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Tages- und Nachtangebote für wohnungslose Menschen

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 30. November 2018

Nr.: A 18/0970-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 06.12.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. leben in Deutschland ca. 22.000 Wohnungslose ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Diese Menschen sind im Winter besonders gefährdet, wenn ihnen keine Tages- und Nachtaufenthalte zur Verfügung gestellt werden, die beheizbar sind und über sanitäre Einrichtungen verfügen.

Da Städte und Gemeinden im Rahmen ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung verpflichtet sind, die für die Unterbringung von obdachlosen Personen notwendigen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, ist vor dem Winter verstärkt prüfen, ob die getroffenen Vorkehrungen ausreichend sind.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Hilfsangebote (einschließlich niederschwelliger Tages- und Nachtaufenthalte) werden in welchem Umfang zur Verhinderung eines drohenden Kälte- oder Erfrierungstodes von wohnungslosen Menschen in Mülheim zur Verfügung gestellt?
  2. Ist daran gedacht, vorhandene Flüchtlingsunterkünfte temporär zu öffnen und ggf. den Zugang dazu zu ermöglichen, um einen menschenwürdigen Erfrierungsschutz zu gewähren?

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