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Grüner Pfeil an der Einmündung Bachstraße/Friedrichstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 26. April 2019

Nr.: A 19/0312-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 16.05.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für die Rechtsabbieger von der Bachstraße in die Friedrichstraße ein „grüner Pfeil“ eingerichtet werden kann.

Sachverhalt:

Die Wartezeiten für Rechtsabbieger sind an dieser Stelle lang. Bei der Bachstraße handelt es sich um keine vielfrequentierte Verbindung, außerdem ist die Einmündungssituation in die Friedrichstraße übersichtlich. Die Anbringung eines „grünen Pfeils“ sollte daher in Betracht gezogen werden.

"Für den Erhalt der Stichwahl - Ratsmitglieder sind für alle da - kein Sonderweg für NRW!"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 15. April 2019

Nr.: A 19/0xxx-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 11.04.19)

Resolution der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Landesregierung auf:
    1.  Auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.
    2. Auf die geplante Änderung in § 4 Abs. 2 KWahlG, nach der bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, zu verzichten.
  2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Inhalt dieser Resolution der Landesregierung schriftlich zu übermitteln.

 

Sachverhalt:

I.

Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt. Sie wurden erstmalig im Jahr 1994 in NRW eingeführt und 2007 zur Kommunalwahl 2009 wieder abgeschafft.

Bei der Kommunalwahl 2009 haben mangels Stichwahl Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten.

So wurden zum Teil Kandidaten mir weniger als 33 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin gewählt.

Anders ausgedrückt: Rund 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihre“ Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister oder Landrat nicht gewählt.

Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger. Zudem würde die Abschaffung der Stichwahl bei einer immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft Zufallsergebnissen Tür und Tor öffnen.

Nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wieder zu einer höheren Legitimation des Gewählten/der Gewählten geführt.

Die niedrigere Wahlbeteiligung in der Stichwahl wird durch die in der Stichwahl beschränkte Auswahl zwischen den beiden besten Bewerbern des ersten Wahlgangs kompensiert. So ist die auf die in der Stichwahl obsiegende Kandidatin oder Kandidaten entfallende Anzahl der absoluten Stimmen in nahezu allen Fällen höher, als die absolute Stimmenzahl des besten Bewerbers im ersten Wahlgang.

Auch die Erfahrungen mit der Stichwahl in anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Nachdem Thüringen mit dem Gesetz vom 26. Februar 2010 die Stichwahl wieder eingeführt hat, verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten.

NRW darf hier keinen Sonderweg gehen!

Die Möglichkeit zur Stichwahl ermöglicht den Wählern stärker als bei nur einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit präferenznäher zu wählen. Gerade dieser Vorteil ist für Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen nicht von der Hand zu weisen. Diese könnten auf diese Art und Weise ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf einen von ihnen favorisierten Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die demokratische Legitimation durch die dann bestehende absolute Mehrheit erhöht, sondern auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Die Stichwahl sichert den Stimmwert der Bürgerinnen und Bürger, die sich im ersten Wahlgang für einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben, indem diese sich erneut zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs entscheiden können.

Die finanziellen Mittel für die Stichwahl sind eine gute Investition in die Demokratie. Demokratie kostet Geld!

II.

Auch die geplante Änderung bei der Einteilung der Wahlbezirke wird abgelehnt.

Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben unnötig vergrößert werden.

Vergrößert werden somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind und den Eindruck haben, in einem „abgehängten“ Stadtteil zu leben. Durch die geplante Änderung werden diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremdet, indem ihnen die Möglichkeit, mit ihrem Ratskandidaten Kontakt aufzunehmen durch den deutlich höheren Betreuungsaufwand der Kandidatinnen und Kandidaten erschwert wird.

Gerade diese Wahlbezirke bedürfen aufgrund ihrer sozialen Struktur einer erhöhten Aufmerksamkeit durch die Ratskandidatinnen und -kandidaten.

Betroffen hiervon sind nicht nur die nicht wahlberechtigten Einwohner, sondern auch die in diesem Wahlbezirk lebenden Wählerinnen und Wähler.

Gerade die Kommunalpolitik lebt jedoch davon, dass jeder Einwohner „seine“ Kandidatin oder „seinen“ Kandidaten mit seinen konkreten Problemen ansprechen kann, denn auf keiner anderen Ebene ist die unmittelbare Betroffenheit der Einwohner so groß, wie auf der kommunalen Ebene.

Hierin ist auch der Grund zu sehen, warum in allen anderen Flächenländern Deutschlands ebenfalls alle Einwohner bei der Bestimmung der Wahlbezirksgröße mitzählen.
 

NRW darf auch hier keinen Sonderweg gehen!

E-Mobilität in Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 08. April 2019

Nr.: A 19/0276-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 28.05.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

1. Anmeldung von Elektroautos

Es erfolgt – soweit noch nicht durchgeführt - eine Schulung der MitarbeiterInnen des Bürgeramtes in Bezug auf die speziellen Bedingungen für Elektroautos im Stadtgebiet (z.B. Sonderregelungen beim Parken), um Besitzer bei der Kfz-Anmeldung bei Bedarf sachkundig beraten zu können.

