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Städtische Ausschreibungen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 31. Januar 2019

Nr.: A 19/0079-01

Gremium: Finanzausschuss (Sitzung am 05.02.19)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

 

Beschlussvorschlag:

  1. Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Vergaben vor Zuschlagserteilung (Neuvergaben, Auftragserhöhungen, Auftragsänderungen) ab 5.000 € netto zu melden.
  2. Eine Zuschlagserteilung darf ohne Meldung und Zustimmung nicht erfolgen.
  3. Zur Information der Politik erhält jede entsprechende Vergabevorlage folgenden Hinweis: Die Vorlage hat dem PRA vorgelegen. Ihr wurde zugestimmt.
  4. Bisherige Regelungen bleiben davon unberührt, z.B. die Regelungen zur Vorlage der Vergabeunterlagen vor Veröffentlichung bzw. Ausführung.

 

Sachverhalt:

In nahezu allen Prüfberichten, die dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden, finden sich zum Teil erhebliche Verstöße gegen das Vergaberecht. Durch die e-Vergabe wird zwar das Vergabeverfahren abgewickelt, die Auswertung der Angebote und die Beauftragung erfolgen aber weiterhin dezentral durch den jeweiligen Fachbereich.

Vertragscontrolling

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 31. Januar 2019

Nr.: A 19/0078-01

Gremium: Finanzausschuss (Sitzung am 05.02.19)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Ämter der Stadt erstellen bis zum 30.9.2019, falls noch nicht geschehen, Listen über bestehende Altverträge ab 100.000 € netto p.a. in ihren Zuständigkeiten und halten sie als unmittelbar abrufbare Datenbank vor.
  2. Alle neuen Verträge ab 1.1.2019 werden ab einer Höhe von 25.000 € netto p.a. in diese Datenbank aufgenommen.
  3. Die Ämter führen und aktualisieren diese Listen und kontrollieren jährlich die Verträge auf Vertragserfüllung, Auflagen, Kosten, noch bestehende Aktualität und evtl. nötige Kündigung.
  4. Dem RPA wird über die jährliche Kontrolle berichtet.
  5. Das RPA kann das Vertragscontrolling jederzeit überprüfen.
  6. Darüber hinaus sind dem RPA alle neuen Verträge oder Vereinbarungen vor Abschluss vorzulegen, sobald das Vertragsvolumen einen Nettowert von 25.000 € erreicht oder überschreitet.
  7. Die betroffenen Fachausschüsse oder Bezirksvertretungen werden einmal jährlich über die neuen Verträge ab 25.000 € netto p.a. informiert.
  8. Den Mitgliedern des Finanzausschusses muss jederzeit die Einsichtnahme in die Datenbank „Verträge“ ermöglicht werden.

 

Sachverhalt:

In den Bewirtschaftungsrichtlinien vom 02.01.2019 verweist der Kämmerer auf die regelmäßige vorläufige Haushaltsführung und damit verbunden auf die unbedingte Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Maßnahme (z.B. Verträge) im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NRW.

Erstmals wurde in einer Haushaltsverfügung sogar auf diesbezügliche Sonderprüfungen des RPA hingewiesen. Insofern ist die Vorlage von Verträgen - wie zuvor genannt - nur konsequent.

Linienführung der Buslinie 128 im Bereich Limburgstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 14. Januar 2019

Nr.: A 19/0021-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 17.01.19)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Aufgrund wiederholter Anliegerbeschwerden bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung die Einschätzung von Anliegern der Limburgstraße, dass durch den Busverkehr Beschädigungen der Straßendecke, z.B. im Bereich von Kanaldeckeln, verursacht werden?
  2. Falls diese Einschätzung zutrifft, welches Ausmaß haben diese Schäden?
  3. Ist der Verwaltung bekannt, ob es seit der Einrichtung der Buslinie 128 in der Limburgstraße eine Häufung von Unfallzahlen gegeben hat?
  4. Welche verkehrslenkenden Maßnahmen – einschließlich Veränderungen in der Linienführung der Buslinie 128 - sind ggfls. nach Einschätzung der Verwaltung geeignet, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit zu verbessern?
  5. Hält die Verwaltung einen Straßenausbau für sinnvoll und möglich?

 

Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem Kuhlendahl

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 07. Januar 2019

Nr.: A 18/1021-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 14.01.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen gegen die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem Kuhlendahl umzusetzen.

 

Sachverhalt:

Anwohner berichten von zahlreichen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Straße. Obwohl dort die Luisenschule und eine Senioreneinrichtung liegen, finden sich Bremsschwellen nur auf den Parallelstraßen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist angeraten, ähnliche Maßnahmen auch auf dem Kuhlendahl umzusetzen.

Geldautomat der Sparkasse in Oberdümpten

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 07. Januar 2019

Nr.: A 18/1020-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 17.01.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 17.01.2019 um den Punkt

Geldautomat der Sparkasse in Oberdümpten

vor. Hierzu lädt die Verwaltung einen Vertreter der Sparkasse Mülheim an der Ruhr ein, der einen aktuellen Sachstandsbericht zum SB-Angebot für die Sparkassenkunden in Oberdümpten gibt und darlegt, welche Maßnahmen das Unternehmen zur Verbesserung der momentan unakzeptablen Zustände plant.

 

Sachverhalt:

Nach Schließung der Sparkassenfiliale in Oberdümpten und Aufstellung eines SB-Geldautomaten an der Oberheidstraße beklagten sich Kunden über die hohe Störanfälligkeit des Gerätes. Als Reaktion auf die Beschwerden und eine entsprechende Berichterstattung in den örtlichen Medien teilte die Sparkasse mit, dass die Ursachen der Störungen nunmehr beseitigt worden seien. Es dauerte jedoch keine 14 Tage, da war das Gerät erneut außer Betrieb.

Diese Situation steht im Widerspruch zur Zusage der Sparkasse bei der Schließung der Filiale in Oberdümpten, dass die daraus resultierenden Folgen zur Zufriedenheit der dort wohnenden Kunden geregelt würden.

Es steht also an der Oberheidstraße ein Automat, der regelmäßig ausfällt und gerade einmal einer einzigen Person Wetterschutz bietet, während die dahinterstehenden Kunden Regen, Wind u. ä. schutzlos ausgeliefert sind. Wobei anzumerken ist, dass es an besagtem Gerät noch nicht einmal möglich ist, simple Überweisungen zu tätigen. Hinzu kommt der Tatbestand, dass z.B. von der gegenüberliegenden Straßenseite alle Tätigkeiten an diesem Geldautomat bequemem beobachtet werden können, was besonders in der gegenwärtigen, dunklen Jahreszeit zu einem zusätzlichen Unsicherheitsfaktor führt.

Dies alles ist, insbesondere für die zahlreichen älteren Bürger, mehr als nur eine Zumutung.

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