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Zur aktuellen Diskussion um die Dezernatsstrukturen und die Nachfolge von Dezernent Ulrich Ernst erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dieter Spliethoff:

Veröffentlicht: Freitag, 16. November 2018

Zur aktuellen Diskussion um die Dezernatsstrukturen und die Nachfolge von Dezernent Ulrich Ernst erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dieter Spliethoff:

Die Bedenken des Mülheimer Unternehmerverbandes hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt kann ich – auch angesichts der aktuellen Meldungen zur nachlassenden Wirtschaftsdynamik – nachvollziehen und nehme sie sehr ernst. Ich bezweifle jedoch, ob durch einen Neuzuschnitt der Dezernate eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bei der Umsetzung wichtiger Projekte zur Stärkung des Standortes Mülheim erzielt werden kann. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass im Sinne eines „gemeinsamen Unternehmensgeistes“ alle beteiligten Stellen im Rathaus lösungs- und nicht problemorientiert an einem Strang ziehen. Das muss im Verwaltungsvorstand beginnen und sich bis auf die Ebene der Sachbearbeiter fortsetzen.
Unter diesen Voraussetzungen teilt die SPD-Fraktion die Einschätzung des Verwaltungsvorstandes hinsichtlich der Sinnhaftigkeit eines sog. „Wirtschaftsförderungsdezernates“. Eine Ausweitung der Dezernate steht für uns selbstverständlich nicht zur Debatte. Dennoch werde ich weiterhin alle Initiativen unterstützen, die zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes führen und hierzu auch das Gespräch mit den Repräsentanten der Mülheimer Unternehmen führen.   
Eines stelle ich an dieser Stelle jedoch auch klar: Auch wenn der fraktionsinterne Diskussionsprozess zu den Derzernatszuschnitten noch nicht abgeschlossen ist, kann ich feststellen, dass alle Bestrebungen, die auf eine Zerschlagung des Dezernates V hinauslaufen, auf entschiedenen Widerstand der SPD stoßen werden. Es hat sich in der Vergangenheit an vielen Stellen gezeigt, dass die aktuelle Dezernatsstruktur ein wesentlicher Erfolgsfaktor bei der Bewältigung komplexer Herausforderungen war, z.B. bei der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen. Die fach- und ämterübergreifende Zusammenarbeit entspricht genau dem, was die SPD-Fraktion unter lösungsorientierter Vorgehensweise versteht.
Dass die SPD als stärkste Fraktion des Rates den Zugriff auf die Wiederbesetzung des bislang von einem Sozialdemokraten geführten Dezernates beansprucht, entspricht parlamentarischen Gepflogenheiten und muss nicht besonders betont werden. Kompletter Unsinn ist jedoch die Verknüpfung dieses Prozesses mit der Frage einer möglichen Kandidatur bei der nächsten OB-Wahl. Die Antwort hierauf erfolgt nach einem klar geregelten Verfahren und erfolgt durch Beschlüsse der hierfür zuständigen Gremien unserer Partei.

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