Bei Neuanmeldung eines Elektro- oder Hybrid-Fahrzeugs informiert die Straßenverkehrsbehörde die Halter, dass die Errichtung einer privaten Ladeinfrastruktur (Ladesäule oder Wallbox) gemäß Novelle des § 19, Abs.2 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) v. 22.3.2019 die Errichtung einer solchen Ladeeinrichtung beim örtlichen Verteilnetzbetreiber - im Falle Mülheims der Westnetz GmbH - anzuzeigen ist.

2. Falschparken an Ladepunkten

Die Parkplätze an den Ladepunkten werden durchgehend flächig farbig markiert (grün oder blau). Es erfolgt eine intensivere Überwachung von Parkverstößen durch Halter von Verbrennungsfahrzeugen.

3. Weitere Vergünstigungen für Halter von Elektrofahrzeugen

Die Verwaltung prüft weitere Maßnahmen, um den Betrieb von Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet zu attraktiveren. Konkret wird vorgeschlagen, die Leineweberstraße in beide Fahrtrichtungen für Elektrofahrzeuge freizugeben und die kostenlosen Parkmöglichkeiten zu erweitern.

Sachverhalt:

zu 1.:  Betroffene Bürger berichteten der SPD-Fraktion, dass die Beratung im Bürgeramt bei Anmeldung von Elektrofahrzeugen suboptimal sei. So habe eine Nachfrage zu speziellen Bedingungen beim Betrieb in Mülheim zunächst zu Ratlosigkeit unter den Mitarbeitern geführt. Schließlich sei auf das Ordnungsamt verwiesen worden, dass hier möglicherweise weiterhelfen könne.

zu 2.:  Obwohl die Ladeinfrastruktur im Stadtkern vergleichsweise gut ist, scheitert die Nutzung oftmals an der Tatsache, dass die Ladepunkte doch falsch parkende Autos mit Verbrennungsmotoren blockiert werden. Neben einer konsequenteren Sanktionierung dieser Verstöße ist eine deutlichere (farbliche) Markierung der Parkflächen ein einfaches, aber wirkungsvolles Mittel, um diesen Missstand zu verringern.

zu 3.:  Angesichts der (noch) überschaubaren Zahl von E-Fahrzeugen in Mülheim sollten sich die vorgeschlagenen Maßnahmen ohne gravierende Auswirkungen auf den Verkehrsfluss umsetzen lassen.

Leitung des Amtes 50 "Sozialamt" (Vorlage V 19/0041-01)

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 08. April 2019

Nr.: A 19/0269-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 11.04.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt:

  1. Die Vorlage V 19/0041-01 „Leitung des Amtes 50 Sozialamt“ wird auf die Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt am 11. April 2019 gesetzt.
  2. Es erfolgt eine Stellungnahme der Verwaltung, ob eine einfache Mehrheit ausreicht, um diese Vorlage zum wiederholten Male von der Tagesordnung stimmen zu können.

Sachverhalt:

In der Hauptausschusssitzung am 07. Februar und der anschließenden Ratssitzung am 14. Februar wurde die obengenannte Vorlage von einer Mehrheit der Stimmen von der Tagesordnung abgesetzt. Eine sachliche Begründung erfolgte jeweils nicht.

Wir weisen darauf hin, dass das Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Amtsleiterstelle ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Der Besetzungsvorschlag des Oberbürgermeisters ist die Grundlage für die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung.

Wir gehen daher davon aus, dass es sich um ein Versehen des Oberbürgermeisters handelt, dass die Vorlage nicht erneut auf die Tagesordnung genommen wurde.

Die Stellungnahme der Verwaltung soll dahingehend Rechtssicherheit schaffen, ob in diesem Fall die nach der Geschäftsordnung ausreichende Mehrheit für eine Absetzung des Tagesordnungspunktes genügt. Um den Anschein von Willkür oder Blockade des Rates auszuschließen, müsste unseres Erachtens analog zur Verweigerung des Einvernehmens mit dem Oberbürgermeister bei der Personalbesetzung ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit des Rates notwendig sein.

Europa vor Ort sichtbar machen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 04. April 2019

Nr.: A 19/0263-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 11.04.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Projekte, die durch Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union gefördert werden für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sichtbarer zu machen. Es sollen deutlich sichtbare Standtafel mit EU-Logo bei städtebaulichen Projekten angebracht und alle Projekte auf der Homepage der Stadt aufgelistet und so transparent gemacht werden.

Sachverhalt:

Die EU-Regionalpolitik ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union, das maßgeblich dazu beiträgt, die Vorteile der EU ganz direkt vor Ort sichtbar und erlebbar zu machen. Die EU-Förderpolitik vor Ort kann so einen Beitrag dazu leisten die Legitimation der Europäischen Union durch ihre konkrete Politik zu erhöhen und die Zustimmung der Bürger für das Europäische Projekt zu stärken. Das kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch Bescheid wissen, in welchen Projekten in Mülheim an der Ruhr Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds stecken.

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