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Verkehrssituation an der der Fichtestraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 26. Juni 2014

Nr.: A 14/0489-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 01.09.2014

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2014


Beschlussvorschlag:

  1. Die Bezirksvertretung 1 beauftragt die Verwaltung an der Fichtestraße im Stadtteil Heißen eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen.
  2. Die Verwaltung wird mit der Einrichtung einer Querungshilfe in dem Bereich der Straßenverengung an der Fichtestraße beauftragt.


Begründung:
Anwohner haben die Bezirksvertreter der SPD mehrmals auf die Verkehrssituation an der Fichtestraße aufmerksam gemacht. Besonders wurde die hohe Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer in dieser Straße bemängelt und Schwierigkeiten für Fußgänger aufgezeigt, die Straße sicher zu überqueren.

Anwohnerparken in der Altstadt

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 16. Juni 2014

Nr.: A 14/0471-01

Gremium: Planungsausschuss

Sitzungstermin: 24.06.2014

 

Antrag der Fraktionen von SPD und MBI vom 16.06.2014


Beschlussvorschlag:

1. In der Sitzung des Planungsausschusses am 24.06.2014 erfolgt ein aktueller Sachstandsbericht durch die Verwaltung zum Thema „Anwohnerparken in der Altstadt“.
2. Die Verwaltung legt zusammen mit Vertretern von Pro Altstadt zeitnah die Bereiche fest, in denen reservierte Stellplätze für Anwohner eingerichtet werden und schafft die sonstigen erforderlichen Voraussetzungen zur Umsetzung einer Anwohnerparkregelung in der Altstadt.


Begründung:

Eine aktuelle flächendeckende Erhebung der Anwohner durch den Verein Pro Altstadt e.V. hat ergeben, dass ca. 105 Befragte an einem Stellplatz interessiert sind. Aufgrund der Verteilung der Interessenten kann lt. Pro Altstadt in allen Straßen (außer Muhrenkamp) problemlos Anwohnerparken eingerichtet werden.

Ein Einnahmeverlust aufgrund wegfallender bewirtschafteter Stellplätze sei nicht zu befürchten, da ausreichend gebührenfreie Bereiche vorhanden seien. Der Stellplatzbedarf im Bereich der Kirchen und ähnlicher Einrichtungen bleibe erhalten.

TOP 3.1 "Festlegung der zu bildenden Ausschüsse des Rates der Stadt, ihrer Zuständigkeiten und ihrer Größe" (V 14/0161-01)

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 16. Juni 2014

Nr.: A 14/0468-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 16.06.2014

 

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 15.05.2014


Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen:

A. Der Rat der Stadt beschließt, nachfolgende Ausschüsse zu bilden:

1. Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung.

2. Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Inklusion.
Die Kommission für Aufgabenkritik und Strukturreform entfällt und geht in den Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Inklusion auf.

B. Der Rat der Stadt beschließt, nachfolgenden Arbeitskreis zu bilden:

1. Arbeitskreis „Haushalt“

C. Der Rat der Stadt beschließt, die Zuständigkeit der nachfolgend aufgeführten Aus-
schüsse und des Arbeitskreises zu ergänzen bzw. zu ändern. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen in Anlage II Ziffer 3 der Hauptsatzung einzuarbeiten.

D. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ratssitzung einen praxisbezogenen und
rechtlich einwandfreien Vorschlag für die nachstehend zu beschließende grundsätzliche
Änderung der Hauptsatzung zu unterbreiten.

a. Hauptausschuss:

Er ist zuständig für Kommunale Europa- und Entwicklungsarbeit einschließlich der
Fördermittelbeantragung z.B. für Jugendprojekte, Sportprojekte, Kulturprojekte,
Wirtschaftsprojekte und Projekte im Rahmen von Städtepartnerschaft.
Er ist zuständig in allen Angelegenheiten der Pflege und der Förderung der bestehenden Städtepartnerschaften und ist zugleich Ansprechpartner für alle bürgerschaftlichen Initiativen (z.B. dem Mülheimer Verein für Städtepartnerschaften).
Er ist zuständig für Europaangelegenheiten.

b. Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung ist der zu-
ständige Ausschuss für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein-
schließlich des Feuerschutzes.

Er berät die Fortschreibung des Rettungsdienst- und des Brandschutzbedarfsplanes.
Er ist zuständig in allen Fragen des Zivil- und Katastrophenschutzes.
Er berät über die Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen im Bereich der Ordnungsverwaltung.
Er berät über grundsätzliche Angelegenheiten zur Verbesserung des Bürgerservice, z.B. Schaffung von Anlaufstellen wie das Bürgeramt u. ä. Einrichtungen und dem Betrieb des City Service sowie in Fragen der Verkehrssicherheit.
Zu den Ausschusssitzungen sind bei Bedarf der Leiter der Berufsfeuerwehr, des Ordnungsamtes und der für Mülheim zuständigen Polizeidirektion einzuladen.

c. Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Er wirkt beratend mit bei Fragen der Tourismusförderung und der Entwicklung von Konzepten für den städtischen Tourismus.

d. Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Inklusion.

