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Sachstand Direktvergabe

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0734-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung des kommenden Sitzungstermins des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität um den Punkt

"Sachstand Direktvergabe"

zu erweitern. Dazu lädt die Verwaltung Vertreterinnen zw. Vertreter von Ruhrbahn und VRR sowie die die Stadt und die Ruhrbahn in dieser Angelegenheit beratende Rechtsanwaltskanzlei ein, um über die aktuell laufenden Einsprüche und Rügen sowie deren mindestens zeitliche Auswirkungen auf das laufende Verfahren aus erster Hand berichten zu lassen.

 

Sachverhalt:

Die aktuell erfolgten Rügen und Einsprüche gegen die in Mülheim erfolgte Direktvergabe an die Ruhrbahn sowie die Ergebnisse der Verhandlung dieser Einsprüche vor der Vergabekammer geben Anlass zur Sorge. Aufgrund der ggf. drastischen Auswirkungen für Stadt und v.a. Beschäftigte der Ruhrbahn scheint es geboten, dass der fachlich zuständige Ratsausschuss sich aus erster Hand einen Eindruck vom Stand des Verfahrens geben lässt.

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