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Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Dienstag, 20. November 2018

Nr.: A 18/0941-01

Gremium: Planungsausschuss (Sitzung am 27.11.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Derzeit beschäftigt die Öffentlichkeit intensiv die Frage, ob die Straßenbaubeiträge in NRW wegfallen und vom Land übernommen werden sollen. Entsprechende Initiativen gibt es von verschiedenen Organisationen und Parteien. Auch die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Abgaben künftig vom Land finanziert werden sollen (ohne dass die damit verbundenen Aufwendungen den Kommunen an anderer Stelle - zum Beispiel beim GFG - wieder abgezogen werden).

Angesichts dieser Debatte muss auch unsere Kommune zu dem Thema Stellung beziehen, in dem die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen, die sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahren beziehen:

  1. Wie hoch waren die Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG in den vergangenen Jahren?
  2. Wie hoch lag die höchste und die niedrigste individuelle Belastung einzelner Beitragszahler?
  3. Wie viele Stundungen, Ratenzahlen, ggf. Niederschlagungen hat es gegeben?
  4. Wie viele Beschäftigte sind in der Verwaltung mit der Erhebung und Bearbeitung der KAG-Beiträge für Straßen befasst?
  5. Wie viele gerichtliche Auseinandersetzungen gab es in den vergangenen Jahren? Und wie gingen diese Verfahren aus?
  6. Wie hoch wären die Einsparungen beim Personal, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen und vom Land übernommen würden?

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