SPD: Es droht ein bildungspolitischer Scherbenhaufen

Die Stellungnahme der Grünen zu den anhaltenden Elternprotesten gegen die OGS-Kürzungen ruft heftige Kritik bei der SPD-Fraktion hervor. Die Aussagen, das neue schwarz-grüne Ratsbündnis müsse „den Scherbenhaufen aus jahrzehntelanger SPD-Misswirtschaft auffegen“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann so: „Diese Formulierung ist ebenso anmaßend wie falsch. Die Grünen vermitteln den Eindruck, sie seien im September letzten Jahres kurz vor der Kommunalwahl mit einem Raumschiff aus einer fernen Galaxie in Mülheim gelandet, seien an keinen Entscheidungen in den vergangenen Jahren beteiligt gewesen und würden nun die Welt retten müssen. Ich darf daran erinnern, dass die letzten fünf Haushaltsbeschlüsse unter Mitwirkung und mit Zustimmung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zustande kamen.
Auch für den Bündnispartner CDU müssten die Sätze der Grünen ein Schlag ins Gesicht sein. „Die Christdemokraten haben mit wenigen Ausnahmen alle städtischen Haushalte der letzten Jahrzehnte mitgetragen“, erinnert Margarete Wietelmann und weist darauf hin, dass die Zeiten absoluter SPD-Mehrheiten schon seit Mitte der Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts vorbei sind.
Ich bin stolz darauf, dass es uns im Jahr 2015 mit Unterstützung der Christdemokraten gelungen ist, in Mülheim mit dem Projekt `Guter Ganztag´ eine Betreuung von Schülerinnen und Schülern auf hohen pädagogischen Niveau zu schaffen. Es ist ein billiger Versuch der Grünen, unter Hinweis auf angebliche finanzielle Erblasten von der Verantwortung für den Angriff auf die OGS in unserer Stadt abzulenken. Es muss alles darangesetzt werden, den mit dem Kürzungsvorschlag der Verwaltung drohenden Schaden abzuwenden und Grüne und CDU daran zu hindern, einen bildungspolitischen Scherbenhaufen anzurichten“, fordert Wietelmann.

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