2. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

So freuen wir in der Bezirksvertretung 1 aktuell sehr darüber, dass sich die Verwaltung unseres Antrags – aus der vorletzten Sitzung der BV 1 – angenommen  hat und nun den Wanderweg durchs Rumbachtal sanieren wird. Aufgrund der Nähe zum Bachbett kam es dort zu Absackungen der Pflasterung, die die Sicherheit der Fußgänger gefährden. Mit der Sanierung kann nun eine Sperrung des Weges verhindert und das Rumbachtal weiter wie gewohnt als Naherholungsgebiet genutzt werden.
Ebenfalls schnell und lobenswert wurde im Bereich der Kreuzfeldstraße gehandelt. Ein von der SPD in die BV 2 eingebrachter Antrag forderte ein Parkverbot, da es zu Sicherheitsbeeinträchtigungen an der dortigen Ampel zum Einmündungsbereich der Aktienstraße kam.
Weitere Prüfungen seitens der Stadt erfordert allerdings die Verkehrssituation an der Nordstraße. Dort kommt es an der Erich-Kästner-Schule täglich zu gefährlichen Behinderungen durch  Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht fahren. Zur Entschärfung ist eine elektrische Schranke geplant, die die Zufahrt zum Gelände für Unbefugte verhindern soll. Aufgrund der hohen Kosten für diese Lösung werden aktuell allerdings noch technische Alternativen geprüft. Wir hoffen, dass schnell eine Lösung gefunden wird.
Besonders hervorzuheben ist der Bebauungsplan an der Oberheidstraße, welcher die Ansiedlung des „Cafe del Sol“ ermöglichen soll. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP konnte der Einleitungsbeschluss gefasst und diese Bereicherung für unsere Stadt auf den Weg gebracht werden. Nicht nachvollziehen können wir die Kritik seitens der MBI, die von einer „Zerstörung der Frischluftschneise des ganzen Ruhrgebiets“ spricht. Die SPD-Fraktion liegt Wert darauf, dass auf dem Grundstück so viele Bestandsbäume wie möglich erhalten bleiben. Leider lassen sich Fällungen aber nicht komplett verhindern, allerdings verpflichtet sich der Investor zu Ersatzbepflanzungen. Auch schrecken wir nicht vor den „schmutzigen“ Dingen des Lebens zurück: So wurden in der Bezirksvertretung 2 gleich zwei Anträge eingebracht, die das wilde Ablagern von Müll und die Verschmutzungen im Bereich von Wertstoffcontainerstandorten zum Thema hatten. In der Augustastraße plädieren wir weiter dafür – trotz negativer Reaktion seitens der Verwaltung – notfalls eine Verlagerung der dortigen Container auf einen besser einsehbaren Bereich des Parkplatzes vorzunehmen. An der Meidericher Straße wird geprüft, ob die Aufstellung eines weiteren Recyclingcontainers die Situation entschärft. Abschließend noch vier Berichte aus den BV 1 und 2, die unter den Punkt „Verkehr“ fallen:
Die SPD hat einen Prüfauftrag angeregt, der eine Sanierung der Stolperstraße mit Pflastersteinen vorsieht. Ein Ersatz der Teerdecke durch Steine ermöglicht eine einfachere Wiederherstellung der Straßendecke nach Aufbrüchen. Als erfreulicher Nebeneffekt reduziert sich die Geschwindigkeit der Autofahrer auf Pflasterdecken nachweislich. Sollten die Mehrkosten vertretbar sein, halten wir dieses Vorhaben für äußerst sinnvoll. Keine Kosten entstehen der Stadt für die Erneuerung des Geländers am Grünen Weg. Dieses weist eine Lücke von ca. 3,5m auf, was zu einer erhöhten Unfallgefahr an dieser Stelle führt. Gespräche mit dem dort zuständigen Regionalverband Ruhr verliefen positiv und resultierten in einer Zusicherung der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit.
Beim Thema „Anwohnerparken und Verkehrsführung in der Altstadt“ kam hingegen von unserer Seite ein Signal der Unterstützung. Ein Ortstermin mit Vertretern der Gemeinschaft „Pro Altstadt“ lieferte hierfür dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister der BV1 und SPD-Ratskandidaten Constantin Körner genügend Hintergrundinformationen.
 
Eine Initiative der Bezirksvertretung 1 wird in Zukunft auf der Velauer Straße die Überwachung von Geschwindigkeitsübertretungen ermöglichen. Nachdem eine Aufstellung eines Leihgerätes durch die Polizei Essen—Mülheim aufgrund der ungünstigen Lage der Straße abgelehnt wurde, wird nun mit den Verfügungsmitteln der BV ein Pfosten aufgestellt, an dem die notwendige Technik zur Datensammlung angebracht werden kann. Diese Daten liefern dann möglicherweise die Grundlagen, um in Abstimmung mit den Anwohnern und den zuständigen Behörden Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzieren zu entwickeln.

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