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Etatrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering zum Haushalt 2015

Veröffentlicht: Freitag, 19. Dezember 2014

wiecheringDie Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dieter Wiechering im Wortlaut (auch als PDF-Download im Bereich Publikationen abrufbar):

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,
am Ende des Jahres, in dem in unserer Stadt nach längerer Zeit wieder das Gespenst des Arbeitsplatzabbaus umgeht und mit der Schließung des Opel-Werks in Bochum ein wichtiges Symbol des Strukturwandels im Ruhrgebiet verloren geht, möchte ich ein Zitat aufgreifen das symbolhaft die Geschichte des Ruhrgebiets und unserer Stadt auf den Punkt bringen könnte: 

„Hier, wo das Herz noch zählt, nicht das große Geld“ 

Im Rückblick auf die letzten Jahre - und hier im Speziellen auf die vergan- genen 12 Monate - wäre es sicherlich zu einfach, diesen Satz einfach um- zudrehen und dem Geld mehr Bedeutung als dem Herzen zuzugestehen. Natürlich bin ich mir bewusst, meine Damen und Herren, dass man mit Herzblut allein, vorhandene Infrastruktur nicht aufrechterhalten kann, aller- dings fehlte mir allzu oft in vielen Diskussionsrunden und Berichterstattun- gen der positive Blick auf das, was in unserer Stadt in den letzten Jahren geleistet wurde, es fehlte der Blick auf das Wesentliche: 

Unser Mülheim und seine positive Entwicklung. 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunale Finanzsituation, besonders im Ruhrgebiet, ist ernst. Das Stichwort „Strukturwandel“ fiel bereits. Steigende Sozialausgaben sorgen für eine zusätzliche Verschär- fung der Lage. Es wäre an dieser Stelle ein Leichtes, meine Redetexte aus den Vorjahren vorzutragen und dennoch das nötige Maß an Aktualität zu erfüllen. 

Meine Fraktion und ich gehören aber auch in diesem Jahr nicht zu denjeni- gen, die aufgeben und im gleichen Ton unbearbeitete Lösungsvorschläge in das Plenum einbringen. 

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren,
im politischen Alltag gilt es, sich regelmäßig neuen Herausforderungen zu stellen, die sich selten mit altbekannten Gedanken aus der Welt schaffen lassen.
Allen hier im Raum sollte klar sein, wie ernst die Haushaltslage unserer Stadt ist. Dennoch müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Auf- gaben erfüllt werden.
In den nächsten Jahren gehören dazu unter anderem die Sanierung meh- rerer öffentlicher Gebäude, darunter Schulen, Schwimmbäder und Kultur- einrichtungen, die Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erfordern. Ei- ne Summe, die schwer zu realisieren ist, aber dazu beiträgt, dass unser Mülheim lebenswert bleibt. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

es liegt in unserer Verantwortung, Prioritäten zu setzen um damit zu steu- ern, ob zuerst die Schulen, in denen unsere Kinder und Enkelkinder unter- richtet werden, oder die Museen, in denen wir unsere kulturellen Interessen befriedigen können, auf den neuesten Stand der Technik und der gesetz- lichen Vorschriften und Anforderungen gebracht werden. 

Zwar ist die Kultur auch für die SPD ein hohes Gut, allerdings sehen wir die 

Bildung der jungen Mülheimerinnen und Mülheimer als noch wichtiger an. Es gilt, für die Schülerinnen und Schüler eine angenehme und sichere Lernatmosphäre zu schaffen. Anschließend entscheiden wir darüber, wel- che weiteren Institutionen in welchem Umfang saniert werden. 

Was wir uns in diesem Zusammenhang nicht leisten können, sind senti- mentale Ausflüge in die Vergangenheit. Ich spreche hier von der Zukunft der Volkshochschule, bei der vor allem von Seiten der MBI ein Verhalten an den Tag gelegt wurde und wird, das mit seriöser politischer Arbeit nur wenig zu tun hat. 

Sollte die Bewerbung Mülheims als Standort für die Sparkassenakademie scheitern, mag das Balsam auf die Seele der Verhinderungsstrategen sein, dennoch handelt es sich dabei keinesfalls um einen Sieg für unsere Stadt. 

Ganz davon abgesehen, dass die Akademie eine Bereicherung für Mül- heim wäre und einen erheblichen Image-Gewinn mit sich bringen würde, ist 

damit die VHS-Zukunftsfrage nicht vom Tisch. Das Gebäude ist höchst sa- nierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Volkshochschule.
Es ist vollkommen realitätsfremd, auf die Erneuerung von Schulen zu ver- zichten und stattdessen, ein fast vierzig Jahre altes Gebäude zu renovie- 

ren, ohne sich vorher über die Konsequenzen aus einem gewandelten Weiterbildungsbedürfnis im Klaren zu sein. 

Meine sehr geehrte Damen und Herren, 

bevor über eine Sanierung der VHS an der Bergstraße überhaupt nachge- dacht werden kann, muss ein neues Konzept für den zukünftigen Betrieb 

erarbeitet werden. Die technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben möglicherweise dazu geführt, dass eher digitale Bildungsangebote genutzt werden. Dies gilt es zu berücksichtigen.
Es bestand, entgegen den Behauptungen von MBI, Linke und anderen po- 

litischen Falschmünzern, weder von der Verwaltung noch seitens der SPD jemals die Absicht einer Dezentralisierung. Die Volkshochschule muss 

zentral und gut erreichbar bleiben! Dabei ist es notwendig, ergänzend auch in den Stadtteilen bedarfsorientierte, attraktive Angebote zu machen. 

Mülheim braucht eine VHS für das 21. und nicht für das 20. Jahrhundert! Allerdings gehört zu diesem neuen Jahrhundert nun mal auch der Umstand, dass wir genau darüber nachdenken müssen, was wir uns leisten können. 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

für die SPD-Fraktion kann ich behaupten, dass wir unsere „Hausaufgaben“ auch in diesem Jahr bei den Etatberatungen gemacht haben. 

Durch den heute von SPD und CDU eingebrachten und zu verabschieden- den Haushaltsbegleitbeschluss wird u. a. 

  • -  ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept erreicht;
  • -  die Sanierung von Otto-Pankok-Gymnasium, Schulzentrum Saarn, Friedrich-Wennmann-Bad und Kunstmuseum neben vielen weiteren bedeutsamen Investitionen möglich gemacht;
  • -  die Weiterführung der Sozialarbeit in den Schulen gesichert;
  • -  erhalten die Vereine und Verbände weiterhin eine Dynamisierung ih- rer Zuschüsse;
  • -  und die dringende notwendige Sanierung der MVG wird weiter vo- rangebracht.

Der Haushaltsbegleitantrag ist ein sehr gutes Signal zur Haushaltssanie- rung und dient vor allem zur Aufrechterhaltung der kommunalen Hand- lungs- und Gestaltungsfähigkeit in unserer Stadt. 

Nicht alle in diesem Rat vertretenden Fraktionen und Gruppen haben sich an den Etatberatungen beteiligt, geschweige denn konstruktive Vorschläge gemacht. Sie zeichnen sich allerdings alle dadurch aus, dass Sie pauscha- le Aussagen formulieren, wie zum Beispiel „das Defizit und die Verschul- dung sind zu hoch, es muss mehr gespart werden“. Es fehlen jedoch dann die konkreten und insbesondere umsetzbaren Vorschläge, wie und wo ge- spart werden soll. 

Die FDP-Fraktion verhält sich so wie sie sich immer in den letzten Jahren verhalten hat. Bereits am Tag nach der Einbringung des Etats verkündet sie, dass sie den Etat ablehnt und fordert im gleichen Atemzug die Ab- schaffung der Gewerbesteuer und einen Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer. Die Folgen solchen Handelns wären erhebliche Minderei- nahmen und eine höhere Verschuldung. Also, eine besondere Art der Haushaltskonsolidierung, nämlich vergleichbar mit einem Geisterfahrer auf der Autobahn; es geht in die falsche Richtung! 

Die MBI-Fraktion fordert mit halbrichtigen und gänzlich unrichtigen Aussa- gen den Erhalt und die Sanierung der VHS und schädigt dadurch nicht nur die Interessen der Stadt Mülheim an der Ruhr sondern auch massiv unsere Chancen, den Zuschlag für den Sitz der Sparkassenakademie zu bekom- men. Wie allerdings die mehr als 10 Mio. € zur Sanierung der VHS aufge- bracht und welche Investitionsmaßnahmen dadurch gestrichen werden sol- len, dafür gibt es keine Vorschläge, sondern nur „Stillschweigen“ oder den unsinnigen Hinweis „Stoppt Ruhrbania“. Das ist Populismus pur auf dem Niveau von „Stammtischpolitik“ nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. 

Mit einer solchen Vorgehensweise leisten Sie, meine Damen und Herren von FDP und MBI, keinen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt. Ganz im Gegenteil: Sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger, ge- ben Handlungsfähigkeit auf und nehmen den Verfall von Infrastruktur in Kauf

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

die Haushaltssituation ist trotz intensiver Gegensteuerung nach wie vor bedrohlich. Das für 2015 geplante Defizit liegt bei rd. 77 Mio. € und die Kassenkredite sind mit rd. 915 Mio. € veranschlagt. 

Während beispielsweise Kommunen in Süddeutschland Überschüsse er- wirtschaften und das Wort „Kassenkredit“ ein Fremdwort ist, gibt es in vie- len NRW-Städten, speziell im Ruhrgebiet und im Bergischen Land, weiter- hin hohe Defizite und steigende Kassenkredite. Von den bundesweiten rd. 50 Mrd. € entfielen Ende 2013 rd. 25 Mrd. € auf NRW. Das sind 50% aller kommunalen Kassenkredite. Nach wie vor finanzieren wir gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen über diese Kassenkredite. Die Folgen sind, Verschuldung und Zinsleistungen steigen an, der Instandhaltungsstau wird größer und die Infrastruktur verfällt zunehmend. 

Weil uns per Gesetz durch Bund und Land immer wieder zusätzliche Pflichtleistungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen wur- den, sind wir in eine gefährliche finanzielle Schieflage gekommen und in einer Vergeblichkeitsfalle gelandet. 

In finanzschwachen Kommunen steigen die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer an und in finanz- und wachstumsstarken Kommunen bleiben die Hebesätze stabil oder werden gesenkt. Vergleichbar verläuft es mit den Kita-Beiträgen. In Düsseldorf keine Beiträge, im Ruhrgebiet die höchsten Beiträge in NRW. 

Damit verschärft sich der Standortwettbewerb zu Lasten der vorgenannten Regionen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unterliegen mittlerweile erheblichen regionalen Belastungsunterschieden.  

Das sehen mittlerweile auch führende Wirtschaftsvertreter so. Ich möchte hier stellvertretend Herbert Schulte, NRW-Geschäftsführer des Bundesver- bandes mittelständische Wirtschaft zitieren, der in der WAZ-Ausgabe vom 13. Dezember erklärt: „Unsere Kommunen dürfen bei der Neuordnung der öffentlichen Finanzen nicht außen vor bleiben. Wir müssen Druck vom Kessel nehmen und dafür sorgen, dass wir den Teufelskreis aus wachsen- den Kommunalschulden, steigenden Gewerbesteuern und sinkenden In- vestitionen durchbrechen.“ 

Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Städten kann schon heute keine Rede mehr sein. 

Daher begrüße ich es sehr, dass unsere Oberbürgermeisterin und der Kämmerer mit dem „Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte!“ jetzt über NRW hinaus viel Unterstützung und Anerkennung suchen und auch bereits erhalten haben. 

Das Bündnis hat sich um mehrere Städte aus verschiedenen Bundeslän- dern erweitert und am 21.11.2014 den „Kaiserslauterner Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechteren Gemeindefinanzsystems“ verabschiedet. 

Darin heißt es: 

„Damit die bereits realisierten beziehungsweise eingeleiteten eigenen Sparanstrengungen wirklich zum Haushaltsausgleich und zur Wiederge- winnung kommunalpolitischer Gestaltungskraft führen, appellieren wir an die Bundesregierung, die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Länderparlamente, unbedingt noch in dieser Legislaturperiode die politischen Weichen zu einer grundlegenden Neuordnung der Kommunalfi- nanzen zu stellen. 

Meine Damen und Herren, 

mit der finanziellen Entlastung der Kommunen, vor allem im Bereich der Grundsicherung im Alter durch den Bund und besondere Hilfen einzelner Bundesländer, gab es zwar erste politische Schritte in die richtige Richtung, eine hinreichende Abhilfe ist hierdurch jedoch noch nicht gegeben. 

Die vorgesehene Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Höhe von 5 Mrd. € muss zügig bis 2017 umgesetzt wer- den und ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet werden. Sie ist als kommunale Entlastung und nicht als Finanzierungsbeitrag zu kosteninten- siven Neuregelungen zugesagt worden. So sieht es jedenfalls der Koaliti- onsvertrag vor! 

Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie der Konsolidierung der Kommunalfinanzen im gesamtstaatlichen Interesse ho- he Priorität einräumen. 

Wir fordern deshalb: 

  • -  Plenardebatten in Bundestag, Bundesrat und den Landesparlamen- ten zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen,
  • -  eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung und eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Instandhaltungsfinanzie- rung,
  • -  einen Rettungsschirm zum Abbau der größten, weitgehend von Bund und Ländern verursachten kommunalen Altschulden, und strikte Ein- haltung der Konnexität durch Bund und Länder - nach dem Motto: Wer bestellt, muss auch bezahlen - und zwar auch für die Folgen frü- herer Gesetze. 

- die Bundesländer ausdrücklich auf, die Sorgen der verschuldeten Kommunen mehr als bisher zu berücksichtigen und möglichst bald Lösungsvorschläge unter Beteiligung der Kommunen vorzulegen. Das gilt insbesondere bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. 

Die SPD-Fraktion erhebt nicht nur diese Forderungen, sondern unterstützt Sie gerne, Frau Oberbürgermeisterin und Herr Stadtkämmerer, bei allen Aktivitäten des o.g. Bündnisses. 

Meine Damen und Herren, 

beim Flüchtlingsgipfel am 20.10.2014 hat die Landesregierung den Kom- munen finanzielle Hilfen zugesagt. Unter anderem soll eine Aufstockung der Landespauschale für die Kommunen um 40 Mio. € erfolgen. 

Ein guter Schritt, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Die Verwaltung plant im nächsten Jahr mit fast 8,0 Mio. €, allein für Trans- ferleistungen und Unterbringung – ohne Personalkosten - . Erstattet wer- den voraussichtlich 1,4 Mio. €. 

Trotz Aufstockung ist dies die geringste Beteiligungsquote eines Landes in der gesamten Bundesrepublik. 

Der Bund hat sich bereit erklärt, jeweils 500 Mio. € in 2015 und voraus- sichtlich auch in 2016 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Davon soll NRW jeweils rd. 108 Mio. € erhalten. Unsere Erwartungshaltung, dass das Geld voll und ganz auch dahin geht wo die Not am größten ist, nämlich in die Kommunen, hat sich zerschlagen. 

54 Mio. € versacken im Landeshaushalt und werden mit den Zusagen aus dem Flüchtlingsgipfel sowie der völlig unabhängig davon beschlossenen anteiligen Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit verrechnet. 

Das ist nicht fair und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Salopp aus- gedrückt gehen uns dadurch 1,0 Mio. € durch die „Lappen“! 

Hier kann man den Damen und Herren der Landesregierung durchaus sa- gen, dass Kommunalfreundlichkeit nach unserem Verständnis anders aus- sieht! 

Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass die Landesregierung ihre Zu- sagen vom Flüchtlingsgipfel einhält und nicht von den Bundesmitteln Gel- der für den Landeshaushalt abzweigt, denn wir machen die Arbeit vor Ort, wir kümmern uns um Unterbringung, Betreuung und Integration und bei uns liegen auch die wesentlichen Kosten. Und deshalb erwarten wir, dass die Mittel des Bundes jeweils zu 100% an die Kommunen weitergeleitet werden! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

eine wichtige Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist der ÖPNV. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger muss durch ein quali- tativ und quantitativ attraktives Nahverkehrsangebot gewährleistet sein. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Finanzmittel nimmt der Druck auf die Wirtschaftlichkeit des ÖPNVs stetig zu. 

Ich glaube, jeder von uns weiß, dass das Nahverkehrsangebot in Mülheim an der Ruhr niemals mit einer „schwarzen Null“ auskömmlich sein wird. Aber es ist auch richtig, dass das Defizit der MVG mit rd. 35 Mio. € viel zu hoch ist. 

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Machbarkeitsstudie zur mittel- bis lang- fristigen Investitionsstrategie auf den Weg gebracht worden ist. Wir erwar- ten, dass alle Daten und Fakten auf den Tisch gelegt werden, um eine zu- kunftsorientierte Entscheidung für den ÖPNV zu treffen. 

Dazu gehören auch nachvollziehbare und konkrete Aussagen zu Auslas- tung und Kosten von einzelnen Bus- und Straßenbahnlinien. Neben Ent- wicklungsperspektiven sind endlich klare und detaillierte Zahlen zur Höhe und zur Rückzahlungsnotwendigkeit von Fördermitteln aufzuzeigen. Wir erwarten auch qualifizierte Aussagen, was mit unseren Tunnelanlagen passieren soll, falls dort kein Bahnverkehr mehr stattfindet. Ferner muss deutlich werden, wie die Verbindungen zu den Nachbarstädten perspekti- visch gesichert werden. 

Es müssen endlich alle bereits auf dem Tisch liegenden Fragen vom Auf- gabenträger in Abstimmung mit der MVG beantwortet werden. Erst dann können die dringend notwendigen Entscheidungen zur Weiterentwicklung des ÖPNV ́s in Mülheim an der Ruhr beschlossen werden. Wer jetzt den vollständigen Umstieg von Bahn auf Bus entscheiden will, der handelt nicht nur ahnungslos, sondern unverantwortlich und fahrlässig! 

Im Hinblick auf einen zukunftsorientierten ÖPNV ist die SPD-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass die interkommunale Kooperation mit Duisburg und Essen im Rahmen von Via weiterhin richtig ist und weiterentwickelt werden muss. 

Nur so wird es möglich sein, die vorhandene Qualität bei Bussen und Bahn mindestens zu erhalten bzw. nach Möglichkeit zu verbessern. Synergieef- fekte, u. a. im Sinne von Kostenreduzierungen und die Sicherung von Ar- beitsplätzen können so am besten erfolgen. 

Es kann nicht sein, dass von kommunalen Räten beschlossene Kooperati- onen und Vorgaben durch Geschäftsführer, Betriebsräte oder Gesellschaf- ter konterkariert werden, nur weil persönliche Interessen und Animositäten in den Vordergrund gestellt werden. 

Wir erwarten, dass u.a. die zuständigen Geschäftsführer einen Weg auf- zeigen, wie es gelingt, perspektivisch nur noch eine Verkehrsgesellschaft zu betreiben und auch die Stadt Oberhausen in die Kooperation mit einzu- beziehen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

in der Entstehungsphase des Haushaltes 2015 tat sich bei KIR, dem Ver- ein der Kultureinrichtung im Ringlokschuppen, eine unerwartet hohe Finan- zierungslücke auf. Diese entstand aufgrund von schweren Fehlern in der Geschäftsführung. Zwar besitzt die Stadt keinerlei rechtliche Verpflichtun- gen gegenüber dieser Institution, dennoch ist es unsere Aufgabe, alles zu unternehmen, um dieses Kulturangebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten. 

Wir sind aber schlicht und ergreifend nicht dazu fähig, kurzfristig eine Summe von 600.000 an den Ringlokschuppen zu überweisen. Uns bleibt 

daher nichts anderes übrig, als den Umstrukturierungsprozess mit unserer Expertise zu begleiten, auf verschlankte Strukturen und gegenüber der 

neuen Vereins- und Geschäftsführung auf mehr Transparenz und Offenheit zu bestehen.
Ich habe das Beispiel „Ringlokschuppen“ hier angesprochen, weil es noch 

einmal deutlich macht, dass wir uns zukünftig immer öfter entscheiden müssen, was uns beim kommunalen Angebot für die Bürger und Bürgerinnen wichtig ist und auf welche organisatorische Weise dieses Angebot ge- macht wird. Zusätzlich kommt im Bereich der Unterstützung von Vereinen und Verbänden noch der Umstand hinzu, niemanden zu vernachlässigen und den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit zu beachten. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

