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SPD fordert Zebrastreifen für die Max-Halbach-Straße

Eine sichere Überquerung der Max-Halbach-Straße ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1. „Auf Höhe der Einmündung Amselstraße befinden sich drei Bushaltestellen, die besonders von Kindern und Jugendlichen, die den dortigen Sportplatz besuchen, genutzt werden. Aber auch ältere Menschen steigen hier häufig ein und aus“, weiß Bezirksvertreter Peter Pickert.

Wahlnachlese des Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering zur Kommunal- und Europawahl 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt, in den Tagen nach der Kommunalwahl, stehen wir am Anfang einer neuen Ratsperiode, die mit sechs Jahren die längste seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Diese einmalige Situation ist einer Reform der Gemeindeordnung geschuldet, an deren Ende die Wiederzusammenlegung der Kommunal- und (Ober-)Bürgermeisterwahlen steht.
Die Belastungen und Anstrengungen für die Fraktionen und ihre Mitglieder liegen damit noch einmal höher als im Normalfall. Unsere neuen und alten Stadtverordneten haben mit ihrer Entscheidung für das politische Ehrenamt eine Aufgabe übernommen, die sie langfristig bindet, sowie ihr berufliches und privates Leben stark beeinflusst. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar.
Umso mehr liegt es nun in den Händen der gesamten Fraktion und der Mülheimer SPD, bereits jetzt die Weichen für die Wahl im Jahr 2020 zu stellen. Für diesen „Fahrplan“ ist eine schonungslose und selbstkritische Betrachtung des Wahlergebnisses von letztem Sonntag notwendig. (Die genauen Zahlen finden Sie auf der offiziellen Internetpräsenz der Stadt: Link)

Wahlaufruf des Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering zur Kommunal- und Europawahl 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am nächsten Sonntag wird gewählt. Im Vorwort unseres Newsletters gab es diesen Hinweis bereits öfter, allerdings ist der Gang zur Wahlurne ein so wichtiger, dass man sich ruhig wiederholen darf. Mit der Wahl der Bezirksvertreter und Stadtverordneten ist die Demokratie auf der untersten, unmittelbarsten Ebene direkt spür- und erlebbar. Hier getroffene Entscheidungen haben in vielen Bereichen des Alltags direkte Auswirkungen. Nur mit Ihrer zahlreichen Beteiligung können die Weichen gestellt werden, die sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünschen. Sie bereiten das Fundament dafür, dass wir beispielsweise das Bildungsangebot weiter ausbauen können.

SPD steht zur Straßenbahn

Mit Verwunderung reagiert die SPD-Fraktion auf die Kommentierung des ver.di-Sekretärs Rainer Sauer bezüglich der SPD-Position zur Zukunft der Straßenbahn in Mülheim. „Wie man aus unserem Programm eine negative Grundhaltung zum Schienenverkehr herauslesen kann, ist uns ein Rätsel. In der SPD fordert Niemand die Abschaffung der Straßenbahn“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering. Er verweist auf die Stellungnahme seiner Fraktion, die ver.di vorliegt. Hier heißt es u.a., dass „eine solche weitreichende Fragestellung allenfalls mittels eines Ratsbürgerentscheides zu beantworten wäre“.

3. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

Die Sitzungen der BV 3 und des Planungsausschusses markieren nun auch offiziell das Ende der regulären Sitzungsphase der auslaufenden Ratsperiode.
Wie es schon in der letzten Woche der Fall war, finden sich auch hier noch einige Punkte, auf die sich ein Blick lohnt.

2. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

Mit der näherkommenden Kommunalwahl befinden wir uns auch im Bereich der letzten Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen dieser Ratsperiode.
Der SPD-Fraktion geht aber auch auf der Zielgrade noch nicht die Luft aus, weshalb in den Sitzungen der Bezirksvertretungen 1 und 2, die in der letzten Woche stattfanden, einige wichtige Anträge behandelt wurden, die zum Teil auf Initiative und Anregung der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger entstanden sind.
Da es uns wichtig ist, Sie auch über Beratungsergebnisse zu informieren, die es nicht in die lokalen Zeitungen geschafft haben, wird es diesmal im Wochenrückblick um die oben erwähnten Sitzungen gehen.

1. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

Schon lange hält sich hartnäckig das Vorurteil, dass in den letzten Monaten vor Wahlen der politische Betrieb vollkommen eingestellt wird. Besonders die letzte Ratssitzung der laufenden Periode, knapp 40 Tage vor der Kommunalwahl, zeigte das Gegenteil. In den knapp viereinhalb Stunden, in denen der Rat tagte, gab es mehrere intensive Diskussionspunkte.
Zur Sprache kamen selbstverständlich auch Themen,  die in den letzten Wochen durch die lokale Presse ausführlich behandelt wurden. Als Beispiele hierfür sollen in unserem neuen Wochenrückblick die Müllentsorgungsproblematik an der Westminsterstraße und die Neuansiedelung eines Hotels am Tourainer Ring besonders hervorgehoben werden.

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