Wahlaufruf des Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering zur Kommunal- und Europawahl 2014

23. Mai 2014 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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Gerade in diesem Bereich hat unsere Stadt in den letzten Jahren viele Erfolge erzielt: Wir haben es geschafft, Mülheim zum Hochschulstandort zu machen, sowie das Max-Planck-Institut zu einer weltweit geachteten Forschungseinrichtung ausgebaut. Und auch für die noch jüngeren Mülheimer wurde die Möglichkeit eines reichhaltigen Betreuungsangebots geschaffen. In renovierten und sicheren Schulgebäuden findet sich ein offenes Ganztagsangebot, welches für unsere Region beispielhaft ist.

Mit dem Medienhaus am Synagogenplatz, in welchem die Stadtbibliothek neu angesiedelt wurde, konnte für die Bürgerinnen und Bürger jeden Alters ein Treffpunkt geschaffen werden, der äußerst positiv angenommen wurde. Auch dieses Projekt fällt unter die Überschrift „Ruhrbania“. Es zeigt, dass wir die Entwicklung der Innenstadt nicht nur auf den Bereich um den Kaufhof konzentrieren. Daher werden wir uns in der nächsten Ratsperiode weiter darum bemühen, dieses Projekt voran zu treiben und Lösungen für die Probleme der Innenstadt zu finden. Selbstverständlich gehört auch der ehemalige Kaufhof zu den Themen, die schnellstmöglich behandelt werden müssen. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass es sich hier um eine Immobilie im Privatbesitz handelt und die Weiterentwicklung nur in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer erfolgen kann. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich die Mülheimer durchaus vorstellen können, hier mit städtischen Geldern unterstützend zur Seite zu stehen. Dennoch müssen diese Ausgaben in einem maßvollen Rahmen bleiben, da die Sicherung der Kommunalfinanzen ein ebenso wichtiges Thema auf unserer Agenda ist. Erschwerend sind auf diesem Weg jedoch weiterhin Anforderungen von Bund und Land, die zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen, auf die wir aber nur wenig Einfluss haben.

Die SPD setzt dennoch ihre ganze Kraft dafür ein, Mülheim weiter lebenswert zu gestalten. Hierzu gehört auch ein zukunftssicherer und attraktiver Öffentlicher Nahverkehr. Dieses Thema wird, gerade aus finanzieller Sicht, zu Recht heiß diskutiert. Uns liegt es am Herzen, Diskussionsergebnisse auch umzusetzen. Denn gerade der Nahverkehr wird in einer umweltfreundlicheren Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Wenn wir uns schon bemühen, die Energieversorgung klimagerecht und bezahlbar auszubauen, dürfen wir an dieser Stelle keinen Rückzieher machen.

Sie sehen also, dass Sie auch in den nächsten Jahren einiges von uns erwarten können. Daher bitte ich Sie abschließend noch einmal: Gehen Sie wählen und sorgen Sie dafür, dass der Rat unserer Stadt weiter beschlussfähig bleibt. Nutzen Sie Ihre Stimme und erteilen Sie allen eine klare Absage, die die komplizierten Fragen unserer Zeit mit einfachen, aber laut vorgetragenen Sprüchen beantworten wollen. Rechtsextreme haben in unserer Stadt nichts verloren, weil sie die politische Kultur und das gute Miteinander zwischen den Menschen in Mülheim bedrohen – und schon gar nicht konkrete Lösungen anbieten.

Wir stehen Ihnen auch nach der Wahl jederzeit zu Verfügung. Nutzen Sie die zahlreichen Kontaktmöglichkeiten und lassen Sie uns an Ihren Gedanken und Ideen teilhaben.

Gemeinsam können wir Mülheim weiter besser machen.

Ihr Dieter Wiechering