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Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Etat 2015

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 19. Dezember 2014

Nr.: A 14/0980-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 18.12.2014

Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 17.12.2014

 

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen:

Der Rat der Stadt fasst nachfolgende Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Etat 2015: 

I. Zukünftige ÖPNV-Finanzierung – Restrukturierungsprozess – Folgen für den MVG-Wirtschaftsplan 2015ff. 

    1. Mülheim an der Ruhr leistet sich im Vergleich zu anderen Städten einen sehr kosten- intensiven ÖPNV. Die ständig steigenden Defizite der MVG sowie die massiven Inves- titions- und Sanierungsbedarfe der nächsten Jahre sind weder hinnehmbar noch finanzierbar.

      Der ÖPNV ist und bleibt ein wichtiges Mobilitätsangebot im Rahmen der Daseinsvor- sorge. Dabei sind Pünktlichkeit, Sauberkeit, Nachfrageorientierung, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit von wesentlicher Bedeutung.

      Im Rahmen eines harten Restrukturierungsprozesses sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine erhebliche Defizitreduzierung zu erreichen. Einen wichtigen Baustein stellt das beauftragte Gutachten zum "Vorgehen zur mittel- bis langfristigen Investi- tionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV" dar, welches auch einen Komplettumstieg von Schienen- auf Busverkehr prüfen und bewerten soll. Ergebnisse werden spätestens im 4. Quartal 2015 erwartet.

      Damit Entscheidungen nicht präjudiziert und erhebliche Finanzmittel jetzt fehlgeleitet werden, sind die folgenden Begleitmaßnahmen erforderlich: 

    2. Die MVG-Geschäftsführung ist als Ergänzung zum o.g.Gutachten über die Gesell- schafterversammlung zu beauftragen, sämtliche Restrukturierungsmöglichkeiten in den Bereichen Organisation, Dienstleistungen, Lieferanten, Personalabbau etc. zu ermitteln und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
      Neueinstellungen sind grundsätzlich zu vermeiden. Ist dies z. B. im Rahmen der Auf- rechterhaltung des „Dienstbetriebs“ nicht einzuhalten, sind befristete Einstellungen vorzunehmen. Über Ausnahmen entscheidet die Gesellschafterversammlung.

    3. Investitions-und Sanierungsmaßnahmen sind auf nicht vermeidbare Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht zu beschränken. Somit werden sämtliche übrigen Maßnahmen einschließlich der von Stadt und MVG im Nahverkehrsplan vorgesehenen bis zur Fertigstellung des o. g. Gutachtens zurückgestellt.

    4. a)Die geplanten Investitionsmaßnahmen – über 200.000€ - sind vor Beauftragung separat durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung zu beschließen. Der Wirt- schaftsplan 2015ff. ist als Planungsrahmen zu betrachten und nicht als Genehmigung für einzelne Investitionsmaßnahmen.
      b) Der bisher für 2015 eingeplante Kreditbetrag von rd. 29 Mio. € reduziert sich ent- sprechend, soweit Investitionsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Dabei ist der nicht zu erbringende Eigenanteil (Investitionssumme 2015 -Zuschüsse 2015) maßgeblich.

    5. Die vorgenannten Maßnahmen/Aspekte sind bei der Aufstellung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2015 der MVG zu berücksichtigen.

    6. Die Überschrift der HSK-Maßnahme Nr.199 wird ergänzt um c)Umsetzung des Nah- verkehrsplanes.
      Die Einsparbeträge werden gemäß der neuen Planung wie folgt angepasst bzw. ab- geändert:
      2017: 2 Mio. €
      2018: 3 Mio. €
      2019: 4 Mio. €
      2020: 4,5 Mio. €
      2021: 6 Mio. €

    7. Eine massive Reduzierung des Defizits der MVG könnte beispielsweise weitere Steuererhöhungen vermeiden und Spielräume für notwendige Investitionen in anderen Bereichen (z.B. Schulen) ermöglichen.

