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Sperrung Bürgermeisterei Dümpten

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 02. August 2018

Nr.: A 18/0564-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 18.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Mit der ehemaligen Dümptener Bürgermeisterei ist ein weiteres historisches Gebäude in Mülheim gesperrt worden.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Um welche Mängel und Schäden handelt es sich konkret?
  2. Welche Lösungsmöglichkeiten werden in Betracht gezogen?
  3. Wie sehen mögliche Ablaufpläne der Arbeiten aus?
  4. Welche Auswirkungen werden die Maßnahmen auf die städtischen Etat haben?

Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im Stadtbezirk 3

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 25. Juli 2018

Nr.: A 18/0531-01

Gremium: Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 17.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Aufgrund mehrerer Anfragen aus der Bürgerschaft bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welchen Zeitplan verfolgt die Ruhrbahn GmbH beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen?
  2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Umsetzung?
  3. Wie wird bei der Prioritätensetzung die Altersstruktur der Wohnbevölkerung des Einzugsbereiches von Haltestellen im Hinblick auf einen ggfls. erhöhten Anteil mobilitätseingeschränkter Fahrgäste berücksichtigt?

Naturnaher Ausbau der Teichanlage im Witthausbusch

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 06. Juli 2018

Nr.: A 18/0519-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Naturnaher Ausbau der Teichanlage im Witthausbusch“ bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten?
  2. Wann ist mit der Fertigstellung des inzwischen über 8 Jahre laufenden Projektes zu rechnen?

TOP "Entwicklung und Vermarktung von städtischen Grundstücken zu Wohnbauzwecken", Vorlage: V 18/0465-01

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 06. Juli 2018

Nr.: A 18/0519-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 05.07.18)

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, dass im Rahmen der Erstellung von Einzelvorlagen zur Vermarktung der in der Vorlage V 18/0465-01 genannten städtischen Grundstücke folgende Kriterien geprüft, bewertet und dokumentiert werden:

  • Auswirkungen einer Bebauung auf das umliegende Quartier, insbesondere unter
    • ökologischen und klimatologischen
    • städtebaulichen
    • architektonischen
    • verkehrlichen
    • erschließungstechnischen und
    • sozialräumlichen Gesichtspunkten
  • Eignung im Hinblick auf öffentlich geförderten Wohnungsbau

Darüber hinaus ist jeder Einzelvorlage eine Entwurfsskizze beizufügen, die der Visualisierung einer möglichen Bebauung dient.

 

Sachverhalt:

Die Vorgehensweise, städtische Grundstücke zur Verbesserung der Haushaltslage zu veräußern entspricht dem politischen Willen einer Mehrheit des Rates. Obwohl die Antragsteller die Sinnhaftigkeit der Maßnahme nicht in Zweifel ziehen, bleibt festzuhalten, dass sich auf der Vorschlagsliste mehrere Flächen befinden, bei denen es unterschiedliche Determinanten zu berücksichtigen gilt.

Bei der Vermarktung ist daher der Grundsatz zu beachten, dass Stadtentwicklung in Mülheim nicht ausschließlich unter dem Primat fiskalischer Aspekte erfolgen darf. Daraus leitet sich die Konsequenz ab, vor einer Entscheidung über eine Bebauung bisher ungenutzter Flächen ggfls. eine Gesamtkonzeption unter dem im Beschlussvorschlag aufgeführten Kriterien zu erstellen. Diese kann dazu führen, dass statt einer maximalen Ausnutzung überbaubarer Flächen lediglich eine Straßenrand- oder Teilbebauung oder ggf. auch keine Bebauung zur Ausführung kommt.

Die eingeforderte Visualisierung möglicher Bebauungsformen dient auch der Kommunikation mit Anliegern betroffener Grundstücke.

Fußweg zwischen den Häusern der Mendener Straße 5 - 13 und der Bushaltestelle "Weißer Turm"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 22. Juni 2018

Nr.: A 18/0504-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Sitzung am 19.09.2018 um den Punkt

Fußweg zwischen den Häusern der Mendener Straße 5 – 13 und der Bushaltestelle „Weißer Turm“

vor. Hierzu erfolgt ein Bericht der Verwaltung über die planerischen Absichten bzgl. dieses Weges.

 

Sachverhalt:

Nach zwei Hinweisen von Herrn Bezirksvertreter Bendixen in den aktuellen Fragestunden der BV 1, die jeweils unbeantwortet blieben, ergeht nun an die Verwaltung die förmliche Aufforderung zur Beantwortung der Frage, welche planerischen Absichten die Verwaltung mit diesem Fußweg hat. Soll der Fußweg gesperrt und aufgegeben werden oder wird der Fußweg wiederhergestellt?

Der jetzige unfallträchtige Zustand ist jedenfalls nicht weiter hinnehmbar.

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