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Bündnis für Wohnen in Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 01. März 2019

Nr.: A 19/0182-01

Gremien: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 02.04.19), Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sitzung am 08.04.19) und Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 11.04.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein „Bündnis für Wohnen in Mülheim an der Ruhr“ zu gründen.
  2. Beteiligt werden alle Akteure aus Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung, die beim Hearing zum Thema bezahlbarer Wohnraum am 5.2.2019 ihre Bereitschaft bekundet haben, in einem solchen Bündnis mitzuarbeiten. Der Kreis soll bei Interesse weiterer Akteure des Wohnungsmarktes erweitert werden.
  3. Das Bündnis nimmt eine Abstimmung der Handlungserfordernisse auf der Basis der InWis-Analyse sowie der Ergebnisse des Hearings vor und verständigt sich im Dialog auf grundlegende Ziele und konkrete Maßnahmen, insbesondere zur bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
  4. Das Bündnis wird – zumindest zu Beginn - extern moderiert.
  5. Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität und der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales werden regelmäßig in Form eines festen Tagesordnungspunktes umfassend und transparent über den Fortgang der Beratungen und die Ergebnisse informiert.

Sachverhalt:

Bereits das Handlungskonzept Wohnen aus dem Jahr 2012 kommt zu dem Ergebnis, dass der Wohnungsmarkt in Mülheim an der Ruhr einen Nachfrageüberhang in allen Marktsegmenten aufweist. Die Gutachter sprechen u.a. die Empfehlung aus, die Analyse des kommunalen Wohnungsmarktes auf jährlicher Basis mit den lokalen Akteuren zu beraten.

Die vorliegende aktuelle „Analyse bezahlbarer Wohnraum“ zeigt auf, dass es Handlungsnotwendigkeiten bei der Versorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen mit Wohnungen gibt, die sie sich finanziell leisten können. Diese Herausforderung für die Wohnungspolitik in Mülheim an der Ruhr wurde im Rahmen des wohnungsmarktpolitischen Hearings am 5. Februar von allen Beteiligten festgestellt.

Erfreulicherweise haben sich die anwesenden Vertreter der Wohnungswirtschaft bereit erklärt, aktiv an dem Prozess zur Weiterentwicklung des Wohnstandortes Mülheim an der Ruhr mitzuwirken. Die Verwaltung muss hierfür zeitnah die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.

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