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Parkraumsituation Mühlenstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 02. März 2018

Nr.: A 18/0165-01

Gremium: Sitzung der Bezirksvertretung 2

Sitzungstermin: 17.04.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft, wie sich die Parkraumsituation auf der Mühlenstraße im Abschnitt westlich des Kreuzungsbereiches Mühlenstraße/Nordstraße verbessern lässt.

Sachverhalt:

Im o.g. Abschnitt der Mühlenstraße ist das Parken auf der rechten Seite (in Fahrtrichtung Nordstraße) derzeit nicht zulässig. Aufgrund der dort vorhandenen Bebauung herrscht jedoch ein erheblicher Parkdruck.

Eine Regelung, die das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig gestattet, würde ohne großen Aufwand zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen. Der Bürgersteig verfügt in diesem Abschnitt über die notwendige Breite.

 

Anwohnerparken im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 02. März 2018

Nr.: A 18/0170-01

Gremium: Sitzung der Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung prüft die Einführung einer Anwohnerparkregelung im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße.
  2. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Errichtung einer Quartiersgarage auf der Fläche des Parkplatzes an der Innogy-Sporthalle (An den Sportstätten).

Sachverhalt:

zu1.:

Mit der dauerhaften Einführung eines Bewohnerparkens in der Altstadt (vgl. Planungsausschuss 08.11.2016, V 16/0951-01) hat sich die Nutzung von gebührenfreien Parkräumen vom Wohnquartier Altstadt in erheblichem Maße in das Wohnquartier zwischen dem Muhrenkamp und der Paul-Esser-Str. verlagert. Das Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. bezeichnete Areal umfasst folgende Straßen: Adolfstr., Eduardstr., Kämpchenstr., Leibnizstraße., Muhrenkamp, Oberstr., Paul-Esser-Str. und von-Bock-Str. Vormalige „Tagesparker“ der Altstadt (Besucher der Innenstadt, Beschäftigte anliegender Unternehmen/Institutionen), nehmen seitdem ersatzweise den öffentlichen Parkraum des Wohnquartieres Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. in Anspruch, so dass es zu einer Verlagerung der vormaligen Problematik in der Altstadt gekommen ist.

In einer Bürgerversammlung, an der am 24.01.2018 mehr als 100 Anwohner des Wohnquartieres Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. teilgenommen hatten, wurde die Situation von den Anwohnern umfassend dargestellt und erörtert. Diese Darstellung der für die Anwohner nicht mehr akzeptablen Situation wird durch deren eigene Zählungen/Erhebungen, deren Ergebnisse dem Antragsteller zur Verfügung gestellt wurden, eindrucksvoll untermauert:

  • Im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. leben 3.170 Personen in 1.785 Haushalten. Diesen Haushalten stehen 705 öffentliche Parkmöglichkeiten im Wohnquartier zur Verfügung.
  • Gem. Zählungen von Donnerstag, 22.02.2018, im Zeitraum von 11:10 bis 12:00, waren von diesen zur Verfügung stehenden 705 Parkmöglichkeiten 230 durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen belegt. Das entspricht einem Anteil von 33 %.
  • Gem. Zählungen von Freitag, 23.02.2018, in der Zeit von 16:30 bis 17:20, waren 176 Parkmöglichkeiten durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen belegt. Das entspricht einem Anteil von 25 %.
  • Gem. Zählungen von Sonntag, 25.02.2018, in der Zeit von 10:00 bis 10:50, waren 156 Parkmöglichkeiten durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen belegt. Das entspricht einem Anteil von 22 %.

Diese Zahlen auswärtiger Nutzer des Parkraumes im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. erhärten die Annahme und werden zur Feststellung, dass der Parkraum im Wohnquartier zunehmend von „Tagesparkern“ genutzt wird, die keine Anwohner sind.

Nicht zu ermitteln ist die Anzahl von Tagesparkern mit MH-Kennzeichen, die - wie vormals in der Altstadt - Besucher der Innenstadt und Beschäftigte anliegender Unternehmen/Institutionen sein können bzw. sind.

