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Städtische Ausschreibungen

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Donnerstag, 31. Januar 2019

Nr.: A 19/0079-01

Gremium: Finanzausschuss (Sitzung am 05.02.19)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

 

Beschlussvorschlag:

  1. Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Vergaben vor Zuschlagserteilung (Neuvergaben, Auftragserhöhungen, Auftragsänderungen) ab 5.000 € netto zu melden.
  2. Eine Zuschlagserteilung darf ohne Meldung und Zustimmung nicht erfolgen.
  3. Zur Information der Politik erhält jede entsprechende Vergabevorlage folgenden Hinweis: Die Vorlage hat dem PRA vorgelegen. Ihr wurde zugestimmt.
  4. Bisherige Regelungen bleiben davon unberührt, z.B. die Regelungen zur Vorlage der Vergabeunterlagen vor Veröffentlichung bzw. Ausführung.

 

Sachverhalt:

In nahezu allen Prüfberichten, die dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden, finden sich zum Teil erhebliche Verstöße gegen das Vergaberecht. Durch die e-Vergabe wird zwar das Vergabeverfahren abgewickelt, die Auswertung der Angebote und die Beauftragung erfolgen aber weiterhin dezentral durch den jeweiligen Fachbereich.

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