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Vorstellung und Evaluation der ergriffenen Maßnahmen gegen überfüllte öffentliche Mülleimer

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 17. Mai 2019

Nr.: A 19/0388-01

Gremium: Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (Sitzung am 06.06.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 06.06.2019 um den Punkt

Vorstellung und Evaluation der ergriffenen Maßnahmen gegen überfüllte öffentliche Mülleimer

vor. Hierzu wird ein Bericht der Verwaltung erbeten.

Sachverhalt:

Aufgrund ähnlicher Überlegungen der Verwaltung wurde der Antrag A18/0403-01 der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 04.06.2018 in die folgende Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie verwiesen. Dort wurde am 19.06.2018 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der MEG geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die überfüllten öffentlichen Mülleimer und die Vermüllungen im direkten Umfeld an Sonn- und Feiertagen zu vermeiden. Nach nun fast einem Jahr ist es angebracht, den Erfolg der ergriffenen Maßnahmen zu evaluieren.

Aktueller Sachstand städtisches Tierheim

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 17. Mai 2019

Nr.: A 19/0386-01

Gremium: Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (Sitzung am 06.06.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 06.06.2019 um den Punkt

Aktueller Sachstand städtisches Tierheim

vor. Hierzu wird ein aktueller Sachstandsbericht der Verwaltung erbeten.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 22.09.2017 hat der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung augenscheinlich den letzten Sachstandsbericht zum städtischen Tierheim zur Kenntnis genommen.

Hierbei wurde berichtet, dass nach dem Anfang Juni 2017 abgestimmten Flächenkonzept aufgrund der geplanten Baumaßnahmen nun als nächster Schritt ein artenschutzrechtliches Gutachten und ein landschaftspflegerischer Begleitplan zu erstellen seien. Eine abschließende Bearbeitung der dann folgenden Bauvoranfrage wurde für Ende Februar 2018 erwartet.

Im Februar 2019 hat Herr Stadtdirektor Dr. Steinfort die Fraktionen darüber informiert, dass Prüfprozesse bei unseren Nachbarkommunen in Gang gesetzt werden.

Entwicklung der Ausgaben für Leistungen nach § 35a SGB VIII (Integrationshilfe)

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 17. Mai 2019

Nr.: A 19/0385-01

Gremium: Jugendhilfeausschuss (Sitzung am 13.06.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 13.06.2019 um den Punkt

Entwicklung der Ausgaben für Leistungen nach § 35a SGB VIII (Integrationshilfe)

vor. Hierzu wird ein Bericht der Verwaltung erbeten.

Sachverhalt:

Die Kosten für Leistungen im Rahmen der Hilfen nach § 35 a SGB VIII sind in den meisten Städten (auch in Mülheim an der Ruhr) seit Jahren steigend. Die Verwaltung wird gebeten, anhand aktueller Zahlen - wie auch anhand der Ergebnisse städteübergreifenden Benchmarkings - die Entwicklung in Mülheim an der Ruhr im Vergleich zu anderen Städten (insbesondere Lüdenscheid und Mönchengladbach, da die Zahlen dort stagnieren bzw. sinken) darzustellen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, eventuell bereits eingeschlagene Wege zur Kostendämpfung ohne Qualitätsverlust darzustellen.

Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 09. Mai 2019

Nr.: A 19/0354-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 27.06.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die in der Beschlussvorlage V 18/0464-01 als von Mülheim & Business vorgeschlagenen potenziellen Gewerbestandorte

  • Schürfeld am Flughafen Essen Mülheim (Nr. 08)
  • Winkhausen (Nr. 10)

zu prüfen und ggf. erforderliche planungsrechtliche Beschlüsse vorzubereiten.

Bei der Prüfung sind die in der Drucksache A 18/0519-01 (vom Rat beschlossen am 05.07.2018) aufgeführten Kriterien einzubeziehen.

Sachverhalt:

Der Rat hat in der Sitzung vom 05.07.18 über die von der Verwaltung vorgelegte Liste potenzieller Gewerbeflächen beraten. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, anhand des in dem interfraktionellen Antrag A 18/0464-01 formulierten Kriterienkataloges zunächst sämtliche in der Vorlage V 18/0464-01 aufgelisteten Grundstücke auf ihre Eignung für eine gewerbliche Nutzung zu untersuchen. Eine Mehrheit des Rates hat jedoch bereits in der Sitzung die Grundstücke „Schürfeld“ (36.500 m²) und „Winkhausen (100.000 m²) aus der Liste gestrichen.

Angesichts der von allen Fachleuten vertretenen Einschätzung im Hinblick auf die Gewerbeflächensituation und der dramatischen Lage der städtischen Finanzen ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion unabdingbar, diese Entscheidung zu revidieren. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen muss im Abwägungsprozess im Rahmen der Gewerbeflächenentwicklung angemessen berücksichtigt werden.

Aktueller Sachstand Anwohnerparken Muhrenkamp

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 09. Mai 2019

Nr.: A 19/0344-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 16.05.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 15.05.2019 um den Punkt

Aktueller Sachstand Anwohnerparken im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Essers-Straße

Hierzu wird die Verwaltung um einen aktuellen Stand der Planungen gebeten.

Sachverhalt:

Die Einführung einer Anwohnerparkregelung im Quartier Muhrenkamp/Paul-Essers-Straße war bereits mehrfach Thema in der Bezirksvertretung. Bereits im Oktober des letzten Jahres wurde hierzu eine Bürgerversammlung abgehalten. Seites der Verwaltung wurde die Erarbeitung eines Konzepts zugesagt. Angesichts der Wichtigkeit der Thematik sollte der aktuelle Sachstand vorgestellt werden.

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