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Leitung des Amtes 50 "Sozialamt" (Vorlage V 19/0041-01)

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Montag, 08. April 2019

Nr.: A 19/0269-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 11.04.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt:

  1. Die Vorlage V 19/0041-01 „Leitung des Amtes 50 Sozialamt“ wird auf die Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt am 11. April 2019 gesetzt.
  2. Es erfolgt eine Stellungnahme der Verwaltung, ob eine einfache Mehrheit ausreicht, um diese Vorlage zum wiederholten Male von der Tagesordnung stimmen zu können.

Sachverhalt:

In der Hauptausschusssitzung am 07. Februar und der anschließenden Ratssitzung am 14. Februar wurde die obengenannte Vorlage von einer Mehrheit der Stimmen von der Tagesordnung abgesetzt. Eine sachliche Begründung erfolgte jeweils nicht.

Wir weisen darauf hin, dass das Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Amtsleiterstelle ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Der Besetzungsvorschlag des Oberbürgermeisters ist die Grundlage für die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung.

Wir gehen daher davon aus, dass es sich um ein Versehen des Oberbürgermeisters handelt, dass die Vorlage nicht erneut auf die Tagesordnung genommen wurde.

Die Stellungnahme der Verwaltung soll dahingehend Rechtssicherheit schaffen, ob in diesem Fall die nach der Geschäftsordnung ausreichende Mehrheit für eine Absetzung des Tagesordnungspunktes genügt. Um den Anschein von Willkür oder Blockade des Rates auszuschließen, müsste unseres Erachtens analog zur Verweigerung des Einvernehmens mit dem Oberbürgermeister bei der Personalbesetzung ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit des Rates notwendig sein.

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