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Europa vor Ort sichtbar machen

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Donnerstag, 04. April 2019

Nr.: A 19/0263-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 11.04.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Projekte, die durch Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union gefördert werden für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sichtbarer zu machen. Es sollen deutlich sichtbare Standtafel mit EU-Logo bei städtebaulichen Projekten angebracht und alle Projekte auf der Homepage der Stadt aufgelistet und so transparent gemacht werden.

Sachverhalt:

Die EU-Regionalpolitik ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union, das maßgeblich dazu beiträgt, die Vorteile der EU ganz direkt vor Ort sichtbar und erlebbar zu machen. Die EU-Förderpolitik vor Ort kann so einen Beitrag dazu leisten die Legitimation der Europäischen Union durch ihre konkrete Politik zu erhöhen und die Zustimmung der Bürger für das Europäische Projekt zu stärken. Das kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch Bescheid wissen, in welchen Projekten in Mülheim an der Ruhr Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds stecken.

SPD Mülheim

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