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Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2018

Nr.: A 18/0354-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 17.05.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, MBI und der Gruppe DIE LINKE sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Bundesregierung und Landesregierung auf, sich an der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu beteiligen und sie zu unterstützen.
  2. Zusammen mit der Bundes- und Landesregierung NRW werden alle Fragen zu den Folgekosten und der Nachhaltigkeit des Projektes IGA 2027 geklärt, um die Voraussetzungen für eine (finanzielle) Beteiligung auch der Stärkungspaktkommune Mülheim an der Ruhr zu schaffen.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Forderung durch ein entsprechendes Schreiben der Bundesregierung und der Landesregierung zu übermitteln.

 

Sachverhalt:

Die IGA bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume, ihrer Heimat!


IGA 2027 – Die dritte regionale Dekade

Mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 hat sich die Metropole Ruhr nach der IBA Emscher Park und der Kulturhauptstadt 2010 auf ein neues Dekadenprojekt verständigt.  Bereits vor zwei Jahren hat sich die Region um die Ausrichtung beworben und den Zuschlag im letzten Jahr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) erhalten. Die IGA ist ein regionales Generationenprojekt mit Transformationsperspektive, wie es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in seinem Hauptgutachten aus dem Jahr 2016 für die Metropole Ruhr mit seiner polyzentralen Struktur empfiehlt.

 
IGA 2027 - Motor für die regionale Entwicklung

Ausgelegt als Motor für Investitionen in städtische und ländliche Infrastrukturen unterscheidet sich das Konzept der IGA 2027 im Ruhrgebiet grundsätzlich von allen bisherigen Gartenausstellungen. Große Infrastrukturprojekte im Wohnungs- und Landschaftsbau stehen im Zentrum des Projektes. Die Modernisierung städtischer Parks und Quartiere und die Ansiedlung von Zukunftstechnologie tragen ebenso wie die Entwicklung neuer Aufenthaltsqualitäten an Flüssen, Kanälen und Seen zu einer umfassenden Wirtschaftsentwicklung bei. Fast alle 53 Kommunen haben Projekte eingereicht und verbinden mit ihnen große Hoffnungen für ihre städtischen Entwicklungen.

 
IGA 2027 - Wie wollen wir morgen leben und arbeiten?

Das ist der Untertitel der IGA 2027. Das Konzept der IGA weist uns den Weg in die Zukunft. Bau- und Wohnungswirtschaft, Garten- und Landschaftsbau sowie die produzierende Landwirtschaft werden von diesem Projekt profitieren. Hinzu kommen starke, positive Beschäftigungseffekte beim Dienstleistungssektor, wie Gastronomie, Hotelgewerbe und Fahrgastunternehmen. Bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Für einen öffentlich investierten Euro fließen laut neusten Studien zum Projekt sechs bis acht privat investierte Euros in die Region zurück. Das bedeutet, dass die eingesetzten öffentlichen Mittel ein Mehrfaches an privaten Investitionen auslösen.

 
Seit 2016 plant und arbeitet die Metropole Ruhr unter der Federführung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Emschergenossenschaft am Konzept des neuen Dekadenprojektes. Das Landeskabinett will sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Zukunftsprojekt einer ganzen Region in Sachen Stadt- und Regionalentwicklung befassen.

Berichterstattung aus den Stadtteilkonferenzen im Jugendhilfeausschuss

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2018

Nr.: A 18/0346-01

Gremium: Jugendhilfeausschuss

Sitzungstermin: 14.05.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Berichterstattung aus den Stadtteilkonferenzen als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses einzurichten.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der systematisierten Jugendhilfeplanung dienen die Stadtteilkonferenzen der Sicherung einer kontinuierlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe (siehe Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Mülheim an der Ruhr). Eine der Aufgaben der Stadtteilkonferenzen ist es, Stellungnahmen und Empfehlungen zur Kinder- und Jugendhilfe für den Jugendhilfeausschuss zu erarbeiten.

Um einen kontinuierlichen Informationsfluss über die Arbeit der Stadtteilkonferenzen zu gewährleisten, ist nach Auffassung der SPD-Fraktion eine regelmäßige Berichterstattung durch die Verwaltung im Rahmen der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses notwendig.

Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zur Unzulässigkeit der Elternbeiträge der Stadt Hagen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2018

Nr.: A 18/0346-01

Gremium: Jugendhilfeausschuss

Sitzungstermin: 14.05.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.05.2018 um den Punkt

"Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zur Unzulässigkeit der Elternbeiträge der Stadt Hagen"

vor. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes in den verschieden Angeboten (Ü3 etc.) zu nennen und mitzuteilen, ob die oben genannten Kriterien bei der derzeitigen Elternbeitragssatzung berücksichtigt worden sind.

 

Sachverhalt:

Mit Urteil vom 6.12.2016 (AZ: 9 K 3181/15) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Elternbeiträge der Stadt Hagen für unzulässig erklärt:

Bei der Festsetzung der Elternbeiträge ist danach…kalkulatorisch von den Durchschnittskosten für einen einzelnen Betreuungsplatz des spezifischen Angebots und nicht von den konkreten Kosten eines von einem bestimmten Kind besetzten Platzes auszugehen. Diesen Grundsätzen war die Stadt Hagen bei der Festsetzung der Kitabeiträge nicht nachgekommen. Das Gericht beurteilte die Satzung für rechtswidrig, weil sie ermessensfehlerhaft zustande gekommen war, und damit für nichtig. Der Stadtrat (der Stadt Hagen) konnte aber auch keine rechtmäßige Satzung beschließen, weil ihm zum Zeitpunkt des Beschlusses maßgebliche Zahlen fehlten. So kannte der Rat nicht die Zahl der betreuten Kinder im Bereich der Kindertagespflege und der Kindertageseinrichtungen. Stattdessen war lediglich die Gesamtzahl aller Kinder in den drei Betreuungsformen (Krippe, Kita, OGS) in der Beschlussvorlage angegeben. Diese Mängel machten es aber unmöglich, die Kosten eines durchschnittlichen Betreuungsplatzes in den Kitas zu ermitteln. […]“ (aus Steuerzahler NRW)

Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt "Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen" für die Stadt Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 02. Mai 2018

Nr.: A 18/0342-01

Gremium: Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung

Sitzungstermin: 04.06.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 04.06.2018 um den Punkt

Vorstellung des Abschlussberichtes zum Forschungsprojekt „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen“ der Ruhr-Universität Bochum unter besonderer Berücksichtigung der selbst gewonnenen Erkenntnisse für die Stadt Mülheim an der Ruhr

zu erweitern.

 

Begründung:

Kriminologen der Ruhr-Universität Bochum haben im Jahr 2017 Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen zu ihren Gewalterfahrungen befragt. Der Studie zufolge wurden Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste im zurückliegenden Jahr im Dienst verstärkt verbal, non-verbal und körperlich angegriffen.

Zu klären ist, inwieweit das Ergebnis auf die Stadt Mülheim an der Ruhr heruntergebrochen werden kann und welche Maßnahmen die Stadt Mülheim an der Ruhr ergreifen kann, um solchen Entwicklungen entgegen zu treten.

Sachgrundlose Befristung städtischer Angestellter

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 27. April 2018

Nr.: A 18/0329-01

Gremium: Hauptausschuss

Sitzungstermin: 08.05.2018

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Aus gegebenem Anlass wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie viele städtische Angestellte sind derzeit befristet beschäftigt (absolut und in Prozent zur Gesamtzahl)?
  2. In welchen Bereichen sind diese Angestellten tätig?
  3. Wie hoch liegt die Zahl der städtischen Erzieherinnen und Erzieher, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten haben?
  4. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung ergriffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – trotz befristeter Verträge – dauerhaft an die Stadt zu binden?

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