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SPD: Kein Einstieg in den Ausstieg

Veröffentlicht: Freitag, 19. Dezember 2014

wiechering„Die im Haushaltsbegleitbeschluss enthaltenen Sparbeschlüsse zum Nahverkehr sind kein Einstieg in den Ausstieg aus dem Schienenverkehr im Mülheim!“ Mit diesen klaren Worten nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering Stellung zur aktuellen Berichterstattung aus der gestrigen Ratssitzung. Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, vor einer Entscheidung über dieses schwerwiegende Thema zunächst die Ergebnisse des bereits in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Mülheim abzuwarten. „Wer hier seriös vorgehen will, legt die weitere Vorgehensweise nur auf der Grundlage belastbarer Zahlen, Daten und Fakten fest. Die SPD tut dies und will bei diesem Prozess die Mülheimer Bürgerschaft beteiligen“, erinnert Wiechering an die Forderung der SPD nach einem Ratsbürgerentscheid zur Zukunft des ÖPNV.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat bereits in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die in der Presse verbreiteten Einsparsummen für die MVG falsch sind. „Wir reden hier nicht über 19,5 Mio. €, sondern über 6 Mio. € im Zeitraum 2017-2021. Diese Vorgabe war Bedingung für die CDU zur Zustimmung zum Haushalt 2015.“, so Wiechering abschließend.

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