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Schließung der Sparkassenfiliale an der Broicher Mitte

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 08. Februar 2019

Nr.: A 19/0101-01

Gremium: Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 14.03.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 14.03.2019 um den Punkt

Schließung der Sparkassenfiliale an der Broicher Mitte

vor. Hierzu lädt die Verwaltung einen Vertreter der Sparkasse Mülheim an der Ruhr ein, der über den Sachstand der Planungen, insbesondere über das zukünftige SB-Angebot für die Broicher Sparkassenkunden, berichtet.

Sachverhalt:

Die Ankündigung der Sparkasse, den bisherigen Filialstandort an der Broicher Mitte zu schließen, hat bei den betroffenen Kunden Kritik und Verunsicherung ausgelöst. Daher ist es notwendig, frühzeitig die Planungen für das zukünftige Angebot am Standort zu erläutern und zu kommunizieren.

Die SPD-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang, die Auswirkungen von Filialschließungen so kundenfreundlich wie möglich zu gestalten. Lediglich einen Geldautomaten als Ersatz aufzustellen, reicht nach unserer Auffassung nicht aus. Ein Mindestmaß an Serviceleistungen, wie z.B. der Ausdruck von Kontoauszügen und die Möglichkeit, Überweisungen zu tätigen, muss auch nach Aufgabe des bisherigen Standortes gewährleistet sein.  Dazu gehört ebenfalls ein Briefkasten, in den schriftliche Überweisungsträger eingeworfen werden können.

Baulich ist für einen ausreichenden Wetterschutz und die Gewährleistung der Privatsphäre zu sorgen.

Bergmann-Ampeln für Mülheim

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019

Nr.: A 19/0090-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 12.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

  1. Nach Klärung der rechtlichen Bedingungen werden Lichtzeichenanlagen im Umfeld der ehemaligen Bergarbeitersiedlung Mausegatt im Stadtteil Heißen zu Bergmann-Ampeln umgestaltet.
  2. Die Umgestaltung soll im Rahmen der turnusmäßigen Wartung der Ampelanlagen durchgeführt werden und wird durch Verfügungsmittel der Bezirksvertretung und Drittmitteln finanziert.

Sachverhalt:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 16.11.18 wurde ein Antrag zur Einführung von Bergmann-Ampeln beschlossen und eine diesbezügliche Arbeitsgruppe zur Identifizierung geeigneter Standorte gebildet.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Idee, Fußgängerampeln mit einem Bergmann-Ampelmännchen umzurüsten. Daher möge die Stadtverwaltung dem Beispiel der Stadt Duisburg und anderer Städte folgen, auch in Mülheim ausgewählte Ampeln mit dem Motiv der Bergmänner zu versehen. Die Bergmann-Ampel leistet aus Sicht der SPD-Fraktion für Mülheim einen wichtigen Beitrag, um an die glanzvolle Geschichte des Mülheimer Bergbaus zu erinnern (mehr als 3000 beschäftigte Bergleute).

Die denkmalgeschützte Siedlung Mausegatt und ihr Umfeld sind aus unserer Sicht ein sehr geeigneter Bereich, um diese Idee umzusetzen. Der dortige Förderverein hat bereits signalisiert, sich finanziell an dieser Aktion zu beteiligen.

Kanalbaumaßnahmen im Stadtbezirk 2

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019

Nr.: A 19/0089-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 15.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine ausführliche Berichterstattung über die geplanten Kanalbauarbeiten einschließlich der Darstellung der zeitlichen Abläufe in der Papenbuschsiedlung, an der Siegfriedstraße und der Oberheidstraße vorzulegen.

Sachverhalt:

In der Sitzung der BV2 am 22.11.2018 stellte die Verwaltung für 2019/2020 folgende Maßnahmen vor:

  • Sanierung Sammler Papenbuschstraße (offene Bauweise und z.T. Innensanierung)
  • Regenrückhaltekanal Papenbuschstraße
  • Sanierung Sammler Siegfriedstraße
  • Sanierung Sammler Oberheidstraße.

Die – sicherlich notwendigen – Kanalbauarbeiten – dauern erfahrungsgemäß lange und beeinträchtigen bei offener Bauweise die Situation der Anlieger. Eine frühzeitige Information ist daher wünschenswert.

Entwicklungskonzept "Palliativmedizinische Versorgung in Mülheim an der Ruhr"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019

Nr.: A 19/0088-01

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sitzung am 08.02.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt der Verwaltung sowie den zuständigen Akteuren der „kommunalen Gesundheitskonferenz“, ein Entwicklungskonzept zur palliativmedizinischen Versorgung in Mülheim an der Ruhr zu erarbeiten.
  2. Hierzu bitten wir die Verwaltung, nachfolgende Aspekte aufzuarbeiten:
    1. eine Darstellung der Bedarfsplanung und Rahmenbedingungen in NRW zur stationären und ambulanten palliativmedizinischen Versorgung von Erwachsenen und Kindern
    2. bestehende Modellprojekte zur Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung im Bundesgebiet
    3. eine Analyse der perspektivischen Bedarfe und gegenwärtigen stationären und ambulanten palliativmedizinischen Versorgung in Mülheim an der Ruhr, einschließlich Hospizdiensten in Krankenhäusern und Pflegeheimen
    4. bestehende Instrumente und Vorschläge zur Unterstützung der Koordination von palliativmedizinischen Angeboten seitens der Stadtverwaltung
    5. Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen in der Palliativversorgung
    6. das Potential einer nachhaltigen Kooperation mit der palliativmedizinischen Forschung der Universitätskliniken in Essen und Düsseldorf
    7. die systematische Einbeziehung von weiteren Professionen mit Bezug zu palliativmedizinischen bzw. betreuungsrechtlichen Fragestellungen (Amtsgericht, Betreuungsstelle, Seelsorge, etc.)
  3. Ein Vertreter des Netzwerkes „Doc-Net Mülheim“ wird zur Präsentation und Diskussion des Themas „spezialisierte ambulante Palliativversorgung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingeladen.

 

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich in der Sitzung.

Rotphase der Fußgängerampel an der Nordstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 31. Januar 2019

Nr.: A 19/0083-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 15.03.19)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Aufgrund der langen Umlaufzeit an der oben genannten Fußgängerampel (80 Sek.) und einer maximalen Wartezeit von 65 Sekunden für die Fußgänger, insbesondere für die Schulkinder der Erich-Kästner-Schule und der Gustav-Heinemann-Schule, sollte eine dauerhafte Lösung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche signifikanten Einschränkungen bestehen für den Kraftfahrzeugverkehr, wenn die Koordinierung mit der Nachbarampel aufgegeben werden?
  2. Welche Auswirkungen hat die bisherige Umlaufzeit für die Fußgänger bzgl. der Verkehrssicherheit?
  3. Welche Gründe gibt es, das neue Steuergerät erst bis Ende 2020 auszutauschen?
  4. Gibt es ein konkretes Datum für den Austausch des Steuergerätes?

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