Die Parkmöglichkeiten im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. werden zudem werktags von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie Lehrer*innen und Schüler*innen des Otto-Pankok-Gymnasiums, der Realschule Stadtmitte, des Berufskollegs Stadtmitte und durchgängig von Mitarbeiter*innen der Polizeibehörde an der von-Bock-Str. genutzt.

Die in der Bürgerversammlung am 24.01.2018 vorgenommene Schilderung und Annahme der Anwohner*innen, dass wochentags mehr als 50 % des Parkraumes im Wohnquartier einer „Fremdnutzung“ zu unterliegen scheint, wird durch diese Sachverhalte untermauert. Die Verwaltung wird auf Grund dessen gebeten, weitere Erhebungen zur Ermittlung der Auswirkungen der Einrichtung einer Bewohnerparkzone im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. vorzunehmen und deren Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen.

zu 2.:

Um den Parkdruck nach Einführung einer Anwohnerparkregelung zu verringern, kann man den nach Informationen des Antragsstellers im städtischen Besitz befindlichen Parkplatz gegenüber Innogy-Halle nutzen, um – etwa durch die Errichtung einer Palettenparkanlage – zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Nutznießer wären neben den Bewohnern des Quartiers die Beschäftigten der umliegenden Betriebe/Institutionen, Besucher von Veranstaltungen in der Sporthalle sowie Besucher der Freilichtbühne. Errichtung und Betrieb der Parkanlage kann ggfls. durch ein privates Unternehmen auf Erbpachtbasis erfolgen.

Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0151-01

Gremium: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität     

Sitzungstermin: 15.05.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Ausschusssitzung am 15.05.2018 um den Punkt

Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104

vor. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, in Abstimmung mit der Ruhrbahn und der Bezirksregierung Düsseldorf einen aktuellen Sachstandsbericht zu halten, der u.a. die nachfolgend aufgeführten Aspekte berücksichtigt:

  1. eine Einschätzung der Verwaltung bzgl. der aktuellen Summe der Rückzahlungsverpflichtungen aus Fördermaßnahmen mit noch laufender Mittelbindung bei einer Stilllegung des sog. Kahlenbergastes der Straßenbahnlinie 104
  2. die Entwicklung der Summe der Rückzahlungsverpflichtungen, degressiv über die kommenden fünfzehn Jahre hinweg in Abhängigkeit von sukzessive auslaufenden Mittelbindungen
  3. die Einschätzung der Ruhrbahn zu der Thematik einschließlich eventueller Gründe für eine von der Verwaltung abweichende Einschätzung
  4. die Einschätzung der Bezirksregierung zu der Thematik einschließlich eventueller Gründe für eine von der  Verwaltung abweichende Einschätzung

Sachverhalt:

In der bisherigen Diskussion um den vom Rat erteilten Prüfauftrag zur wirtschaftlichen Beurteilung einer Stilllegung des sog. Kahlenbergastes der Linie 104 kamen unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf die Höhe möglicher Rückzahlungsverpflichtungen aus Fördermaßnahmen zu Tage. Es wäre daher i.S. einer gesicherten Entscheidungsfindung zu begrüßen, wenn die obigen Fragen von Vertretern der Verwaltung, der Ruhrbahn und der Bezirksregierung persönlich im Ausschuss beantwortet würden.

Aktueller Sachstand zur Zuständigkeit bei der Straßen- und Gehwegreinigung

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0152-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt

Aktueller Sachstand zur Zuständigkeit bei der Straßen- und Gehwegreinigung

vor.

Die Verwaltung gibt hierzu einen Sachstandsbericht.

Sachverhalt:

Als Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2016 wurde eine „mittelfristige kartografische Erfassung aller Zuständigkeiten für Straßenreinigung und Winterdienst“ zugesagt. Bisher ist kein Ergebnis bekannt.

Verbesserung des Verkehrsflusses an der Wackelsbeck

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0150-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Verkehrsfluss an der Ampelanlage Wackelsbeck/Am Förderturm, in Fahrrichtung des Kreisverkehrs, verbessert werden kann.

Sachverhalt:

Kürzlich wurden an dieser Stelle die grünen Pfeile zum Rechtsabbiegen entfernt. Seitdem kommt es zu zahlreichen Beschwerden über lange Rückstaus.

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