Ein Beitrag von Dieter Spliethoff (Fraktionsvorsitzender
und wirtschaftspolitischer Sprecher):
Nach der Vorstellung des
Wirtschaftsflächenkonzepts und der extra dafür einberufenen
Wirtschaftsausschusssitzung wird in Mülheim heiß diskutiert. Diverse alte und
neue Bürgerinitiativen kommen auf uns zu und fragen zu recht, welche Position
die SPD-Fraktion, welche die Mülheimer SPD, zu diesem Thema und besonders zur
Bebauung von Freiflächen hat. Grund genug, sich noch einmal ausführlich mit den
Hintergründen unserer Entscheidungsfindung auseinander zu setzen.
Weitere Verschuldung aus eigener Kraft
nicht zu stoppen
Mülheim an der Ruhr gehört landes-
wie bundesweit zu den Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Der
größte Teil unserer Schulden resultiert aus der ständigen Verletzung des sog.
„Konnexitätsprinzips“ vor allem im Sozialbereich. Hierunter versteht man, dass
die staatliche Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, auch für die
Finanzierung sorgen muss.
Die Stadt Mülheim hat in den
vergangenen Jahren auf die steigende Verschuldung zum einen durch die
Streichung bzw. Kürzung von Ausgaben für Aufgaben, für die keine gesetzliche
Verpflichtung besteht, reagiert. Prägnante Beispiele hierfür sind die
Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Büchereien sowie Einschränkungen
kommunaler Dienstleistungen aufgrund von Stellenstreichungen. Die schleichende
Verschlechterung des Zustandes unserer Straßen ist ein Beleg dafür, dass auch
die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel nicht ausreichen, um die
Substanz unsrer Infrastruktur zu erhalten.
Die strengen Auflagen der
Bezirksregierung zur Genehmigung der städtischen Haushalte, die mit weiteren
Sparmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe einher gingen, haben die o.g.
Situation weiter verschärft. Der Rat hat daher in der Vergangenheit durch
Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze die Einnahmen für den Haushalt
erhöht. Für uns ist dieser Weg jedoch nicht fortsetzbar, ein weiteres Drehen an
der Steuerschraube ist nicht zu vertreten.
Altschuldenfond als Chance
Nur eine Neuordnung der
Kommunalfinanzen (Stichwort „Altschuldenfonds“) wird Städte wie Mülheim aus der
Schuldenfalle befreien können. Aber auch die Stadt selbst muss weitere
Anstrengungen zur Erhöhung von Einnahmen jenseits der Steigerung von Hebesätzen
verfolgen. Das bedeutet nach unserer Auffassung vor allem, geeignete
Rahmenbedingungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu erhalten bzw. zu
schaffen. Dies erfolgt durch kommunale Unterstützung beim Erhalt und Ausbau der
bestehenden Unternehmen und Ansiedlung neuer Unternehmen als
Gewerbesteuerzahler. Vom Wachstum der Wohnbevölkerung durch Erschließung und
Entwicklung von Wohngebieten profitiert die Stadt Mülheim in Form einer höheren
Lohnsteuerumlage. Nur wenn wir die Einnahmeseite unserer Stadt stabilisieren
und vergrößern, können wir Leistungen für unsere Bürger ausbauen, preislich
verbessern oder sogar perspektivisch die hohen Grund- und
Gewerbesteuerhebesätze senken.
Mülheim gerät ins Hintertreffen
Das aktuelle, von Mülheim &
Business beauftragte Gutachten zum Wirtschaftsflächenkonzept weist für Mülheim
eines der niedrigsten Gewerbeflächenpotenziale im Ruhrgebietsvergleich auf. Der
Regionalverband Ruhr (RVR) hat jedoch einen Bedarf an Industrie- und
Gewerbeflächen von rd. 88 ha festgestellt. Die Gutachter kommen zu dem Schluss,
dass unsere Stadt vor dem Hintergrund der anhaltend hohe Nachfrage von
ansiedlungs- oder expansionswilligen Unternehmen „praktisch nicht
handlungsfähig“ ist. Das hat zur Folge, dass sich Mülheim in den letzten Jahren
von der wirtschaftlichen Dynamik vergleichbarer Städte in NRW quasi abgekoppelt
hat. Dies ist ein wesentlicher Grund nicht nur für das unterproportionale
Gewerbesteueraufkommen, sondern führte auch im Städtevergleich zu einem
überdurchschnittlich hohen Anteil von Transferleistungsempfängern.
