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Rückzahlungspflicht von Fördermitteln

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Mittwoch, 19. September 2018

Nr.: A 18/0769-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Kämmerer wird beauftragt, ein externes Rechtsgutachten einzuholen, das die Frage der Rückzahlungspflicht von Fördermitteln gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf im Falle einer Stilllegung des Kahlenbergastes der Straßenbahn qualitativ und quantitativ bewertet.

 

Sachverhalt:

Aufgrund der divergierenden Rechtsauffassungen von Stadt Mülheim und Bezirksregierung hinsichtlich der Höhe der zurückzuzahlenden Fördermittel bei Aufgabe des Kahlenbergastes gibt es in dieser Frage seit geraumer Zeit keinerlei Bewegung. Mittels eines extern zu vergebenden, unabhängigen Gutachtens soll hier eine Klärung der Rechtslage erfolgen.

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