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Sachstand Freilaufflächen für Hunde

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Dienstag, 12. Februar 2019

Nr.: A 19/0126-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 19.03.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 19.03.2019 um den Punkt

Sachstand Freilaufflächen für Hunde

vor.

Sachverhalt:

Vor geraumer Zeit wurde aufgrund von politischer Initiativen und von Bürgereingaben gemäß §24 GO seitens der Verwaltung die Zusagen gegeben, infrage kommende Flächen zu prüfen und im Ausschuss vorzustellen, um die immer wiederkehrende Thematik einer Lösung zuzuführen.

Nachdem es bislang die proaktive Information seitens der Verwaltung nicht gegeben hat, erscheint es an der Zeit, aktiv nachzufragen und Auskünfte zum Sachstand abzurufen.

Maßnahmen- und Zeitplan zum Thema Biodiversität

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Dienstag, 12. Februar 2019

Nr.: A 19/0124-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 19.03.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 19.03.2019 um den Punkt

Maßnahmen- und Zeitplan zum Thema Biodiversität

vor. Hierzu erfolgt ein aktueller Sachstandsbericht.

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat in der Vergangenheit unter Verweis auf die anstehende Erstellung eines konkreten und koordinierten Maßnahmenpakets zum Schutz insbesondere von Insekten und der Biodiversität angesichts von Klimawandel etc. mehrfach die Ablehnung bzw. Zurückstellung von Einzelanträgen aus dem Ausschuss zum Thema empfohlen.

Angesichts der unstreitigen Dringlichkeit des Themas erscheint es mangels aktiver Information der Verwaltung nunmehr geboten, einen entsprechenden Sachstandsbericht anzufragen.

Straßenbelagszustand an der Moritzstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 08. Februar 2019

Nr.: A 19/0116-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 15.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung möge berichten,

  1. welche Schäden am Straßenbelag der Moritzstraße entstanden sind
  2. welche Reparaturmöglichkeiten bestehen und
  3. wann mit einer Beseitigung der Schäden zu rechnen ist.

Sachverhalt:

Obwohl die Straßendecke der Moritzstraße erst seit vergleichsweise kurzer Zeit mit sog. Flüsterasphalt erneuert wurde, befindet sie sich in einem schlechten Zustand. Möglicherweise sind die hohe Belastung mit Schwerlastverkehren, aber auch die Qualität der Oberfläche Gründe hierfür.

Im Interesse der Anwohner soll die Verwaltung prüfen, wie die Schadenslage sich aktuell darstellt und welche Lösungsmöglichkeiten bzgl. der Reparatur zur Verfügung stehen.

Aber auch im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung sollte die Instandsetzung der Oberdecke der Moritzstraße rechtzeitig erfolgen, bevor die Schäden den Unterbau der Straße erreichen. Dann ist eine Reparatur umfangreicher und wesentlich teurer.

Breitbandversorgung im Stadtbezirk 3

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 08. Februar 2019

Nr.: A 19/0115-01

Gremium: Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 14.03.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der der Tagesordnung für die Sitzung am 14.03.2019 um den Punkt

Breitbandversorgung im Stadtbezirk 3
 
vor.

Hierbei sollen u.a. folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  1. Sachstand zur Breitbandversorgung im den Stadtbezirk 3, insbesondere in Mintard und Selbeck
  2. welche Bandbreiten werden wo erreicht

Sachverhalt:

Mülheim hat weiterhin unversorgte Gebiete trotz bewilligter Fördermittel und einer recht guten Quote (92,6%) im gesamten Gebiet. Diese sogenannten weiße Flecken in der Breitbandversorgung sind vor allem die ländlichen Gebiete, insbesondere Mintard und Selbeck.

Für den Verbraucher bedeutet Breitband u.a. mehr Komfort, größere Vielfalt und eine höhere Qualität der Inhalte. Für Unternehmen sind sie ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssen die Lücken in der Breitbandversorgung, wie es sie insbesondere im ländlichen Raum immer noch gibt, möglichst bald geschlossen werden.

Errichtung von Fahrradabstellanlagen an der Freilichtbühne

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 08. Februar 2019

Nr.: A 19/0114-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 12.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen im Umfeld der Freilichtbühne bestehen.

Sachverhalt:

Die Freilichtbühne in Mülheim erfreut sich seit Jahren einer stetig wachsenden, überregionalen großen Beliebtheit. Viele Besucher benutzen bereits heute das Fahrrad für die Anreise, wie die meist überlasteten vorhandenen Abstellflächen für Fahrräder bei Veranstaltungen zeigen.

Aufgrund der schwierigen Parkplatzsituation im angrenzenden Wohngebiet ist es umso wichtiger, weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in unmittelbarer Nähe der Freilichtbühne zu schaffen. Hierdurch wird die Anreise mit dem umweltschonenden Verkehrsmittel Fahrrad gefördert und die Parkplatzsituation wird weiter entschärft. Die Parkplatzsuche vor Veranstaltungen mit der oftmals einhergehenden Lärmbelästigung für die Anwohner/innen wird reduziert.

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