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Dienststelle des KSD in Dümpten

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0735-01

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sitzung am 19.09.18)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD–Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 19.09.18 um den Punkt

Dienststelle des KSD in Dümpten

zu erweitern. 

Hierzu erfolgt zum einen eine Präsentation des dezentralen Konzepts des KSD sowie ein aktueller Sachstandsbericht zur Standortsuche in Dümpten.

 

Sachverhalt:

Im Stadtteil Dümpten fehlt aktuell eine lokale Anlaufstelle des KSD. Die Dienststelle, die bisher in der historischen Bürgermeisterei an der Mellinghofer Straße untergebracht war, musste aufgrund der Bauschäden des Gebäudes vorübergehend in die Innenstadt verlagert werden. Die psychosoziale Grundversorgung von Kindern, Jugendlichen und Familien muss aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch weiterhin dezentral und leicht erreichbar für die Menschen dieses Stadtteils sein. Dementsprechend ist es unabdinglich, dem KSD so schnell wie möglich neue Räumlichkeiten in Dümpten zur Verfügung zu stellen.

Photovoltaikanlage Technisches Rathaus

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0733-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 01.10.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Inwieweit wirkt sich die erhebliche Verschmutzung der an der Fassade des Technischen Rathauses (HBP 5) installierten Photovoltaik-Anlage mit Vogelkot auf die Leistungsbilanz der PV-Anlage aus?
  2. In welchen Intervallen werden die PV-Kollektoren gereinigt?
  3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung denkbar, um eine regelmäßige Verunreinigung der PV-Kollektoren durch Vogelkot möglichst zu unterbinden?

Die SPD-Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass die Beantwortung der Fragen formell im Finanzausschuss zu beantworten wären, weil dieser fachlich für die Belange der städtischen Liegenschaften zuständig ist. Da es sich hier jedoch um eine Frage von umwelt- und klimapolitischer (und weniger finanzpolitischer) Relevanz handelt, gehen wir davon aus, dass eine Beantwortung auch im Umweltausschuss erfolgen kann.

Parkplatzsituation Vorplatz Bahnhof Styrum

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0729-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 18.09.18)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung der BV 2 am 18.09.2018 um den Punkt

Parkplatzsituation Vorplatz Bahnhof Styrum

zu erweitern. Hierzu erfolgt ein aktueller Sachstandsbericht, der auch auf die geänderte vertragsrechtliche Situation der bisher öffentlich gewidmeten Fläche eingeht.

 

Sachverhalt:

Das Gebäude und das Grundstück des Bahnhofs Styrum wurden vor einiger Zeit an den Pächter der Bahnhofsgaststätte veräußert. Nunmehr ist eine Änderung der Beschilderung auf dem Bahnhofsvorplatz erfolgt. Der vormals öffentliche Parkplatz vor dem Bahnhof Styrum ist als Privatparkplatz für Gäste der Bahnhofsgaststätte ausgeschildert.

Der BV 2 sollten die Hintergründe erläutert und ggfls. Auskunft darüber erteilt werden, ob und wie eine öffentlich-rechtliche Widmung der besagten Fläche zukünftig sichergestellt werden kann.

Parksituation Neustadtstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0728-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 18.09.18)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung möge prüfen, wie eine Lösung für das Parkproblem in der Neustadtstraße 66 gefunden werden kann.

 

Sachverhalt:

Der SPD-Fraktion liegt ein Hinweis eines Anliegers vor, der sich über das Parkverhalten vor dem Haus Nr. 66 beschwert.

 
Demnach versperren oder behindern parkende Fahrzeuge häufiger den Zugang zum Haus. Kinder und Rollstuhlfahrer müssten den Bürgersteig verlassen, um an den dort parkenden Autos vorbeikommen zu können.

Verengung des Gehwegs durch Bewuchs des Grundstücks zwischen Bruchstraße Nr. 109 und 111

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 03. September 2018

Nr.: A 18/0683-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Durch starken Bewuchs des Grundstücks an der Bruchstraße, zwischen Hausnummer 109 und 111, wird der Gehweg stark verengt und ist kaum nutzbar. Jedes Jahr aufs Neue erfolgen Beschwerden, da sich der Eigentümer nicht um den Rückschnitt kümmern. Da der Bürgersteig als Schulweg genutzt wird, sollte eine dauerhafte Lösung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden.

Aus diesen Gründen wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Ist der Verwaltung der Zustand bekannt?
  2. Wer ist für den Beschnitt des Grundstücks zuständig?
  3. Welche Maßnahmen können zur dauerhaften Verbesserung der Situation ergriffen werden?

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