SPD-Fraktion Mülheim an der Ruhr

Genau eine Woche nach dem schweren Unwetter, welches das Rhein- und Ruhrgebiet besonders hart traf, wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein erster wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Baumbestandes eingeleitet. Einstimmig beschloss der Rat der Stadt in seiner konstituierenden Sitzungen für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer Baumpatenschaft. Die dazu notwendigen Bedingungen, wie eine zentrale Anlaufstelle, ein Spendenkonto und ein detaillierter Plan, wo und wann die Aufforstungsarbeiten beginnen können, werden zeitnah geschaffen.

Eine sichere Überquerung der Max-Halbach-Straße ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1. „Auf Höhe der Einmündung Amselstraße befinden sich drei Bushaltestellen, die besonders von Kindern und Jugendlichen, die den dortigen Sportplatz besuchen, genutzt werden. Aber auch ältere Menschen steigen hier häufig ein und aus“, weiß Bezirksvertreter Peter Pickert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt, in den Tagen nach der Kommunalwahl, stehen wir am Anfang einer neuen Ratsperiode, die mit sechs Jahren die längste seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Diese einmalige Situation ist einer Reform der Gemeindeordnung geschuldet, an deren Ende die Wiederzusammenlegung der Kommunal- und (Ober-)Bürgermeisterwahlen steht.
Die Belastungen und Anstrengungen für die Fraktionen und ihre Mitglieder liegen damit noch einmal höher als im Normalfall. Unsere neuen und alten Stadtverordneten haben mit ihrer Entscheidung für das politische Ehrenamt eine Aufgabe übernommen, die sie langfristig bindet, sowie ihr berufliches und privates Leben stark beeinflusst. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar.
Umso mehr liegt es nun in den Händen der gesamten Fraktion und der Mülheimer SPD, bereits jetzt die Weichen für die Wahl im Jahr 2020 zu stellen. Für diesen „Fahrplan“ ist eine schonungslose und selbstkritische Betrachtung des Wahlergebnisses von letztem Sonntag notwendig. (Die genauen Zahlen finden Sie auf der offiziellen Internetpräsenz der Stadt: Link)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am nächsten Sonntag wird gewählt. Im Vorwort unseres Newsletters gab es diesen Hinweis bereits öfter, allerdings ist der Gang zur Wahlurne ein so wichtiger, dass man sich ruhig wiederholen darf. Mit der Wahl der Bezirksvertreter und Stadtverordneten ist die Demokratie auf der untersten, unmittelbarsten Ebene direkt spür- und erlebbar. Hier getroffene Entscheidungen haben in vielen Bereichen des Alltags direkte Auswirkungen. Nur mit Ihrer zahlreichen Beteiligung können die Weichen gestellt werden, die sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünschen. Sie bereiten das Fundament dafür, dass wir beispielsweise das Bildungsangebot weiter ausbauen können.

Mit Verwunderung reagiert die SPD-Fraktion auf die Kommentierung des ver.di-Sekretärs Rainer Sauer bezüglich der SPD-Position zur Zukunft der Straßenbahn in Mülheim. „Wie man aus unserem Programm eine negative Grundhaltung zum Schienenverkehr herauslesen kann, ist uns ein Rätsel. In der SPD fordert Niemand die Abschaffung der Straßenbahn“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering. Er verweist auf die Stellungnahme seiner Fraktion, die ver.di vorliegt. Hier heißt es u.a., dass „eine solche weitreichende Fragestellung allenfalls mittels eines Ratsbürgerentscheides zu beantworten wäre“.