Der Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Inklusion berät vorrangig Maßnahmen zur effizienteren und effektiveren Erledigung der städtischen Aufgaben.
Es können sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung Vorschläge zur Reduzierung oder zum Wegfall städtischer Aufgaben behandelt werden. Damit wird ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Der Ausschuss wirkt beratend mit bei der Umsetzung der Vorschläge.
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss über wesentliche Ziele und Strategien der Personalentwicklung und ihre Umsetzung. In diesem Zusammenhang stellt die Verwaltung auch dar, inwieweit sich diese Konzepte auf die Personalstruktur und den Personalbestand auswirken und welche Handlungserfordernisse daraus resultieren. Die Politik wertet diese Vorschläge und macht Anregungen und Verbesserungsvorschläge.
Über die Einbringung entsprechender Berichtsvorlagen in den Hauptausschuss entscheidet der Ausschuss.
Er ist mitberatender Ausschuss für Fragen der Strukturreformen, insbesondere für personalpolitische Grundsatzfragen und nimmt kontinuierlich Berichte des/r Oberbürgermeister/in zu personalpolitischen Grundsatz- und Strukturfragen entgegen (z.B. Berichte zur Frauenförderung als Querschnittsaufgabe, zu Zahlen und Daten und Fakten der Personalentwicklung und zur Personalwirtschaft, zur Ausbildungsplatzsituation).
Er ist zuständig für Planungen, die die Ablaufsituation der Verwaltung einschließlich der automatisierten Verfahren (ADV) betreffen, sofern ihnen eine besondere Bedeutung zukommt (z.B. grundlegende Entscheidungen mit Auswirkungen für die gesamte Verwaltung).
Der Ausschuss ist mitberatend beim Entwurf des Stellenplans, der anschließend von Hauptausschuss und Rat zu beschließen ist.


Der Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Inklusion ist zuständig für Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen und Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der sexuellen Identität in allen Bereichen der Gesellschaft.
Er berät Maßnahmen gegen strukturelle und offene Gewalt, insbesondere solcher aus Gründen nach Ziffer 3.9.1 der Hauptsatzung.
Er berät mögliche Förderpläne für die Entwicklung und Durchführung effizienter Lösungsstrategien zur Behebung festgestellter Diskriminierungen und Missstände
Der Ausschuss berät Vorlagen anderer Fachgremien hinsichtlich gleichstellungsrelevanter Inhalte vor.
Der Ausschuss nimmt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit der Gleichstellungsstelle, der Frauenberatungsstelle, dem runden Tisch gegen häusliche Gewalt, der Mülheimer Initiative für Toleranz, der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenarbeit, dem Sozialverband Lesben und Schwule sowie anderen relevanten Initiativen und Projekten wahr.

Der Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Inklusion berät alle grundsätzlichen Fragestellungen und Themen die aufgrund der demografischen Entwicklung die Stadtgesellschaft verändern. Dabei sind Wachstums-, Stagnations- und Schrumpfungsprozesse auszudifferenzieren. Die Bevölkerungsentwicklung muss zu einem zentralen Motiv kommunalpolitischen Handelns werden.
Handlungsfelder sind:
- Bevölkerungswachstum
- Ausbau der Infrastruktur
- Orientierung an neuen qualitativen Maßstäben
- Orientierung an regionale Verantwortungsräume im Rahmen von interkommunaler Kooperation ebenso wie sektor- und politikfeldübergreifendes Denken.
- Kooperative Politikformen mit stärkerer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess.

Der Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Inklusion berät alle grundsätzlichen Fragestellungen und Themen der Inklusion, von der individuellen Hilfeplanung zur inklusionsorientierten kommunalen Teilhebeplanung unter Einbeziehung und Aktivierung der persönlichen und sozialräumlichen Ressourcen.
Ziel kommunaler Politik muss sein: Selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

Der Ausschuss Personal, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Inklusion behandelt die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und
Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

e. Arbeitskreis Haushalt

Der Arbeitskreis Haushalt berät im Einvernehmen mit dem Stadtkämmerer die Aufgaben und produktkritischen Haushalts-Sanierungsvorschläge, z.B. Veränderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation sowie die formalen Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt.


