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Einsatz von Mülldetektiven in Mülheim

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0318-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie

Sitzungstermin: 19.06.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen für den Einsatz von Mülldetektiven zur Ermittlung von illegalen Abfallentsorgern. Hierbei erfolgt eine Orientierung an bereits erfolgreich praktizierten Modellen in anderen Kommunen, z.B. die mags-Mülldetektive in Mönchengladbach.

 

Begründung:

Die illegale Entsorgung von Abfällen, die in die freie Landschaft gekippt werden oder die Vermüllung von Wertstoffsammelplätzen im Stadtgebiet gehören seit Jahren zu den kommunalpolitischen „Dauerbrennerthemen“ auch in unserer Stadt.

Die Stadt Mönchengladbach verfolgt seit Jahren auf erfolgreiche Art und Weise Umweltsünder, die ihre Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgen. Hierfür hat der städtische Entsorgungsbetrieb mags insgesamt fünf Mitarbeiter eingesetzt, deren Arbeit im vergangenen Jahr zur Einleitung von rund 800 Bußgeldverfahren geführt hat, bei denen Bußgelder i.H.v. über 160.000 € festgesetzt wurden.

Die SPD-Fraktion ist daher der Auffassung, dass auch in Mülheim die Einführung eines solchen Systems sinnvoll und machbar ist, ohne dass weitere Feldstudien, z.B. in Essen, durchgeführt werden müssen. Ggfls. ist zu prüfen, ob bei der Einstellung von Personal Förderprogramme für Langzeitarbeitslose in Anspruch genommen werden können.

On-Demand-Mobilitätskonzepte

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0313-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität    

Sitzungstermin: 15.05.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung des WStMA um den Punkt

On-Demand-Mobilitätskonzepte

zu erweitern. Hierzu werden Vertreter der Ruhrbahn eingeladen, um die dort aktuell zu diesem Thema angestellten Überlegungen zu präsentieren.

 

Begründung:

Die Ruhrbahn stellt aktuell Überlegungen an, wie bestimmte Verkehrsleistungen des ÖPNV durch On-Demand-Angebote (Shuttle-Kleinbusse) ersetzt werden können. Besonders im Blick war dabei das derzeitige Nachtnetz in Mülheim. Hier besteht entsprechend ein besonderes Interesse, diese Überlegungen zeitnah vorgestellt zu bekommen.

Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft, hier: Anpassung an energetische Gebäudekriterien

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0300-01

Gremien: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermine: 26.04.2018, 17.05.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der nächsten Berechnung die Richtlinien für die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft energetischen Gebäudekriterien anzupassen. Nach dem Bielefelder Modell soll dabei ein Klimabonus eingeführt werden. Grundlage für dessen Höhe ist der Energieverbrauchswert des Gebäudes gemäß Energiesparverordnung (EnEV), der ausschließlich durch Vorlage eines qualifizierten Energieausweises nachgewiesen werden kann.

 

Begründung:

Die energetische Modernisierung des heimischen Gebäude- und Wohnungsbestandes liegt im elementaren Interesse der Stadt und ihrer kommunalen Klimaschutzziele. Für Mieter*innen ist dies in der Regel mit der Erhöhung der Miete verbunden. Sie kann bei SGB II/SGB XII-Bezieher*innen dadurch die Angemessenheitskriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft übersteigen.  Andererseits können sich dadurch die von der Stadt zu übernehmenden Heizkosten deutlich vermindern. Ein Klimabonus der natürlich auch für den Neubezug von Sozialwohnungen gelten müsste, würde dem Rechnung tragen. Letztlich wird die Verfügbarkeit grundsicherungsrechtlich angemessenen Wohnraums für den Bedürftigenkreis so sichergestellt.

Studentenwohnheim Bülowstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0296-01

Gremium: Bezirksvertretung 3

Sitzungstermin: 26.04.2018

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Die Zufahrt zum Parkdeck des Studentenwohnheims an der Bülowstraße ist seit einiger Zeit gesperrt (siehe Foto). Hierzu bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Verwaltung die Gründe für die Sperrung bekannt?
  2. Wenn ja, welchen Zweck hat die Sperrung und wie lange soll die Sperrung andauern?

Prüfauftrag zur Umsetzung eines Maßnahmenkataloges "Vogel-, Bienen- und Insektenschutz"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0295-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie

Sitzungstermin: 24.04.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD

 

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD beantragen:

Die Verwaltung macht einen Vorschlag zur Durchführung eines Maßnahmenkataloges „Vogel-, Bienen- und Insektenschutz“ in Mülheim an der Ruhr. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die folgenden Punkte, die bereits im Zusammenhang mit Aktionsplänen anderer Städte beraten werden, auch in Mülheim an der Ruhr berücksichtigt werden:

  1. Förderung von nachhaltigen Staudenpflanzungen,
  2. Auswahl von Pflanzen für öffentlichen Grünflächen mit Blick auf nektar- und pollenhaltige Pflanzen für Bestäuberinsekten,
  3. Gewinnung weiterer Blühflächen sowie Anlagen von Streuobstwiesen,
  4. Anlage bzw. Unterstützung von Bienenstöcken sowie die Förderung von Projekten zur Schaffung von Nisthabitaten (z.B. Insektenhotels),
  5. Anlage für ganzjährige Futterstellen und Nisthilfen für Wildvögel,
  6. Möglichkeiten der Kooperation mit den Mülheimer Naturschutzorganisationen, der Kreisbauernschaft, dem Kreisverband Mülheimer Kleingärten, dem Imkerverein Mülheim und dem Naturschutzbeirat,
  7. Anregung einer Informations- und Unterstützungskampagne für bürgerliches Engagement im Vogel- und Insektenschutz,
  8. Unterstützung und Beratung für bienenfreundliche Gartengestaltung und pestizidfreie Pflege von Haus- und Kleingärten,
  9. Glyphosatfreie und pestizidfreie Pflege städtischer Sport-, Park- und Verkehrsraumflächen,
  10. Pachtklauseln bei der Verpachtung landwirtschaftlich genutzter Flächen mit der Auflage zum Verzicht von glyphosathaltigen Mitteln und Neonicotinoide zur Ernteerleichterung,
  11. Festschreibung einer mindestens dreigliedrigen Fruchtfolge und von entsprechenden Blühflächen und -streifen in Pachtverträgen für landwirtschaftlich genutzte Flächen.

 

Sachverhalt:

In der Öffentlichkeit mehren sich derzeit Berichte über ein zunehmendes Bienensterben. Auch Vögel und andere Insektenarten sind davon betroffen. In anderen Städten (z.B. Essen) und Kreisen wird deshalb über Aktionspläne und Maßnahmenkataloge diskutiert.

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