In den einzelnen parlamentarischen Ausschüssen werden wir durch die fachpolitischen Sprecher und die übrigen Mitglieder der Fraktion repräsentiert.
Der Hauptausschuss ist u.a. zuständig für
- die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung
- die Abstimmung und Koordinierung der Arbeit aller Ausschüsse
- Fragen der Verwaltungsstrukturreform
- alle Entscheidungen über Angelegenheiten der städt. Beteiligungen und ihre Vermögen
- Europaangelegenheiten
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Hauptausschuss:
- Marc Dissel
- Sascha Jurczyk
- Daniel Mühlenfeld
- Margarete Wietelmann (Sprecherin)
Der Finanzausschuss ist u.a. zuständig für
- die Vorbereitung der Haushaltssatzung, des Finanzplans und des Investitionsprogramms
- die Koordination der Erstellung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
- die erforderlichen Entscheidungen zur Ausführung des Haushaltsplans
- die Beratung aller Vorlagen, die Änderungen oder Neufassungen von Gebührensatzungen enthalten
- Entscheidungen über bestimmte Grundstücks-, Miet-, Pacht- und Nutzungsgeschäfte der Stadt.
- alle Angelegenheiten des Fachbereiches ImmobilienService der Stadt Mülheim an der Ruhr
- bestimmte Grundstücks-, Miet-, Pacht- und Nutzungsgeschäfte des ImmobilienService
- grundsätzliche Angelegenheiten des Städtischen Immobilienmanagements.
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Finanzausschuss:
- Marc Dissel
- Filip Fischer (Sprecher)
- Sascha Jurczyk
- Falk Bender s.B.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist u.a. zuständig für
- die Prüfung der Rechnung und Erstellung des Schlussberichtes
- die Beratung der Prüfungsberichte über die überörtliche Prüfung
- die Beratung der Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes
- Der Ausschuss hat ein Anhörungsrecht bei bestimmten Personalentscheidungen innerhalb des Rechnungsprüfungsamtes.
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss:
- Marc Dissel (Sprecher)
- Gabi Hawig
- Norbert Mölders (Vorsitzender)
- Cem Aydemir s.B.
Der Sportausschuss ist u.a. zuständig für
- Entscheidungen über die Förderung der Sportvereine und -verbände
- die Sportentwicklungsplanung sowie die Planung und den Bau von überbezirklichen Sportstätten, Bädern und Freizeitanlagen
- Beschlussempfehlungen an den Rat der Stadt über die Errichtung, Änderung und Auflösung von Sportstätten, Bädern und Freizeitanlagen
- alle Angelegenheiten des Fachbereiches Mülheimer SportService
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Sportausschuss:
- André Kasberger
- Laura Libera
- Oliver Willems (Sprecher)
- Johannes Terkatz s.B.
Der Ausschuss für Umwelt und Energie ist u.a. zuständig für
- Angelegenheiten des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung
- Beratungen über Umweltangelegenheiten, insbesondere über konzeptionelle Fragen z.B. der Abfallwirtschaft, des Landschafts- und Naturschutzes, der Stadtökologie, der Energienutzung usw.
- die Mitwirkung bei Bauleitplanungen, Abrundungssatzungen, formellen Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei städt. Satzungen im Umweltbereich
- die Vorbereitung der Bildung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt und Energie:
- André Kasberger
- Daniel Mühlenfeld (Sprecher)
- Klaus Stelter
- Angela Rüter s.B.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist u.a. zuständig für
- die Beratung über Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes von grundsätzlicher Bedeutung
- die Beratung über soziale Angelegenheiten
- die Beratung über die kommunale Arbeitsmarktpolitik.
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
- Elke Domann-Jurkiewicz
- Filip Fischer
- Sascha Jurczyk (Vorsitzender)
- Klaus Konietzka s.B. (Sprecher)
Der Kulturausschuss ist u.a. zuständig für
- die Förderung und Pflege kultureller Angelegenheiten
- die Aufgaben der künstlerischen Stadtgestaltung
- alle Angelegenheiten des Kulturbereiches
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Kulturausschuss:
- Gabi Hawig
- Sascha Jurczyk
- Margarete Wietelmann (Sprecherin)
- Isabel Felix s.B.
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss:
- Marc Dissel (Sprecher)
- Sascha Jurczyk
Der Jugendhilfeausschuss ist u.a. zuständig für
- die Befassung mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe (z.B. Jugendhilfeplanung, Förderung der freien Jugendhilfe)
- Beschlüsse in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss:
- Filip Fischer
- Astrid Stieren s.B. (Sprecherin)
Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität ist u.a. zuständig für:
- Konzepte im Bereich der Wirtschaftsförderung
- Güterverkehr, Citylogistik, Hafenbetrieb
Der Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt ist für alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs zuständig. Er ist in seiner Besetzung personenidentisch mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr.
Wir entsenden folgende Mitglieder in die vorgenannten Ausschüsse:
- Laura Libera
- Daniel Mühlenfeld (Sprecher)
- Margarete Wietelmann
- Rodion Bakum s.B.
Der Ausschuss für Mobilität ist u.a. zuständig für:
- Gesamtstädtische, regionale und überregionale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel
Wir entsenden folgende Mitglieder in die vorgenannten Ausschüsse:
- André Kasberger (Sprecher)
- Daniel Mühlenfeld
- Klaus Stelter
- Carsten Trojahn s.B.
Der Bildungsausschuss ist u.a. zuständig für
- Entscheidungen über die Ausübung des kommunalen Vetorechts gem. § 61 Absatz 4 SchulG für weiterführende Schulen
- die Vorbereitung von Beschlüssen des Rates für die Einrichtung, Änderung und Auflösung von Schulen, die Planung und den Bau von Schulen, die Schulentwicklungsplanung und Schulversuche
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Bildungsausschuss:
- Elke Domann-Jurkiewicz
- Gabi Hawig (Vorsitzende)
- Norbert Mölders
- Mathias Kocks s.B. (Sprecher)
Der Planungsausschuss ist u.a. zuständig für
- die Bereichs- und Rahmenplanungen
- die Einleitung und Auslegung von Bauleitplanverfahren einschließlich der Bürgeranhörung
- die Planungs- und Baubeschlüsse für städt. überbezirkliche Baumaßnahmen und Neu- und Umbauprogramme für Ingenieur-, Verkehrs-, Straßen- und Gewässerbaumaßnahmen
- Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz
- Entscheidungen über überbezirkliche Auftragsvergaben
- die Vorbereitung von Beschlüssen des Rates für Stadtentwicklungsplanungen und Satzungen nach dem Bau- und Planungsrecht sowie nach dem Kommunalabgabengesetz
- Bau- und Wohnflächenbedarfsplanung
- Stadt- und Stadtteilentwicklungsplanung
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Planungsausschuss:
- Marc Dissel
- Filip Fischer
- Oliver Willems (Sprecher)
- Carina Feske s.B.
Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung ist u.a. zuständig für
- Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z.B. Feuerschutz und Rettungswesen
- Zivil- und Katastrophenschutz
- Verbesserung des Bürgerservice, z.B. Schaffung von Anlaufstellen wie das Bürgeramt u.ä. Einrichtungen
- Verkehrssicherheit
Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung:
- Elke Domann-Jurkiewicz
- André Kasberger (Sprecher)
- Klaus Stelter
- Colin Sroka s.B.