Begründung:

Mit der Zusammenführung der Themen Gleichstellung, Inklusion und Demographie in einen gemeinsamen Ausschuss wird eine Synthese aus sich gegenseitig beeinflussenden Themen bewirkt:
Das Thema Gleichstellung beinhaltet alle kommunalpolitischen Bereiche der Geschlechtergerechtigkeit in allen Branchen, gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen Mülheims. Gleichzeitig bedient die kommunale Gleichstellungspolitik auch die Belange, die Mülheim im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen wird: Es geht auch um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung oder speziellen Bedürfnissen. Die Barrierefreiheit soll in diesem Ausschuss genauso thematisiert werden wie gruppenbezogene Diskriminierungen. Alle Themen der schulischen Inklusion werden weiterhin im Bildungsausschuss angesiedelt. Gleichzeitig können die Synergieeffekte aus Gleichstellungs- und Inklusionspolitik für die Weiterentwicklung der sozialen Stadt in Hinblick auf den demographischen Wandel genutzt werden: in diesem Ausschuss sind alle Themen angesiedelt, die im Zusammenhang mit der älter werdenden Gesellschaftsstruktur Mülheims zu sehen sind und gleichzeitig die Gleichstellung zwischen Jung und Alt bewirken soll. In diesem Ausschuss soll es darum gehen, den demographischen Wandel als Chance zu verstehen und ebenso die lebendige Stadt an der Ruhr weiterzuentwickeln.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

Wiederaufforstung des städtischen Baumbestandes

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Sonntag, 15. Juni 2014

Nr.: A 14/0467-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 16.06.2014

 

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2014


Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt Folgendes:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Möglichkeit zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger Spenden einbringen und zugleich Wünsche anmelden können, für welche Standorte sie eine Baumpatenschaft wünschen. Dazu gehörte u.a. die Benennung einer zentralen Anlaufstelle innerhalb der Fachverwaltung, die Einrichtung eines Spendenkontos und die Aufstellung eines Planes, in welchen Zeiträumen und an welchen Örtlichkeiten nach Abschluss der Schadenbeseitigung mit einer Wiederaufforstung begonnen werden kann.

Dabei möge die Verwaltung auch Vorsorge treffen, dass die spätere, konkrete Planung von Aufforstungsmaßnahmen unbedingt unter frühzeitiger Einbeziehung der Bürgerschaft und hier insbesondere der Baumpatinnen und -paten erfolgt.


Begründung:
Das schwere Unwetter, das am Pfingstmontag nicht zuletzt dem Mülheimer Baumbestand erheblichen Schaden zugefügt hat, hat zugleich eine Welle der Hilfsbereitschaft innerhalb der Mülheimer Bürgerschaft ausgelöst. Die damit zum Ausdruck gebrachte Übernahme von Verantwortung für das Gemeinwohl kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Der Rat der Stadt dankt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, wie auch den Bediensteten von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, Polizei, THW, Rettungsdiensten herzlich für die von ihnen geleistete Arbeit, die oftmals an die Grenzen des körperlich Leistbaren gegangen ist.

Zugleich haben viele Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheit nicht selbst aktiv bei der Beseitigung der Sturmschäden werden konnten, ihre Bereitschaft erklärt, durch Geldspenden und die Übernahme sogenannter Baumpatenschaften auch einen Beitrag zur raschen Wiederaufforstung des städtischen Baumbestandes zu leisten.

Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus der Notwendigkeit, zeitnah die organisatorischen Voraussetzungen für die Spendensammlung zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger hierüber zu informieren.

Grundstück Essener Straße 56

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Dienstag, 03. Juni 2014

Nr.: A 14/0448-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 12.06.2014

Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.06.2014


Beschlussvorschlag:
Mitglieder der Eigentümergemeinschaft Essener Straße 54-56a haben die SPD-Fraktion auf den Zustand des unbebauten Nachbargrundstücks hingewiesen. Im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins konnte festgestellt werden, dass das Grundstück insgesamt einen verwahrlosten Eindruck macht, der nach Aussage der anwesenden Anlieger bereits seit mehreren Jahren andauert. Neben Ablagerung von Grünschnitt auf dem Gelände ist insbesondere eine Vermüllung vor und auf dem Gelände zu beklagen. Weiterhin ist die vorhandene Einzäunung in einem Zustand, der Zweifel an der Standfestigkeit aufkommen lässt.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der Verwaltung der o.g. Zustand des Grundstücks bekannt?
  2. Hat es in der Vergangenheit Gespräche zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümer über den Pflegezustand des Grundstücks gegeben?
  3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  4. Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob in absehbarer Zeit mit einer Nutzung des Grundstücks zu rechnen ist?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Grundstückseigentümer zu bewegen, das Erscheinungsbild des Geländes zu verbessern?

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