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Willkommen zur 5. Ausgabe 2018 unseres Newsletters!

Ausgabe: 16. Februar 2018

Hallo,

spliethoff

unser Kämmerer Frank Mendack gab in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Anordnung einer Haushaltssperre bekannt. Kurzfristig müssen weitere fünf Millionen Euro eingespart werden. Der Grund: Unter anderem durch die Expansion von Aldi Süd und die damit verbundenen Investitionen fallen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich niedriger aus als geplant.
Solch ein unvorhergesehenes Ereignis, das im Grunde einen positiven Hintergrund – Aldi investiert schließlich in den Standort Mülheim – hat, verdeutlich zum wiederholten Mal, wie alarmierend es um die kommunalen Haushalte steht. Nun sprechen wir nicht immer von mittleren siebenstelligen Summen, aber bereits wesentlich kleinere Einnahmeausfälle oder Kostensteigerungen lassen die Etatplanungen ins Schlingern geraten.
Ich wiederhole mich daher: Eine neue Bundesregierung muss sich aktiv und umfassend an der Gesundung der kommunalen Finanzen beteiligen! Wir brauchen einen Altschuldenfonds und weitere Werkzeuge, die den Städten wieder die Luft zum Atmen geben.

Aus diesen Gründen gestaltet sich die Diskussion um den kostenlosen Zugang zum ÖPNV auch sehr vielschichtig. Natürlich unterstützen wir diese Idee und fordern deshalb, dass auch Mülheim, wie unsere Nachbarstadt Essen, am Pilotprojekt des Bundes teilnimmt. Schließlich teilen wir uns eine Nahverkehrsgesellschaft und würden so unnötige Bürokratie vermeiden.
Trotzdem reicht es nicht, die wegfallenden Ticketkosten durch den Bund ersetzen zu lassen. Der prognostizierte Anstieg der Fahrgastzahlen muss eine Erweiterung des Angebotes zur Folge haben, soll der Versuch erfolgreich sein. Hierzu werden zusätzliche Fahrzeuge benötigt, die auch von jemandem gesteuert werden müssen. Diesen Mehraufwand können Kommunen und Städte nicht schultern!
Berlin darf also nicht nur den Anstoß geben, sondern muss dieses ambitionierte Projekt – in Zusammenarbeit mit den Pilotkommunen – bis zum Ende durchdenken.

In dieser Ausgabe lesen Sie außerdem einen Änderungsantrag, der zum Ziel hat, das Themenfeld "Digitalisierung" zukünftig in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität zu übertragen. Die digitale Entwicklung berührt so viele Bereiche des Lebens, sie muss auch im Gremienalltag eine Rolle spielen.

Es scheint momentan keine Woche zu vergehen, in der wir keinen  Weggefährten verlieren: Vorgestern verstarb unser ehemaliges Fraktionsmitglied Harry Dreßler im Alter von nur 64 Jahren. 2014 rückte er kurz vor der Kommunalwahl in den Rat nach, nahm sein Ehrenamt aber trotz der kurzen Zeitspanne engagiert wahr. Er wird fehlen.

Ihr Dieter Spliethoff

PS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Mitteilungen

 

Kostenloser Nahverkehr auch in Mülheim?

In einer gemeinsamen Initiative für die kommende Ratssitzung fordern SPD und Grüne die Verwaltung auf, eine Beteiligung Mülheims an einen eventuellen Feldversuch in Essen zum kostenlosen ÖPNV einzufordern. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Feldversuch zum kostenlosen Nahverkehr in Essen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI, der Gruppe DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Cevat Bicici und Hasan Tuncer zum Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 22.02.2018):
Teilnahme Mülheims am Feldversuch zum kostenlosen Nahverkehr. [Weiterlesen]

 

TOP "Festlegung von neu zu bildenden Ausschüssen des Rates der Stadt, ihrer Zuständigkeiten und ihrer Größe", Vorlage: V 18/0075-01 - hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 22.02.2018):
Erweiterung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität um dasThemenfeld "Digitalisierung". [Weiterlesen]

 

Ausblick auf die nächsten Gremiensitzungen

 

Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 

Dienstag, 20. Februar 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr

Donnerstag, 22. Februar 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum C.112 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2018