Für mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Beschaffung von Tablets für Mülheimer Schulen spricht sich die SPD-Ratsfraktion aus. Während Oberbürgermeister Marc Buchholz als amtierender Bildungsdezernent den Auftrag zur Lieferung der dringend benötigten Geräte in Verhandlungen mit einem ausgewählten Kreis von Händlern vergeben möchte, schlägt die SPD einen anderen Weg vor. „Das Vergaberecht gibt uns die Möglichkeit, in begründeten Fällen, wie bei der derzeitigen Corona-Pandemie, ein beschleunigtes offenes Verfahren durchzuführen. Hierdurch können sich mehr Anbieter beteiligen und es steigt die Chance, das wirtschaftlichste Angebot zu erzielen und u.U. auch eine deutlich schnellere Lieferoption zu haben“, weiß Gabi Hawig, Vorsitzende des Bildungsausschusses.
SPD-Bildungsexperte Mathias Kocks ergänzt: „Die Angebotsfrist beträgt dann nur 15 Tage. Weil auch beim Verhandlungsverfahren eine angemessene Frist zu setzen ist, dauert das beschleunigte offene Verfahren auch nicht länger. Es bietet jedoch mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit als das von der Verwaltung vorgeschlagene Vergabeverfahren.“
Die SPD-Fraktion wird daher für die Ratssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage einbringen. „Wir hoffen, dass alle Ratsmitglieder, die sich für einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern und eine schnelle Beschaffung der Tablets einsetzen, sich unserer Initiative anschließen werden“, geben sich Hawig und Kocks zuversichtlich.
