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Nutzung der Blauen Tonne

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Februar 2019

Nr.: A 19/0178-01

Gremium: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Sitzung am 19.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung informiert mit Einbezug eines Vertreters der MEG über die bisherige Entwicklung und Nutzung der Blauen Tonne, die bisherigen Auswirkungen auf die Sammelstellen und welche Aktionen bestehen und geplant sind, verstärkt auf das zusätzliche Angebot aufmerksam zu machen.

Sachverhalt:

Seit gut zwei Jahren ist die Blaue Tonne gebührenfrei zu bekommen. Das langfristige Ziel ist es, den Papieranteil am Restmüll zu minimieren und die vorhandenen, zentralen Sammelstellen zu entlasten.

Aufgrund der ständigen Anwohnerbeschwerden über Vermüllungen im Umfeld der zentralen Sammelstellen mit den daraus resultierenden Folgen scheint es geboten, sich nun aus erster Hand ein Resümee der bisherigen Erfahrungen mit der Blauen Tonne zu verschaffen.

Behindertengerechter Zugang Altstadtfriedhof

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Februar 2019

Nr.: A 19/0175-01

Gremium: Bezirksvertertung 1 (Sitzung am 12.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge der Abriss- und Sanierungsarbeiten der Mauer des Altstadtfriedhofs an der Tersteegenstraße ein behindertengerechter Zugang eingerichtet werden kann.

Sachverhalt:

Der Altstadtfriedhof verfügt derzeit nur über zwei ebenerdige Zugänge – einer davon mit einer starken Steigung – an der Kettwiger Straße. An der Kluse befindet sich zwar ein Behindertenparkplatz, der Friedhof kann allerdings nur über eine steile Treppe betreten werden (siehe Foto). Im Zuge der aktuell laufenden Abrissarbeiten der Friedhofsmauer an der Tersteegenstraße wäre die Gelegenheit gegeben, nahe der Kluse beim Wiederaufbau einen weiteren ebenerdigen Zugang einzurichten. Möglicherweise wäre auch eine Verlegung des Behindertenparkplatzes an den neuen Zugang sinnvoll. In jedem Fall könnten die zurückzulegenden Strecken und Steigungen für mobilitätseingeschränkte Personen stark reduziert werden.

Vermüllung an der Bülowstraße/Höhe Frankenallee im Stadtbezirk 3

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Februar 2019

Nr.: A 19/0174-01

Gremium: Bezirksvertertung 3 (Sitzung am 14.03.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 14.03.2019 um den Punkt

Vermüllung an der Bülowstraße/Höhe Frankenallee

vor. Im Rahmen eines Sachstandsberichtes soll insbesondere geklärt werden, inwiefern die Leerungsabstände verändert werden können.

Sachverhalt:

Im Bereich der Bülowstraße/Höhe Frankenallee zeigt sich eine zunehmende Vermüllung an den Altpapiercontainern. Gründe sind u.a. die ungünstigen Entleerungsabstände (wöchentlich dienstags und donnerstags).

Radschnellweg Westliches Ruhrgebiet

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 22. Februar 2019

Nr.: A 19/0159-01

Gremium: Bezirksvertertung 2 (Sitzung am 15.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung informiert mit Einbezug eines Vertreters des RVR die Bezirksvertretung 2 über den aktuellen Stand der Planungen zum Anschluss des RS 1 an das Oberhausener Radwegenetz. Schwerpunkt soll dabei die Trassenführung durch die Styrumer Ruhraue sein.

Sachverhalt:

Das Alltagsradeln wird durch den Radschnellweg RS 1 und die Vernetzung mit zukünftigen Radschnellwegen weiter an Bedeutung gewinnen. Die Radverbindung wird insbesondere einen Beitrag zur Reduzierung der Verkehrsbelastung leisten. Dabei soll das bereits bestehende regionale Radverkehrsnetz in Oberhausen, Bottrop, Duisburg, Mülheim und im Kreis Wesel auf insgesamt 560 Kilometer ausgebaut werden. Es wird für die Pendler abseits des Autos eine schnelle und kostengünstige Anbindung bieten.

Neben dem gegenwärtigen Planungsstand mit den bereits getroffenen Entscheidungen sind auch die langfristigen Projektzielen von hohem Interesse.

Nutzung von Wasserflächen für Solaranlagen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Dienstag, 12. Februar 2019

Nr.: A 19/0125-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 19.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem RWW und ggf. der medl zu prüfen, ob es in Mülheim Wasserflächen gibt, die sich für den Betrieb von schwimmenden Solaranlagen (sog. Floating PV) eignen.

Sachverhalt:

Das jüngst durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) für die gesamte Fläche des Landes NRW erstellte Solarkataster weist in Summe Erzeugungspotenzial aus Solarenergie i.H.v. bis zu 68 TWh aus. Dies unterstreicht einmal mehr die bislang noch ungenutzten Potenziale der Solarenergie. Zugleich sind im Herbst 2018 erste schwimmende PV-Anlagen auf stehenden Gewässern in Betrieb gegangen.

Wasserflächen als Standorte für PV-Anlagen eignen sich u.a. deshalb gut, weil meist keine Verschattung besteht, die PV-Anlagen für Wartung usw. leicht zugänglich bleiben und die gewonnene Energie entweder über den Eigenstromverbrauch oder durch vergütete Netzeinspeisung die Wirtschaftlichkeit einer ansonsten nur eingeschränkt wirtschaftlich nutzbaren Ressource deutlich gesteigert wird. In einer Zeit, in der die Kassenlage des kommunalen Haushalts einmal mehr Gegenstand heftiger Debatten ist, sollte jede Option zur Verbesserung der Einnahmesituation geprüft werden.

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