Wirtschaftliche Entwicklung kein
Widerspruch zur Ökologie
Wirtschaft ist jedoch kein
Selbstzweck. Wir verschreiben uns dem Credo „Umweltschutz ist
Wirtschaftsförderung“. Die Bewahrung unserer grünen Heimatstadt und die
Förderung innovativer Unternehmen gehören für uns zusammen.
Die Sondersitzung des
Wirtschaftsausschusses am 14. Januar diente einer ersten Lesung des Konzeptes
der Wirtschaftsförderung. Die Politik hat der Verwaltung damit den Auftrag
erteilt, eine grundsätzliche Prüfung der darin enthaltenen Grundstücke im
Hinblick auf die Eignung für gewerbliche Zwecke vorzunehmen. Bereits in der Ratssitzung im Juli 2018 wurden
auf unsere Initiative in einem interfraktionellen Antrag die Kriterien für eine
solche Untersuchung beschlossen. Diese umfassen
- ökologische und klimatologische
- städtebauliche
- architektonische
- verkehrliche
- erschließungstechnische und
- sozialräumliche Aspekte.
Nutzung vorhandener Industrieflächen
bleibt schwierig
Der Wirtschaftsausschuss hat diesen
Beschluss nochmals bestätigt und die Ausarbeitung einer Entscheidungsmatrix
verlangt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch die vorgelegten Eingaben der
Bürgerinitiativen Bestandteil dieser Prüfung sein werden.
Für uns ist klar, dass bei
Entscheidungen über eine gewerbliche Nutzung von Flächen der sogenannten
„Innenraumentwicklung“, also Freiflächen auf bebautem Gelände, der Vorrang vor
der Bebauung auf der „grünen Wiese“ gegeben wird. Als Restriktion gilt hier
jedoch, dass die Kommune keinen uneingeschränkten Zugriff auf die (Um-) Nutzung
bislang nicht oder nicht mehr genutzter privater Gewerbeflächen hat. Am
Beispiel der sog. „Mannesmann-Brache“ wird dies deutlich, dass ohne Mitwirken
des Eigentümers keine Bewegung zu erzielen ist. Im Falle des Tengelmann-Areals
in Speldorf besteht jedoch die Chance, durch planerische Vorgaben einen
weiteren Totalverlust an Gewerbeflächen zu verhindern.
Gewerbeansiedlung als Ökologieförderung
Auf der anderen Seite bedeutet die
Erschließung von Freiflächen nicht zwangsläufig einen Verlust an
Umweltqualität: So kann die Umwandlung eines Ackers, der bislang in intensiver
Landwirtschaft betrieben wurde, dann zu einem positiven Umweltsaldo führen, wenn
hier ein innovatives, unter ökologischen Gesichtspunkten konzipiertes
Gewerbegebiet entsteht. Stadtentwicklung darf nicht ausschließlich unter
Berücksichtigung finanzieller Aspekte erfolgen. Klimatologische Fragen, wie beispielsweise
die Auswirkungen auf Kaltluftentstehung und -abfluss, sowie energiepolitische
Ziele haben für uns eine besondere Stellung. Das gilt gleichermaßen für die
Etablierung einer konsequenten Kreislaufwirtschaft.“
Mit dem Grundsatzbeschluss des Wirtschaftsausschusses ist die
Verwaltung aufgefordert, Bau- und Umweltrecht unter Innovations- und
Sozialaspekten prüfen, danach müssen Flächen priorisiert werden und dies geht
nur unter Beteiligung aller Akteure. Unser Ziel ist die Einrichtung eines dauerhaften
„Runden Tisches“ aus Verwaltung, Wirtschaftsförderung, Umweltverbänden, IHK,
Unternehmerverband, Gewerkschaften und lokalen Bürgerinitiativen, um zu einem
gesellschaftlichen Konsens zwischen Umwelt, Wirtschaft und sozialen
Erfordernissen zu gelangen.
Auch der Parteivorsitzende Rodion Bakum und unsere Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Monika Griefahn äußern sich zu dieser Thematik. Die beiden Stellungnahmen finden Sie hier:
Stellungnahme des Unterbezirksvorstandes:
Stellungnahme der Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Monika Griefahn:
