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Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Donnerstag, 09. Mai 2019

Nr.: A 19/0354-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 27.06.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die in der Beschlussvorlage V 18/0464-01 als von Mülheim & Business vorgeschlagenen potenziellen Gewerbestandorte

  • Schürfeld am Flughafen Essen Mülheim (Nr. 08)
  • Winkhausen (Nr. 10)

zu prüfen und ggf. erforderliche planungsrechtliche Beschlüsse vorzubereiten.

Bei der Prüfung sind die in der Drucksache A 18/0519-01 (vom Rat beschlossen am 05.07.2018) aufgeführten Kriterien einzubeziehen.

Sachverhalt:

Der Rat hat in der Sitzung vom 05.07.18 über die von der Verwaltung vorgelegte Liste potenzieller Gewerbeflächen beraten. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, anhand des in dem interfraktionellen Antrag A 18/0464-01 formulierten Kriterienkataloges zunächst sämtliche in der Vorlage V 18/0464-01 aufgelisteten Grundstücke auf ihre Eignung für eine gewerbliche Nutzung zu untersuchen. Eine Mehrheit des Rates hat jedoch bereits in der Sitzung die Grundstücke „Schürfeld“ (36.500 m²) und „Winkhausen (100.000 m²) aus der Liste gestrichen.

Angesichts der von allen Fachleuten vertretenen Einschätzung im Hinblick auf die Gewerbeflächensituation und der dramatischen Lage der städtischen Finanzen ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion unabdingbar, diese Entscheidung zu revidieren. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen muss im Abwägungsprozess im Rahmen der Gewerbeflächenentwicklung angemessen berücksichtigt werden.

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