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Willkommen zur 34. Ausgabe unseres Newsletters!

Ausgabe: 21. November 2014

Hallo,

wiechering

die wiederholte Berichterstattung über die Bewerbung unserer Stadt als möglicher Standort der Sparkassenakademie und die mit ihr eng verbundene Zukunft der Mülheimer VHS sind heute Inhalt einer Pressemitteilung.
Erneut müssen wir an den gesunden Menschenverstand appellieren und eine sachliche Argumentation in den Diskussionen fordern. Mülheim an der Ruhr darf sich nicht selber aus dem Rennen um den Standort werfen, weil durch eine Minderheit der Eindruck vermittelt wird, dass in unserer Stadt ein entwicklungsfeindlichen Klima herrscht!
Die absichtliche Vermittlung von Unwahrheiten fördert genau dies.

Ein Umdenken muss auch in einem anderen Bereich stattfinden: In einem gemeinsamen Brief (Link zum Dokument) wenden sich die Fraktionsvorsitzenden der Ruhrgebietsstädte an die SPD-Bundestagsabgeordneten. Es geht um die anstehende Neufestsetzung der den Ländern zustehenden Regionalisierungsmittel. Diese finanzieren unter anderem den schienengebundenen Personennahverkehr (S-Bahn).
Im Jahr 2015 ergibt sich die Möglichkeit, Fehler der Vergangenheit zu beseitigen und besonders das Ruhrgebiet als größten Ballungsraum Deutschlands endlich angemessen zu berücksichtigen. Die Absicht des Finanzministeriums, die Regionalisierungsmittel einzufrieren bzw. nicht gesondert zu entscheiden und eine Erhöhung der Mittel in die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einzupreisen, steht einer positiven Veränderung in NRW allerdings entgegen.

Daher haben die Fraktionsvorsitzenden in ihrem Schreiben um die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten gebeten. Sie sollen den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Vorschlag zur Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel ab 2015 dringend argumentativ und mit ihrer Stimme unterstützen. Auch bei der Beratung der Infrastrukturprojekte im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung sollen die Interessen des Ruhrgebietes in Berlin stärker vertreten werden.

Unser Bundestagsabgeordneter Arno Klare signalisierte in seiner Antwort (Link zum Dokument) bereits Unterstützung. Wir hoffen, dass sich seine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen anschließen werden.
Für die Zukunft der Pendler im Ruhrgebiet wäre dies ein wichtiger Schritt zu einem angenehmeren Arbeitsweg.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Wiechering

 

Aktuelle Pressemitteilungen

 

Diskussion um die Sparkassenakademie - Mülheim als Standort nicht disqualifizieren

In der andauernden Debatte um die Bewerbung Mülheims als Standort der Sparkassenakademie NRW plädiert die SPD-Fraktion erneut für einen emotionsloseren Umgang mit der Thematik. Besonders in Bezug auf eine mögliche Ansiedlung an der Bergstraße, auf dem Gelände der heutigen VHS, ist die Rückbesinnung auf Argumente notwendig. [Weiterlesen]

 
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