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Rückzahlungspflicht von Fördermitteln

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 19. September 2018

Nr.: A 18/0769-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Kämmerer wird beauftragt, ein externes Rechtsgutachten einzuholen, das die Frage der Rückzahlungspflicht von Fördermitteln gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf im Falle einer Stilllegung des Kahlenbergastes der Straßenbahn qualitativ und quantitativ bewertet.

 

Sachverhalt:

Aufgrund der divergierenden Rechtsauffassungen von Stadt Mülheim und Bezirksregierung hinsichtlich der Höhe der zurückzuzahlenden Fördermittel bei Aufgabe des Kahlenbergastes gibt es in dieser Frage seit geraumer Zeit keinerlei Bewegung. Mittels eines extern zu vergebenden, unabhängigen Gutachtens soll hier eine Klärung der Rechtslage erfolgen.

Geplante Lärmschutzmaßnahmen der DB Netz

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0739-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 01.10.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind zu den geplanten Lärmschutzmaßnahmen bei der Stadt Anregungen eingegangen, Wünsche geäußert oder Bedenken erhoben worden?
  2. Falls ja: Wie ist die Verwaltung damit umgegangen? 
  3. Was ist über Reaktionen/Rückmeldungen bekannt, die zwischenzeitlich DB Netz erreicht haben?
  4. Hat DB Netz die in Aussicht genommenen Maßnahmen inhaltlich und zeitlich konkretisieren können? 
  5. Hat die Stadt eine eigene Stellungnahme erarbeitet bzw. ist eine solche geplant
  6. Wann bzw. wo ist mit ersten Baumaßnahmen zu rechnen?

Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A 18/0139-01 "Feldversuch zum kostenlosen Nahverkehr in Essen"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0743-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim vom 22. Februar 2018 hat der Rat mehrheitlich einen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, MBI, der Gruppe DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Tuncer und Bicici beschlossen (vgl. A 18/0139-01). Dort heißt es u.a.:

"[...] 2.) Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Ruhrbahn GmbH auf die Bundesregierung zuzugehen und darauf hinzuwirken, dass der aktuell über die Medien angekündigte Pilotversuch zur Einführung eines entgeltfreien ÖPNV nicht allein auf die Stadt Essen beschränkt bleibt, sondern für das gesamte Bediengebiet der Ruhrbahn, d.h. inklusive der Stadt Mülheim, durchgeführt wird.

3.) Zugleich wird die Verwaltung sich mit der Stadt Essen als Mitgesellschafter der Ruhrbahn ins Benehmen setzen, um eine gemeinsame, abgestimmte Position hinsichtlich der weiteren Planungen zur Umsetzung des Pilotversuchs in Abstimmung mit der Bundesregierung zu erarbeiten. [...]"

Da zwischenzeitlich die Planungen zur Umsetzung des Pilotversuchs der Bundesregierung allein bezogen auf den Bereich der Stadt Essen voranschreiten und von einer wie auch immer gearteten Beteiligung des Mülheimer Bedienungsgebietes der Ruhrbahn keinerlei Rede mehr ist, stellt sich nachdrücklich die Frage, mit welchem Nachdruck die Verwaltung den ihr gegeneben Auftrag durch Beschluss des Rates tatsächlich umzusetzen versucht hat.

Die SPD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Frage:

Wann hat welches Amt oder welcher Amtsträger der Stadtverwaltung Mülheim im Sinne der Beschlusslage des Antrags A 18/0139-01 mit welchem Amt oder Amtsträger der Stadt Essen Gespräche geführt und die Möglichkeiten einer Umsetzung des Antrags zumindest ausgelotet?

Neustrukturierung des Mülheimer ÖPNV-Liniennetzes

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0744-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Ruhrbahn ein Konzept für eine Neustrukturierung des Mülheimer ÖPNV-Liniennetzes vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen zeichnet sich ab, dass es für den Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt auch im Bereich des ÖPNV weiterer Konsolidierungsmaßnahmen bedarf.

Dabei darf es nach Auffassung der SPD-Fraktion jedoch nicht dazu kommen, dass Einsparungen durch Angebotseinschränkungen erzielt werden. Vielmehr sollten endlich die seit Jahren seitens der Bezirksregierung monierten Liniennetzüberlagerungen insbesondere beim Busnetz im Innenstadtbereich angegangen werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Verwaltung und Ruhrbahn sich gemeinsam der Aufgabe stellen, die Konzeption des ÖPNV-Liniennetzes in Mülheim einmal grundlegend aus einem Guss neu zu denken.

Sachstand Direktvergabe

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0734-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung des kommenden Sitzungstermins des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität um den Punkt

"Sachstand Direktvergabe"

zu erweitern. Dazu lädt die Verwaltung Vertreterinnen zw. Vertreter von Ruhrbahn und VRR sowie die die Stadt und die Ruhrbahn in dieser Angelegenheit beratende Rechtsanwaltskanzlei ein, um über die aktuell laufenden Einsprüche und Rügen sowie deren mindestens zeitliche Auswirkungen auf das laufende Verfahren aus erster Hand berichten zu lassen.

 

Sachverhalt:

Die aktuell erfolgten Rügen und Einsprüche gegen die in Mülheim erfolgte Direktvergabe an die Ruhrbahn sowie die Ergebnisse der Verhandlung dieser Einsprüche vor der Vergabekammer geben Anlass zur Sorge. Aufgrund der ggf. drastischen Auswirkungen für Stadt und v.a. Beschäftigte der Ruhrbahn scheint es geboten, dass der fachlich zuständige Ratsausschuss sich aus erster Hand einen Eindruck vom Stand des Verfahrens geben lässt.

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