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OGS: Vergabe an freie Träger wirft Fragen auf

Die von der Verwaltung geplante komplette Vergabe der Offenen Ganztagsschule (OGS) an freie Träger wirft nicht nur bei der SPD-Fraktion ein Vielzahl von Fragen auf. „Die Pläne der Verwaltung haben zu Verunsicherung bei den betroffenen Beschäftigten, aber auch bei den Eltern geführt“, weiß Matthias Kocks, bildungspolitischer Sprecher der SPD, …

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SPD-Fraktion besichtigte Wasserkraftwerk am Raffelberg

Bei ihrer ersten Sommeraktion in diesem Jahr ließ sich die Mülheimer SPD-Fraktion von Joachim Exner, dem Leiter der Betriebe der Stadt, begleiten.Auf einer kurzen Radtour verschafften sich die GenossInnen und interessierte BürgerInnen einen Überblick über die verschiedenen Geschäftsfelder der städtischen Betriebe. Auf der Tour lag unter anderem ein kurzer …

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ABGESAGT! SPD-Fraktion lädt ins Naturfreundehaus

Aus Krankheitsgründen muss der Termin leider entfallen. Im Rahmen ihrer Sommeraktionen lädt die Mülheimer SPD-Fraktion am Mittwoch, dem 28. Juli 2021, um 16:00 Uhr, zu einem Besuch des Naturfreundehauses/Ruhrtalhauses (Böllrodt 3, 45470 Mülheim an der Ruhr) ein. Die Corona-Pandemie hat viele Menschen durch Ausflüge und Spaziergänge der heimischen Natur …

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SPD-Fraktion besichtigt das „Wasserkraftwerk Raffelberg“

Im Rahmen ihrer Sommeraktionen lädt die Mülheimer SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 29. Juli 2021, zu einer Besichtigung des „Wasserkraftwerk Raffelberg“ ein. Für den Hinweg ist eine Radtour geplant. Treffpunkt ist der Infopoint am Stadthafen (Ruhrpromenade, 45468 Mülheim an der Ruhr). Wer nicht an der Radtour teilnehmen möchte, kann sich …

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SPD-Fraktion besichtigt Eichbaumsiedlung

Im Rahmen ihrer Sommeraktionen lädt die Mülheimer SPD-Fraktion am Mittwoch, dem 04. August 2021, um 16:00 Uhr, in die Eichbaumsiedlung ein. Treffpunkt ist die Ecke Kleiststraße/Amundsenweg. Aktuell investiert der SWB massiv in Bestands- und Neubauten. Eines der größten Projekte ist die Neuentwicklung der Eichbaumsiedlung in Heißen. Hierbei handelt es …

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SPD-Fraktion unterstützt Elterninitiative für Luftfilter an Schulen

Die jüngst durch Mülheimer Eltern gestartete Initiative zum flächendeckenden Einsatz von Luftreinigern findet bei der Mülheimer SPD-Fraktion breite Unterstützung. Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die Fraktion die Nutzung solcher Geräte gefordert. Ein entsprechender Antrag im Bildungsausschuss blieb allerdings ergebnislos, da unter anderem Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) die Beschaffungshürden …

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SPD-Fraktion begrüßt Entwicklungsprozess rund um die Wallstraße

Die jüngst vorgestellten Pläne, die Innenstadt rund um die Wallstraße als „Wallviertel“ zu attraktivieren, stoßen bei der Mülheimer SPD-Fraktion auf positive Reaktionen. Am 05. Juli 2021 konnten sich Carina Feske, Mitglied im Planungsausschuss, und die Bezirksvertreterin Laura Libera in der konstituierenden Sitzung des Innenstadtbeirats ein Bild von dem Projekt …

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Zerstörung der MTB-Strecke im Uhlenhorst entsetzt die SPD-Fraktion

Die Zerstörung der Mountainbike-Strecke im Uhlenhorst durch die Verwaltung hat bei der SPD-Fraktion für Entsetzen gesorgt. „Diese Nacht- und Nebelaktion der Stadt stößt bei uns auf völliges Unverständnis. Wir hatten gehofft, dass unser Antrag für den Sportausschuss am Dienstag bewirkt, dass bestehende, nicht legale Anlagen zunächst erhalten bleiben, bis …

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SPD: OB und Schwarz-Grün rudern bei Büchereien zurück

Mit vorsichtigem Optimismus beurteilt die SPD-Fraktion den jetzt bekannt gewordenen Kompromiss zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken. „Nachdem schon die geplanten erheblichen Einschnitte im OGS-Bereich am Widerstand der Öffentlichkeit gescheitert sind, müssen OB und die schwarz-grüne Ratsmehrheit jetzt auch bei ihren Plänen zur Schließung der Stadtteilbibliotheken zurückrudern“, kommentiert Margarete Wietelmann, SPD-Fraktionsvorsitzende …

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SPD setzt Intensivierung der Präsenz des Ruhrbahn-Sicherheitsdienstes an der Haltestelle Stadtmitte durch und fordert weitere Aufstockung

Nicht erst seit einer Schlägerei unter Jugendlichen Ende April 2021 hat die Haltestelle Stadtmitte einen schlechten Ruf. In der Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) vom 12. Mai 2021 bestätigte auch das Ordnungsamt, dass an der Haltestelle verstärkt Ordnungswidrigkeiten und provokantes soziales Fehlverhalten zu verzeichnen seien. …

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