Stadt.
Auch die Uneinsichtigkeit und Abwehrhaltung im sogenannten „Kickergate“ (Fußballmannschaft des Dezernates) beeinträchtigt die zukünftige Zusammenarbeit mit ihm. Dass diese Problematik nun in der „Kommunikationspanne“ gipfelt, zeigt wie notwendig eine Rückkehr zu alter Verlässlichkeit ist.

Es kann und darf nicht sein, dass den gewählten Ratsmitgliedern Entscheidungen untergejubelt und HSK-Beschlüsse der SPD und CDU unterlaufen werden. Immerhin war es Vermeulens Partei, die CDU, die auf eine Reduzierung externer Gutachten und Beratungsleistungen beharrte. Umso erstaunter sind wir, dass nun von dieser Seite, in Person des Fraktionsvorsitzenden Michels, die Stadttöchter medl und MST, welche für die extern vergebenen Leistungen ebenfalls qualifiziert sind, als „Stümper“ bezeichnt werden. Diese Verhalten ist für den Fraktionsvorsitzenden einer großen Volkspartei ungehörig.

Wir erwarten, dass Peter Vermeulen gemachte Fehler, unter anderem die fehlende Unterrichtung der Stadtverordneten, einsieht und die notwendigen Konsequenzen zieht.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Wiechering

 

Aktuelle Pressemitteilungen

 

Rumbachsanierung: SPD fordert Aufklärung

Nach den in der Presse erhobenen Vorwürfen gegen den Baudezernenten Vermeulen im Zusammenhang mit der Vergabe von Kommunikationsleistungen an ein Kölner Ingenieurbüro hat dieser in einem Schreiben an die Ratsfraktionen jetzt Stellung genommen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering: [Weiterlesen]

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering zum Tagesordnungspunkt „Externe Vergabe von Kommunikationsdienstleistungen im Rahmen der Rumbachsanierung“

In der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung steht geschrieben, dass der Rat der Gemeinde für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Der Geist der Gemeindeordnung ist grundlegend vom Zusammenwirken von Rat und Verwaltung getragen. Das ist auch so an verschiedenen Stellen in der Gemeindeordnung beschrieben. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Externe Vergabe von Kommunikationsdienstleistungen im Rahmen der Rumbachsanierung

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 25.09.2014):
Prüfung der Verträge zur externen Vergabe von Kommunikationsdienstleistungen im Rahmen der Rumbachsanierung. [Weiterlesen]

 

Unzulässiges Abstellen von Fahrrädern am Bahnhofsvorplatz

Anfrage der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 06.11.2014):
Bericht der Verwaltung über den Umgang mit willkürlich an Bäumen abgestellten Fahrrädern auf dem Bahnhofsvorplatz. [Weiterlesen]

 

Sanitäranlage am HBF-Nordeingang

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 06.11.2014):
Aufstellung eines mobilen Toilettenhäuschens im Bereich des Nordeingangs des Hauptbahnhofs. [Weiterlesen]

 

Veranstaltungshinweis

 

Bürgersprechstunde mit Johannes Terkatz am 02.10.2014

Die nächste Bürgersprechstunde mit dem Stadtverordneten Johannes Terkatz (Jugendpolitischer Sprecher) findet statt am Donnerstag, 02. Oktober 2014, von 16.00 – 17.00 Uhr in der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle im Gerd-Müller-Haus, Auerstraße 13 (1.Etage). Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. [Weiterlesen]

 
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