so hart es klingt, ich wäre sehr glücklich darüber, wenn ich mir nur den Kopf darüber zerbrechen müsste, welcher Verein einen Zuschuss bekommt und welcher nicht. Das Geld fehlt allerdings auch an Stellen, an denen man sich nicht einfach dafür entscheiden kann, auf eine Zahlung zu verzichten. Um hier eine finanzielle Deckung zu erreichen, plädieren wir schon lange für eine moderate Erhöhung der Grundsteuer, die dem Kämmerer etwas mehr Luft zum Atmen verschafft. Steuererhöhungen sind unbeliebt, aber in unserer Situation nicht abzuwenden. 

Auch im Bereich der Gewerbesteuer müssen wir diese Überlegung anstel- len.
Dass damit nicht das plötzliche Ende der Mülheimer Unternehmenskultur über uns hereinbricht, zeigen aktuelle Zahlen zu den Firmen in unserer Stadt. 

Nicht der Gewerbesteuersatz ist hier das Problem, nein, es fehlt an Flä- chen für Neuansiedlungen und Erweiterungen. Besonders letztere sorgen dafür, dass sich florierende Unternehmen außerhalb Mülheims neue, grö- ßere Standorte suchen. 

Uns fehlt es aber auch hier an den notwendigen Mitteln - als Beispiel ist die Tangente Styrum zu nennen -, um Gewerbegebiete zu erschließen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

anfangs kritisierte ich, dass bei allen Diskussionen „unser Mülheim“ zu kurz gekommen ist. 

Die SPD-Fraktion hat sich, trotz aller Widerstände, immer darum bemüht, unsere Stadt weiterzuentwickeln und neue Ideen zu verwirklichen. In die- sem Jahr konnten wir mit einem großen, gut besuchten Fest die Eröffnung des ersten Abschnitts der Ruhrpromenade und des Hafenbecken feiern. 

Wie oft mussten wir uns - besonders von Seiten der Dauernörgler MBI an- hören, dass es sich dabei um ein absolut sinnfreies Projekt handle, welches der Bürger niemals annehmen würde. Heute schauen wir zum Mezzomar und sehen vollbesetzte Tische. Im Sommer sind draußen alle 

Plätze belegt und auch die Treppen am Wasser erfreuen sich großer Be- liebtheit. Mit der Fertigstellung des Baufeldes 2 und der Belegung aller La- denlokale werden die Besucherströme mit Sicherheit nicht abreißen.
Ganz im Gegenteil, mit dem Radschnellweg, dessen Finanzierung glückli- cherweise mittlerweile gesichert ist, wird es einen neuen umweltfreundli- chen Weg von Duisburg nach Essen geben, der die Menschen auch nach Mülheim einlädt. 

Entwicklungen dieser Art zeigen, dass sich ein Einsatz mit Herzblut und Schweiß lohnt. Erinnern wir uns an die Situation, als die Pläne zur MüGa bekannt wurden. Heute möchte diese Erholungsmöglichkeit niemand mehr missen. 

Der Weg des geringsten Widerstandes mag in der Kommunalpolitik der einfachere sein. In der heutigen Situation gilt es allerdings gemeinsam auf Entwicklungen zu reagieren und aus schlechten Vorzeichen das Beste herauszuholen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

es ist an der Zeit, dass wir uns um die essentiellen Probleme kümmern und aus der schlechten kommunalen Haushaltslage das Beste machen. Heute muss eine Grundlage geschaffen werden, um mit den Details ein Optimum 

für unser Mülheim zu erzielen. 

Daher fordere ich alle Fraktionen auf, dem vorliegenden Haushalt zuzu- 

stimmen. 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, den Anlagen und dem HSK für das Haushaltsjahr 2015 zu- stimmen.
Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwal- tung und in den städtischen Beteiligungsgesellschaften für ihre engagierte Mitarbeit am Haushaltsplanentwurf bedanken. 

Mein Dank gilt ebenfalls allen Unterstützern während der Haushaltsbera- tung. 

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben und wünsche mir, dass wir uns in Zukunft wieder mehr auf das Wichtige, 

unser Mülheim an der Ruhr und seine positive Entwicklung, 

konzentrieren. 

 

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