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Digitalpakt

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 07. Dezember 2018

Nr.: A 18/0983-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 06.12.18)

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an Bundes- und Landesregierung, in der Debatte um den Digitalpakt im Sinne dringend erforderlicher Hebung der Bildungsqualität und im Interesse der Schülerinnen und Schüler auch unserer Stadt alles zu tun, um zu einer Einigung zu gelangen.

Die jetzt von der Bundesregierung bereits zur Verfügung gestellten und vor der Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht abrufbaren fünf Milliarden Euro samt möglicherweise Zusatzmittel der Länder wären ein Quantensprung in punkto Bildung. Bei der digitalen Ausstattung auch der Mülheimer Schulen klafft eine große Lücke zwischen dem, was erforderlich ist und dem, was tatsächlich vorhanden ist. Ohne flächendeckendes W-LAN und angemessene Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit  entsprechender Hard- und Software bliebe die Bildung in Deutschland und seinen Kommunen in der Kreidezeit stecken. Gleiches gilt für die von der Landesregierung NRW intendierten Talentschulen.

Als Gemeinde mit höchst angespannter Haushaltssituation ist Mülheim nicht in der Lage, die allein aus den Bundesmitteln in die städtische Bildungslandschaft über fünf Jahre fließenden Mittel im Umfang von etwa zehn Millionen Euro selbst aufzubringen. Um die Bildungsqualität an den Schulen auf das Niveau des 21. Jahrhunderts zu heben, sind die Bundesmittel deshalb unbedingt erforderlich.

Der Rat ruft alle Beteiligten auf, im Sinne der Sache Befindlichkeiten zurückzustellen, im Bundesrat der Grundgesetzänderung in punkto Kooperationsverbot zuzustimmen und sich über die Aufteilung der finanziellen Lasten gütlich zu verständigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, obigen Beschlusstext umgehend an die zuständigen Adressen in Berlin und Düsseldorf weiterzuleiten.

 

Sachverhalt:

Mülheim an der Ruhr ist wie andere Kommunen dringlich auf einen finanziellen Impuls von außen in Sachen Digitalisierung an Schulen angewiesen. Der Digitalpakt wäre dies und sollte unbedingt wirksam werden.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die nächste Ratssitzung erst am 14. Februar 2019 stattfindet und bis dahin die wenn auch geringen Einwirkungsmöglichkeiten genutzt werden sollten.

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