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Willkommen zur 32. Ausgabe unseres Newsletters!

Ausgabe: 07. November 2014

Hallo,

wiechering

heute möchte ich Sie auf zwei Bereiche aufmerksam machen, die in den nächsten Jahren intensiv - aber dennoch ruhig und sachlich - diskutiert werden müssen.

Zum einen ist es die bekannte, an dieser Stelle bereits mehrfach zur Sprache gekommene, Problematik um die Zukunft des Mülheimer ÖPNV. In Zeiten, in denen populistische Anträge der AfD die sofortige Stilllegung des Straßenbahnnetzes fordern, kann nicht oft genug betont werden, dass dieses Thema keine Schnellschüsse gebrauchen kann.
Kurzfristig ist das Erzielen hoher Einsparungen so oder so nicht möglich. Daher gilt es nun, das Ergebnis des ausführlichen Gutachtens, welches die Verwaltung demnächst in Auftrag gibt, abzuwarten und mit den dort formulierten Alternativen, Daten und Fakten den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft ihres Nahverkehrs abzustimmen.
Für einen Ratsbürgerentscheid müssen alle Kosten und Hintergrundinformationen offen auf dem Tisch liegen. Nur so kann eine Lösung gefunden werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.

Ähnlich wichtig ist die Zukunft der Mülheimer Wirtschaft. In dieser Newsletterausgabe finden Sie eine Pressemitteilung zu aktuellen Analysen der hiesigen Wirtschaftsförderung, die die Schaffung neuer Gewerbeflächen im Fokus hat.
Gerne nehme ich eine meiner Aussagen aus der Meldung vorweg: Nicht die Anhebung des Gewerbesteuersatzes ist eine Gefahr für Mülheimer Unternehmen, sondern das Fehlen von Grundstücken. Unzureichende Expansionsflächen sind in diesem Fall sogar kritischer zu sehen als die nicht gegebene Möglichkeit, Firmen neu an zu siedeln.
Wir unterstützen die Mülheimer Wirtschaftsförderung daher bei ihren Aktivitäten, die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Mülheim an der Ruhr durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu sichern.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Wiechering

 

Aktuelle Pressemitteilungen

 

SPD-Fraktion signalisiert Mülheimer Wirtschaftsförderung Unterstützung bei geplanter Gewerbeflächenmobilisierung

Der aktuelle Appell der Mülheim & Business GmbH zur Sicherung der Stadt als Wirtschaftsstandort findet auch bei der Mülheimer SPD-Fraktion Gehör. In der letzten Fraktionssitzung ließen sich die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen durch den Geschäftsführer Jürgen Schnitzmeier ausführlich über die neusten Untersuchungen zur Gewerbeflächenmobilisierung informieren. [Weiterlesen]

 

Berichte aus den Gremien: Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 06.11.2014:

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 begrüßt die neueste Entwicklung im Bereich der Velauerstraße. In der Vergangenheit kam es in diesem Bereich immer wieder zu Anwohnerbeschwerden aufgrund von wiederholten Geschwindigkeitsübertretungen der Autofahrer. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Wertstoffsammelstellen im Stadtbezirk 2

Anfrage der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 04.11.2014):
Beantwortung eines Fragenkatalogs zu den Werkstoffsammelstellen der MEG im Bereich der Bezirksvertretung 2. [Weiterlesen]

 

Schulhof Fünter Weg

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 06.11.2014):
Reinigung des Schulhofs der ehemaligen Grundschule am Fünter Weg. [Weiterlesen]

 

Rosengarten in der Freilichtbühne

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 06.11.2014):
Instandsetzung der beschädigten Pergola im Rosengarten an der Freilichtbühne und Reparatur der Plastik "Flora". [Weiterlesen]

 

Ersatz einer Sitzbank in der Grünanlage Radstubenweg

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 06.11.2014):
Ersatz einer zerstörten Sitzbank in der Grünanlage Radstubenweg. [Weiterlesen]

 

TOP 11 "Etatberatungen 2015 ff." - hier: Aufgabe bzw. Rückbau von Wegen in öffentlichen Grünanlage infolge des Sturms "Ela"

Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 31.10.2014):
Prüfung der Aufgabe bzw. des Rückbaus von beschädigten Wegen in öffentlichen Grünanlage infolge des Sturms "Ela". [Weiterlesen]

 

Teilnahme der Stadt Mülheim an der Ruhr an der "WissensNacht Ruhr" 2016

Antrag der SPD-Fraktion zum Hauptausschuss (Sitzung am 13.11.2014):
Prüfung der Teilnahme der Stadt Mülheim an der Ruhr an der "WissensNacht Ruhr" 2016. [Weiterlesen]

 

TOP 11 "Etatberatungen 2015 ff." - hier: Bepflanzung städtischer Grünflächen

Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 31.10.2014):
Anlegung von zwei bis drei Referenzflächen aus dem Bestand städtischer Grünflächen zur Probe von Ganzjahresbepflanzungen. [Weiterlesen]

 

Schäden an Sportstätten bzw. Sportgeräten durch den Sturm "Ela" in Mülheim an der Ruhr

Vorschlag der SPD-Fraktion zum Sportausschuss (Sitzung am 18.11.2014):
Nennung der Schäden an Sportstätten bzw. Sportgeräten durch den Sturm "Ela" und des weiteren zeitlichen und organisatorischen Vorgehens der Beseitigung. [Weiterlesen]

 

Tariftreue bei Trägern der freien Jugendhilfe

Anfrage der SPD-Fraktion zum Jugendhilfeausschuss (Sitzung am 20.11.2014):
Beantwortung einer Frage zur Tariftreue bei den Trägern der freien Jugendhilfe. [Weiterlesen]

 

Antrag zum TOP: „Etat 2015“ hier: HSK-Maßnahme (neu) „Reduzierung städtischer Mitgliedsbeiträge“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, MBI und SPD zum Hauptausschuss (Sitzung am 13.11.2014):
Reduzierung städtischer Mitgliedsbeiträge. [Weiterlesen]

 

Zuschüsse des Kulturbetriebes für die Veranstaltung des Integrationsrates „Internationaler Treff“ am 28.09.2014

Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD zum Hauptausschuss (Sitzung am 13.11.2014):
Beantwortung mehrerer Fragen zur Vergabe eines Zuschusses zu einem Programmpunkte des „Internationalen Treffs“ rund um den Ringlokschuppen am 28.09.2014. [Weiterlesen]

 

Mögliche Auswirkungen des "Versorgungsstärkungsgesetzes" der Bundesregierung auf Mülheim an der Ruhr

Vorschlag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sitzung am 14.11.2014):
Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Mögliche Auswirkungen des Versorgungsstärkungsgesetzes der Bundesregierung auf Mülheim an der Ruhr“. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Termine

 

Bürgersprechstunde mit dem Stadtverordneten Rodion Bakum (sozialpolitischer Sprecher):

Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am

Dienstag, 11. November 2014,
von 16.30 – 18.00 Uhr
in der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle
im Gerd-Müller-Haus, Auerstraße 13 (1.Etage).[Weiterlesen]

 

Bürgersprechstunde mit dem Stadtverordneten Oliver Willems (sportpolitischer Sprecher):

Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am

Donnerstag, 13. November 2014,
von 16.00 – 17.00 Uhr
in der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle
im Gerd-Müller-Haus, Auerstraße 13 (1.Etage) [Weiterlesen]

 
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