3. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

09. Mai 2014 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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In der Bezirksvertretung 3 wurde unser Antrag zu einer Umzeichnung der durch die Schließung der Grundschule nicht mehr benötigten Parkverbotszone in der Kurfürstenstraße von der Verwaltung positiv aufgenommen. Die Umsetzung wird schnellstmöglich erfolgen und damit den Parkdruck für die Anwohner in diesem Bereich ein Stück weit reduzieren.
Nicht zustande kommt allerdings eine Verlängerung der Ampelgrünphasen an der Kölner Straße in Selbeck. Dieser Antrag, den die SPD-Fraktion auf Bitten des dortigen Bürgervereins einbrachte, wurde nach der Präsentation der Prüfungsergebnisse der Verwaltung zurückgezogen. Eine Verlängerung der Grünphasen hätte insgesamt zu einer Verschlechterung der Situation geführt.
Sehr bedauern wir auch die Antwort der Stadt auf unsere Forderung, die Graffiti-Verunreinigungen an der stadtbildprägenden Kfar-Saba Brücke zu entfernen. Hierfür ist ein Betrag von 5.500€ erforderlich, für den im städtischen Etat keine Mittel zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion wird sich weiter um eine Lösung bemühen, damit das Stadtbild in diesem Bereich nicht durch diese Art von Vandalismus leidet.

Nun zu erfreulicheren Nachrichten: In der letzten Woche berichteten wir an dieser Stelle ausführlich über die Planungen zum „Cafe del Sol“. Mit Ausnahme der Stimmen der MBI wurde der Bebauungsplan mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit ist ein wichtiger Schritt zur gastronomischen Belebung dieses Stadtteils getan. Wir sind auf die weiteren Entwicklungen gespannt.

An anderer Stelle sieht allerdings auch die SPD-Fraktion Entwürfe kritisch. Im Bereich „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid“ soll es zu Abholzungen eines Grünstreifens kommen, um dort neuen Parkraum zu schaffen. Wir haben im Planungsausschuss beantragt, Alternativen bei der Verkehrsführung zu prüfen, bei denen die Bepflanzungen erhalten bleiben können.
An anderer Stelle geht es (unter anderem) ebenfalls um das Thema Parken: Auch der Planungsausschuss beschäftigte sich mit der Anwohnerparkregelung in der Altstadt und die mögliche Einrichtung einer Teilfußgängerzone. Verabschiedet wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein – mit Ergänzungen versehener – Antrag der MBI-Fraktion. Eine Umsetzung kann allerdings erst frühestens Mitte 2015 erfolgen, da in diesem Bereich aktuell noch Bautätigkeiten laufen. Bis dahin soll die Verwaltung eine Detailvorlage erstellen und die Konsequenzen für den Verkehr – auch für den ruhenden – untersuchen. Allerdings gibt es bei der Einführung einer Anwohnerparkregelung von Seiten der Verwaltung immer noch massive Bedenken. Wir hoffen, dass die Ergebnisse der Untersuchung die Vorbehalte ein Stück weit verringern können.

Zum Ende noch ein Punkt außerhalb der Ausschüsse:
Während einer der zahlreichen Vor-Ort-Aktion im Stadtgebiet traten Anwohner an unseren Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering heran, um auf die Gehwegschäden im Bereich der Bülowstraße aufmerksam zu machen. Hier sind gefährliche Stolperkanten entstanden, die zu schweren Verletzungen führen können. Die Verwaltung hat bereits Hinweisschilder aufgestellt. Allerdings wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass die Schäden behoben und der Gehweg damit wieder sicher wird.