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Willkommen zur 33. Ausgabe unseres Newsletters!

Ausgabe: 14. November 2014

Hallo,

wiechering

an diesem Freitag steht die gestrige Hauptausschusssitzung im Vordergrund.
Besonders zu zwei Tagesordnungspunkten möchte ich hier Stellung beziehen: Zum einen ging es um den aktuellen Korruptionsverdacht gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste und zum zweiten um den Flughafen.

Die Korruptionsvorwürfe gegenüber Heinz Rinas erfordern eine lückenlose Aufarbeitung. Dennoch sollten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglichst schnell abgeschlossen werden, damit die aktuelle Situation die Mitarbeiter und die Gesellschaft nicht über Gebühr belastet. Schließlich mussten diese erst vor kurzem eine Phase harter Umstrukturierungsmaßnahmen überstehen. Wir werden das Thema auch fraktionsintern weiter behandeln, allerdings gilt unter allen Umständen zu vermeiden, die Ermittlungen durch unbedachte Äußerungen zu gefährden.

Im Zusammenhang mit dem Flughafen wurde gestern der Beschluss gefasst, von einem sofortigen städtischen Erwerb der Landesanteile abzusehen. Falls das Land die aktuelle Position des Ausstiegs aus der Flughafengesellschaft weiter vertritt, soll eine anteilige Übernahme durch die Stadt erfolgen. Diese Vorleistungen sehen wir äußerst kritisch, da dadurch der Druck vom Land genommen wird. Stattdessen muss ein Gutachten noch einmal deutlich machen, welche Auswirkungen der Ausstieg des Landes NRW für die beiden anderen Gesellschafter, sprich die Städte Essen und Mülheim, hat. Wir dürfen das Land auf keinen Fall aus seiner Verantwortung entlassen!

Zum Abschluss noch etwas erfreuliches: Die kommenden Regelungen zum Anwohnerparken sind - nach dem Shared Space-Projekt - ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, unsere Altstadt wieder zu einem liebenswerten Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen. Erneut konnte, gemeinsam mit den Anwohnern und Nutzern der Altstadt, eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, die als Vorbild für weitere, unter Parkdruck leidende Bereiche Mülheims dienen kann.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Wiechering

 

Aktuelle Pressemitteilungen

 

Anwohnerbeschwerden zum Bolzplatz Bottenbruch - Wiederherstellung eines „friedlichen, generationsübergreifenden Miteinanders“

Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Heinz-Werner Czeczatka-Simon versucht die SPD in Dümpten eine Eskalation der Situation um den Bolzplatz am Bottenbruch zu verhindern. Die Beschwerden der Anwohner über Ruhestörungen durch spielende Kinder und Jugendliche und die Forderung nach umgehenden Konsequenzen - unter anderem wird ein Rückbau des Platzes gewünscht - haben zu einer eingehenden Beschäftigung mit der Problematik und den Örtlichkeiten geführt. [Weiterlesen]

 

Querungshilfe auf der Hansastraße - SPD für schnellstmögliche Optimierung

Sechs Monate nach der abgeschwächten Umsetzung eines Antrags der SPD zur Errichtung einer Querungshilfe auf der Hansastraße zieht die Fraktion in der Bezirksvertretung 3 ein negatives Fazit. Statt der geforderten Signalanlage zwischen Ein- und Ausfahrt des Einzelhandels und der gegenüberliegenden Senioreneinrichtung wurde zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Querungsstelle durch Absenkung des Bordsteins geschaffen, die den sicheren Übergang über die Straße bis heute nicht gewährleisten kann. Daher nimmt sich die SPD erneut dieses Themas an und plädiert für eine zeitnahe Lösung. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hansastraße

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 12.12.2014):
Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hansastraße als Interimslösung für besonders schutzbedürftige Menschen. [Weiterlesen]

 
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