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Vertragscontrolling

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Donnerstag, 31. Januar 2019

Nr.: A 19/0078-01

Gremium: Finanzausschuss (Sitzung am 05.02.19)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Ämter der Stadt erstellen bis zum 30.9.2019, falls noch nicht geschehen, Listen über bestehende Altverträge ab 100.000 € netto p.a. in ihren Zuständigkeiten und halten sie als unmittelbar abrufbare Datenbank vor.
  2. Alle neuen Verträge ab 1.1.2019 werden ab einer Höhe von 25.000 € netto p.a. in diese Datenbank aufgenommen.
  3. Die Ämter führen und aktualisieren diese Listen und kontrollieren jährlich die Verträge auf Vertragserfüllung, Auflagen, Kosten, noch bestehende Aktualität und evtl. nötige Kündigung.
  4. Dem RPA wird über die jährliche Kontrolle berichtet.
  5. Das RPA kann das Vertragscontrolling jederzeit überprüfen.
  6. Darüber hinaus sind dem RPA alle neuen Verträge oder Vereinbarungen vor Abschluss vorzulegen, sobald das Vertragsvolumen einen Nettowert von 25.000 € erreicht oder überschreitet.
  7. Die betroffenen Fachausschüsse oder Bezirksvertretungen werden einmal jährlich über die neuen Verträge ab 25.000 € netto p.a. informiert.
  8. Den Mitgliedern des Finanzausschusses muss jederzeit die Einsichtnahme in die Datenbank „Verträge“ ermöglicht werden.

 

Sachverhalt:

In den Bewirtschaftungsrichtlinien vom 02.01.2019 verweist der Kämmerer auf die regelmäßige vorläufige Haushaltsführung und damit verbunden auf die unbedingte Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Maßnahme (z.B. Verträge) im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NRW.

Erstmals wurde in einer Haushaltsverfügung sogar auf diesbezügliche Sonderprüfungen des RPA hingewiesen. Insofern ist die Vorlage von Verträgen - wie zuvor genannt - nur konsequent.

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