II. Weitere Haushaltsbegleitbeschlüsse

  1. Förderantrag SVLS „Beratung von Menschen mit HIV/AIDS
    Die Verwaltung prüft einen Deckungsvorschlag für einen Zuschuss i.H.v. 10.000 € außerhalb der Ergebnisse des Sozialdialogs. Die Förderung erfolgt gemäß Drs. A 13/0924-01 nur unter der Voraussetzung eines Deckungs-vorschlages.
  2. Reduzierung städtischer Mitgliedschaften (A 14/0907-01)
    Der Beschlussvorschlag unter Pkt. 1. und 2. der Drucksache A 14/0907-01 wird un- verändert in den Haushaltsbegleitbeschluss übernommen. Der Punkt 3 wird mit fol- gender Änderung übernommen: „Für die neue HSK-Maßnahme ‚Reduzierung städti- scher Mitgliedsbeiträge’ wird als Einsparbetrag für 2016 ff. jährlich 100.000 € be- nannt.“ 
  3. Dynamisierung der Trägerzuschüsse / Sozialleistungstableau
    a) Die Dynamisierung der Personal- und Sachkostenzuschüsse für die Freien Träger ist sicherzustellen. Die Verwaltung soll den aus der Dynamisierung resultierenden Mehraufwand für den städt. Haushalt ab 2015 veranschlagen.

    b) Die im HSK-Vorschlag Nr. 239alt/233 („Einsparungen aus dem Gesamtvolumen des Sozialleistungstableaus) festgelegte Einsparsumme aus dem Sozialleistungs- tableau (u.a. Streichung von Mehrfachangeboten, Absenkung von Standards) i.H. von 250.000 € soll beibehalten werden. Als Zeitvorgabe zur Zielerreichung ist jedoch Ende 2015 vorzusehen.

  4. Gebührensatzung Musikschule
    Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Gebühren wird grundsätz- lich zugestimmt. Die Umsetzung soll jedoch in zwei gleichen jährlichen Teilschritten in 2015 und 2016 erfolgen.
  5. Ausbau der OGS-Gruppen
    Dem Verwaltungsvorschlag, weitere Gruppen aufwandsneutral durch Personalkosten- einsparungen zu finanzieren, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird jedoch aufgefor- dert, weitere (Kosten-)Optimierungspotentiale zu identifizieren, z.B. durch eine ver- besserte Organisation der OGS in und mit den Schulen.
  6. Investitionen im Hochbau - Machbarkeitsstudien zu Investitionen im Hochbau – Prioritätensetzungen
    a. Ausgangssituation
    Die Realisierung aller im Haushaltsplanentwurf 2015 veranschlagten Investitions- maßnahmen ist u. a. davon abhängig, dass die bisher im Haushaltsplan vorgesehe- nen Landesmittel (Investitions-, Bildungs- und Sportpauschale) sowie Vermögenser- löse tatsächlich auch vereinnahmt werden. Dies gilt insbesondere für die Jahre 2016 ff.

    b. Priorität 1 - Schulbaumaßnahmen
    Im Haushaltsplan-Entwurf 2015 sind Haushaltsmittel für folgende Schulbaumaßnah- men enthalten:
    Otto-Pankok-Schule (Variante 4*, Grundsanierung, Ersatzbau für Pavillons und Fachraumgebäude): 22,7 Mio. €
    Schulzentrum Saarn mit Gesamtschule Saarn (Variante 4*, Grundsanierung): 17,4 Mio. €
    und Berufskolleg Lehnerstraße (Variante 3*, Brandschutzsanierung, Trinkwassersa- nierung): 4,7 Mio. €.
    Für die Grundschulen Augustastraße und Zastrowstraße sind im Haushaltsplanent- wurf 2015 wie bisher Mittel i. H. v. rd. 6,3 Mio. € bzw. 9,3 Mio. € für einen konventi- onellen Schulbetrieb veranschlagt.
    *Q: „Machbarkeitsstudien des ImmobilienService zu Investitionen im Hochbau“ (2014)

    c. Priorität 2 – Friedrich-Wennmann-Bad
    Bis 2030 ist voraussichtlich ein Finanzvolumen von rd. 7,5 – 10 Mio. € für Sanie- rungsmaßnahmen erforderlich. Ein abschließendes Gutachten liegt noch nicht vor (liegt voraussichtlich zum Ende des Jahres vor).

