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E-Mobilität in Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Montag, 08. April 2019

Nr.: A 19/0276-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 28.05.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

1. Anmeldung von Elektroautos

Es erfolgt – soweit noch nicht durchgeführt - eine Schulung der MitarbeiterInnen des Bürgeramtes in Bezug auf die speziellen Bedingungen für Elektroautos im Stadtgebiet (z.B. Sonderregelungen beim Parken), um Besitzer bei der Kfz-Anmeldung bei Bedarf sachkundig beraten zu können.

Bei Neuanmeldung eines Elektro- oder Hybrid-Fahrzeugs informiert die Straßenverkehrsbehörde die Halter, dass die Errichtung einer privaten Ladeinfrastruktur (Ladesäule oder Wallbox) gemäß Novelle des § 19, Abs.2 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) v. 22.3.2019 die Errichtung einer solchen Ladeeinrichtung beim örtlichen Verteilnetzbetreiber - im Falle Mülheims der Westnetz GmbH - anzuzeigen ist.

2. Falschparken an Ladepunkten

Die Parkplätze an den Ladepunkten werden durchgehend flächig farbig markiert (grün oder blau). Es erfolgt eine intensivere Überwachung von Parkverstößen durch Halter von Verbrennungsfahrzeugen.

3. Weitere Vergünstigungen für Halter von Elektrofahrzeugen

Die Verwaltung prüft weitere Maßnahmen, um den Betrieb von Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet zu attraktiveren. Konkret wird vorgeschlagen, die Leineweberstraße in beide Fahrtrichtungen für Elektrofahrzeuge freizugeben und die kostenlosen Parkmöglichkeiten zu erweitern.

Sachverhalt:

zu 1.:  Betroffene Bürger berichteten der SPD-Fraktion, dass die Beratung im Bürgeramt bei Anmeldung von Elektrofahrzeugen suboptimal sei. So habe eine Nachfrage zu speziellen Bedingungen beim Betrieb in Mülheim zunächst zu Ratlosigkeit unter den Mitarbeitern geführt. Schließlich sei auf das Ordnungsamt verwiesen worden, dass hier möglicherweise weiterhelfen könne.

zu 2.:  Obwohl die Ladeinfrastruktur im Stadtkern vergleichsweise gut ist, scheitert die Nutzung oftmals an der Tatsache, dass die Ladepunkte doch falsch parkende Autos mit Verbrennungsmotoren blockiert werden. Neben einer konsequenteren Sanktionierung dieser Verstöße ist eine deutlichere (farbliche) Markierung der Parkflächen ein einfaches, aber wirkungsvolles Mittel, um diesen Missstand zu verringern.

zu 3.:  Angesichts der (noch) überschaubaren Zahl von E-Fahrzeugen in Mülheim sollten sich die vorgeschlagenen Maßnahmen ohne gravierende Auswirkungen auf den Verkehrsfluss umsetzen lassen.

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