1. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

11. April 2014 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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Der SPD-Vorschlag, welcher bauliche Veränderungen im Bereich der Westminsterstraße vorsieht und von anderen Fraktionen aufgegriffen und als Antrag in den Rat der Stadt eingebracht wurde, fand eine Mehrheit. Damit liegt es nun in den Händen der Verwaltung zu prüfen, wie die engen Straßen für Müllwagen befahrbar gemacht werden können. Hier dürfte eine Lösung auf den Weg gebracht worden sein, die die betroffenen Anwohner hoffentlich zufrieden stellt und für entstandene Kommunikationsschwierigkeiten entschädigt.

Einen intensiveren Argumentationsaustausch gab es bei der Klärung offener Fragen zur Vergabe des leer stehenden Grundstücks am Tourainer Ring an den Hotelbetreiber B&B.
In großer Runde konnten auch falsche Behauptungen ausgeräumt werden. So kam es bei der Entscheidung für B&B nicht zu einer Benachteiligung von Holiday Inn. Vorwürfe seitens des MBI-Ratsherren Lothar Reinhard im Hinblick auf ein angeblich intransparentes Vergabeverfahren stellten sich schnell als haltlos dar. Mülheim & Business Geschäftsführer Jürgen Schnitzmeier konnte nachweisen, dass alle zur Beurteilung notwendigen Informationen rechtzeitig der Politik übermittelt wurden und die Wirtschaftsförderung nicht ohne ausreichendes Mandat gehandelt hat.

Ergänzend zu den Diskussionsergebnissen aus der Ratssitzung ist auch der Gastbeitrag des Hotelgewerbeexperten Georg Schlegel aus der WAZ-Ausgabe vom 10. April zu empfehlen. In diesem gibt er zu bedenken, dass die Wirtschaftlichkeit vor der Anzahl der Sterne geht. Auch ein Hotel mit „nur“ zwei Sternen ist heutzutage ansehnlich und komfortabel. Dieser Beitrag richtet sich besonders an kritische Stimmen der letzten Tage, die die Ansiedelung eines Hotels mit zwei statt drei Sternen in Mülheim für falsch halten.

Wesentlich unspektakulärer verlief die Sitzung bei der Behandlung der Vorschläge zukünftiger Ehrenringträger. Hier freuen wir uns besonders, dass unsere Fraktionsmitglieder Heinz Braun, Hartmut Mäurer, Ulrich Scholten und Dieter Spliethoff für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement für unsere Stadt ausgezeichnet werden. Herzlichen Glückwunsch!

Abschließend folgenden wir der positiven Bilanz unserer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und bedanken uns bei allen Mitgliedern der Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen sowie unseren Beratern für ihr Engagement und ihre Unterstützung in zurückliegenden Ratsperiode.

Für die nun beginnende heiße Phase des Wahlkampfes wünschen wir allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg!