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Sperrmüllabfuhr Diecker Höfe

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 07. Januar 2019

Nr.: A 18/1019-01

Gremium: Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 15.01.19)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Der Bewohner des Hauses Diecker Höfe 31 hat die SPD-Fraktion darüber informiert, dass die MEG keinen Sperrmüll vom vorgenannten Grundstück mehr abholt. Nach Rücksprache sollen versicherungstechnische Gründe eine Rolle spielen.

Laut Aussage der MEG könnte der Sperrmüll ca. 400 Meter entfernt am Eschenbruch abgestellt werden. Die normale Müllabfuhr funktioniert jedoch weiter reibungslos.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit der MEG folgende Fragen zu beantworten:

  1. Handelt es sich bei der o.g. Vorgehensweise der MEG um einen Einzelfall?
  2. Falls nein, wie viele vergleichbare Fälle gibt es?
  3. Welcher Art sind die von der MEG angeführten „versicherungstechnischen“ Gründe, den Sperrmüll nicht mehr abzufahren?
  4. Warum gelten diese Gründe offensichtlich nicht für die normale Müllabfuhr?
  5. Welche Möglichkeiten schlägt die Verwaltung vor, um die Situation – ggfls. auch bei vergleichbaren Fällen - zu verbessern?

Zulassung von QR-Codes auf Grabsteinen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 12. Dezember 2018

Nr.: A 18/0996-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 22.01.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Zulassung von QR-Codes auf Grabsteinen in Mülheimer ermöglicht werden kann.

 

Sachverhalt:

Nach Köln hat nun auch Freudenberg QR-Codes auf Grabsteinen zugelassen. Auf diese Weise ist es Nutzern von Smartphones möglich, weitere Informationen zu dem Verstorbenen abzurufen. Angesichts der historischen Bedeutung des Altstadtfriedhofs und der dortigen Gräber wäre besonders hier die Einbringung der Codes sinnvoll.

Digitalpakt

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 07. Dezember 2018

Nr.: A 18/0983-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 06.12.18)

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an Bundes- und Landesregierung, in der Debatte um den Digitalpakt im Sinne dringend erforderlicher Hebung der Bildungsqualität und im Interesse der Schülerinnen und Schüler auch unserer Stadt alles zu tun, um zu einer Einigung zu gelangen.

Die jetzt von der Bundesregierung bereits zur Verfügung gestellten und vor der Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht abrufbaren fünf Milliarden Euro samt möglicherweise Zusatzmittel der Länder wären ein Quantensprung in punkto Bildung. Bei der digitalen Ausstattung auch der Mülheimer Schulen klafft eine große Lücke zwischen dem, was erforderlich ist und dem, was tatsächlich vorhanden ist. Ohne flächendeckendes W-LAN und angemessene Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit  entsprechender Hard- und Software bliebe die Bildung in Deutschland und seinen Kommunen in der Kreidezeit stecken. Gleiches gilt für die von der Landesregierung NRW intendierten Talentschulen.

Als Gemeinde mit höchst angespannter Haushaltssituation ist Mülheim nicht in der Lage, die allein aus den Bundesmitteln in die städtische Bildungslandschaft über fünf Jahre fließenden Mittel im Umfang von etwa zehn Millionen Euro selbst aufzubringen. Um die Bildungsqualität an den Schulen auf das Niveau des 21. Jahrhunderts zu heben, sind die Bundesmittel deshalb unbedingt erforderlich.

Der Rat ruft alle Beteiligten auf, im Sinne der Sache Befindlichkeiten zurückzustellen, im Bundesrat der Grundgesetzänderung in punkto Kooperationsverbot zuzustimmen und sich über die Aufteilung der finanziellen Lasten gütlich zu verständigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, obigen Beschlusstext umgehend an die zuständigen Adressen in Berlin und Düsseldorf weiterzuleiten.

 

Sachverhalt:

Mülheim an der Ruhr ist wie andere Kommunen dringlich auf einen finanziellen Impuls von außen in Sachen Digitalisierung an Schulen angewiesen. Der Digitalpakt wäre dies und sollte unbedingt wirksam werden.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die nächste Ratssitzung erst am 14. Februar 2019 stattfindet und bis dahin die wenn auch geringen Einwirkungsmöglichkeiten genutzt werden sollten.

Tages- und Nachtangebote für wohnungslose Menschen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 30. November 2018

Nr.: A 18/0970-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 06.12.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. leben in Deutschland ca. 22.000 Wohnungslose ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Diese Menschen sind im Winter besonders gefährdet, wenn ihnen keine Tages- und Nachtaufenthalte zur Verfügung gestellt werden, die beheizbar sind und über sanitäre Einrichtungen verfügen.

Da Städte und Gemeinden im Rahmen ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung verpflichtet sind, die für die Unterbringung von obdachlosen Personen notwendigen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, ist vor dem Winter verstärkt prüfen, ob die getroffenen Vorkehrungen ausreichend sind.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Hilfsangebote (einschließlich niederschwelliger Tages- und Nachtaufenthalte) werden in welchem Umfang zur Verhinderung eines drohenden Kälte- oder Erfrierungstodes von wohnungslosen Menschen in Mülheim zur Verfügung gestellt?
  2. Ist daran gedacht, vorhandene Flüchtlingsunterkünfte temporär zu öffnen und ggf. den Zugang dazu zu ermöglichen, um einen menschenwürdigen Erfrierungsschutz zu gewähren?

Geschwindigkeitsmessung auf der Wrangelstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Dienstag, 20. November 2018

Nr.: A 18/0947-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 14.01.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, auf der Wrangelstraße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

 

Sachverhalt:

Anwohner haben darauf aufmerksam gemacht, dass auf der Wrangelstraße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h häufig überschritten wird.

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