    Zur Sanierung des Friedrich-Wennmann-Bades sind bis zum Ende des Finanzpla- nungszeitraumes nach derzeitigem Kenntnisstand 1,5 Mio. € erforderlich.

    Diese sollen in einem ersten Schritt aus dem Straßenbauprogramm gedeckt werden (0,2 Mio. € in 2015, 0,7 Mio. € in 2016, 0,6 Mio. € in 2017, VE in 2015 zu Lasten 2016 und 2017).

    Sollte im Rahmen des ersten Sitzungsblocks 2015 entschieden werden, dass die Sporthalle für die „Sportschule Luisenschule“ nicht realisierbar ist, sind die dafür vorgesehenen Mittel aus der Sportpauschale für die Sanierung des Friedrich- Wennmann-Bades einzusetzen. Somit müsste eine Gesamtdeckung aus dem Straßenbauprogramm nicht mehr erfolgen, und die dadurch frei werdenden Mittel könnten wieder für Straßenbau-Investitionen genutzt werden.

    d. Priorität 3 – Kunstmuseum
    Zum Erhalt des Kunstmuseums ist nach derzeitigen Schätzungen innerhalb des Fi- nanzplanungszeitraums ein Finanzvolumen von mindestens rd. 8,2 Mio. € für den vorbeugenden Brandschutz sowie die Erneuerung der Klimatisierung erforderlich. Dieses wird wie folgt zur Verfügung gestellt.

    Die Investitionsmaßnahme „Entwicklungsgebiet City Nord“ wurde förderungs-bedingt in die beiden Bauabschnitte „Umbau Klöttschen“ einschließlich nördlicher Kreisver- kehr und „Umbau Tourainer Ring“ aufgeteilt (siehe Veränderungsnachweisung zum Haushalt).

    Dadurch ergibt sich im Finanzplanungszeitraum eine freie Spitze von rd. 5,5 Mio. € (2015: 2,5 Mio. €, 2016: 1,1 Mio. €, 2017: 1,4 Mio. €, 2018: 0,5 Mio. €). Diese ist für die Sanierung des Kunstmuseums zu nutzen. Darüber hinaus sind in den Jahren 2017 2,2 Mio. € und in 2018 0,5 Mio. € Eigenmittel zu veranschlagen, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung und –beschlussfassung für 2016 auszugleichen sind.

    Die Verwaltung wird aufgefordert, einen entsprechenden Baubeschluss vorzubereiten und in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob Kostenreduzierungen (z.B. durch ver- ändertes Raumkonzept) möglich sind. Zu diesem Zeitpunkt ist auch darüber zu ent- scheiden, ob und inwieweit weitere Instandhaltungsmaßnahmen – außerhalb des Fi- nanzplanungszeitraums - (z.B. Instandhaltung von Fenstern, Dach, Heizung etc.) zu realisieren sind.

    e. Priorität 4 – VHS
    Dringende Baumaßnahmen zur Sanierung der VHS am Standort Bergstraße werden einen Finanzvolumen von rd. 11,5 Mio. € erfordern. Bisher sind rd. 2,4 Mio. € veran- schlagt (lfd. Nr. 20). Eine Deckungslücke von rd. 9,1 Mio. € ist derzeit vorhanden.

    Im Hinblick auf den derzeitigen VHS-Standort ist zunächst die abschließende Ent- scheidung zur „Sparkassenakademie“ abzuwarten. Ferner ist ein fachliches Entwick- lungskonzept zur VHS notwendig, um anschließend zu entscheiden, welche Räum- lichkeiten (Umfang, Ausstattung und Standort) notwendig sind. Ein Finanzvolumen von rd. 11,5 Mio. € kann nicht über den derzeitigen „Investitionsplan“ finanziert wer- den. Die Verkehrssicherheitspflicht am derzeitigen Standort ist weiterhin zu gewährleisten.

  7. Digitale Gremienarbeit
    Als zusätzliches Einsparpotenzial (12.000 € bis 15.000 €) ist auf der Grundlage der Beschlussvorlage V 14/0875-01 die Erweiterung des Teilnehmerkreises beim Projekt „Digitale Gremienarbeit“ auf die Bezirksvertreter/-innen hin zu überprüfen. 

III. Kommunalsteuern

  1. Gewerbesteuer – Prüfauftrag Gewerbesteuer-Prüfdienst
    Die Verwaltung erhält einen Prüfauftrag zur Einführung eines Gewerbesteuerprüf- dienstes.
    Der Rat der Stadt drängt darauf, zukünftig – nach Möglichkeit bereits im Jahr 2015 – eine Intensivierung der Steuerprüfung im Bereich der Gewerbesteuer unter Bereit- stellung der notwendigen Ressourcen zu realisieren. Bisher findet lediglich eine Prüfung durch die „Finanzverwaltung“ statt. Die Verwaltung möge prüfen, ob und inwie- weit dadurch die Stadt Gewerbesteuermehreinnahmen erzielen könnte.
    - Hierzu sollte die Verwaltung folgende analytische Schritte vorab durchführen:
    - Erfahrungen aus den Kommunen einholen, die bereits eine solche Vorgehensweise gewählt haben
    - Durchführung von Abstimmungsgesprächen mit dem örtlichen Finanzamt.
    - Prüfung im Hinblick auf benötigte zusätzliche Personalressourcen und der damit verbundenen Vergütung/Besoldung.
    - Die Ermittlung eines Konsolidierungsbetrages (Mehreinnahme aus der Gewerbe- steuer unter Berücksichtigung der evtl. zusätzlich entstehenden Personalmehrbe- darfe)
    - Eine entsprechende Vorlage wird bis zur Finanzausschusssitzung am 02.03.2015 erwartet.
  2. Grundsteuer B
    Die zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte wird zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zur Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bedin- gungen umgesetzt. Tiefgreifende Einschnitte in den Sport- und Kulturbereich etc. können damit vermieden werden und somit lebenswerte und wichtige Einrichtungen erhalten bleiben.
    Ziel ist es, die Defizite der MVG auf Basis der Ergebnisse des beauftragten Gutachtens "Vorgehen zur mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV" sowie durch weitere Restrukturierungsmaßnahmen nachhaltig zu reduzieren und dabei Einsparungen zu erreichen.
    Diese geplanten Einsparungen sind im überarbeiteten HSK-Vorschlag Nr. 199 berücksichtigt (siehe Punkt I.6)
    Diese Haushaltsverbesserungen können dann dazu genutzt werden, die o. g. zusätzli- che Steuererhöhung zukünftig wieder zurückzunehmen, soweit sich die haushaltswirt- schaftlichen Rahmendaten nicht verschlechtern und die zusätzlichen Einsparungen im ÖPNV auch realisiert werden. 
  3. Vergnügungssteuer
    Die HSK Maßnahme Nr. 246 „Erhöhung des Steuersatzes für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung“ (Umset- zung erfolgt in der Vorlage V14/0766-0) wird nicht wie bisher geplant auf 18% ab 2015 erhöht, sondern der Steuersatz wird im Jahr 2015 auf 19% erhöht.
    Mit der zusätzlichen Erhöhung sind rd. 140.000 € Mehreinnahmen zu erzielen. Diese Mehreinnahme ist zur Teil-Deckung / Kompensation der notwendigen Eigenanteile im Rahmen der Weiterführung der Schulsozialarbeit vorgesehen.  

Begründung:

Weitere Erläuterungen des Haushaltsbegleitantrages für den Etat 2015 erfolgen mündlich. 

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