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Willkommen zur 7. Ausgabe 2018 unseres Newsletters!

Ausgabe: 02. März 2018

Hallo,

spliethoff

in dieser Woche möchte ich Ihre Aufmerksamkeit besonders auf zwei Themen lenken, die mit dem Individualverkehr zu tun haben.

Zum einen haben wir uns ausführlich zu den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Dieselfahrverboten geäußert. Der Ball liegt nun bei der schwarz-gelben Landesregierung, die den Städten ein einheitliches Handeln ermöglichen muss. Bei einer möglichen Verschärfung der Umweltzonen muss besonders im Ruhrgebiet eine städteübergreifende Lösung gefunden werden. Dennoch darf sich auch die Autoindustrie nicht aus der Affäre ziehen.

Beim zweiten Thema geht es nicht um fahrende, sondern um stehende Fahrzeuge. In der Bezirksvertretung 1 setzen wir uns für eine Ausweitung der Anwohnerparkregelung auf das Südviertel ein. Der Parkdruck ist enorm, daher soll auch die Möglichkeit geprüft werden, in direkter Nachbarschaft zur „innogy-Sporthalle“ eine Quartiersgarage zu bauen.

Abschließend bleiben wir bei der Verkehrspolitik, steigen allerdings gedanklich in ein Flugzeug. In den letzten Wochen wird in den lokalen Medien wieder viel über die Zukunft des Mülheimer Flughafens diskutiert. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Mülheimer für den Erhalt aus, auch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit – Stichwort „kleine Düse“ – werden gefordert. Damit werden derzeit Positionen und Ideen geäußert, die die SPD bereits vor Jahren vertrat. Damals jedoch wehte uns massiver Wind aus Richtung Politik und veröffentlichter Meinung – auch aus unserer Nachbarstadt Essen -  entgegen. Heute gibt es mit großer Mehrheit gefasste Beschlüsse beider Räte für einen Ausstieg aus dem Flugbetrieb und eine wirtschaftliche Nachnutzung des Geländes. In Essen, immerhin Mitgesellschafter des Flughafens, sind die Chancen auf eine Revision dieses Beschlusses eher noch geringer als in unserer Stadt. Wir sollten uns daher auf die zügige Erarbeitung des Masterplans zur zukünftigen Nutzung des Flughafengeländes fokussieren.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Spliethoff

PS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Mitteilungen

 

SPD-Fraktion sieht Land bei Luftreinhaltung weiter in der Pflicht

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten wieder Fahrt aufnehmen. Noch immer werden an einigen Messstellen entlang von stark befahrenen Straßen auch in Mülheim erhöhte Stickoxidwerte gemessen. Stickoxide belasten die Luftqualität in diesen Bereichen und schaden massiv der Gesundheit. Insbesondere (ältere) Dieselfahrzeuge sind für einen Großteil des Stickoxidausstoßes verantwortlich. Das Gericht in Leipzig hat nun geprüft, ob den Städten und Kommunen ausreichende Regelungen zur Verfügung stehen, um auf die erhöhten Werte dauerhaft und effektiv reagieren zu können. Die Länder wurden vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, den Kommunen über sogenannte Luftreinhaltepläne „verhältnismäßige“ Instrumente an die Hand zu geben, um gegen die Stickoxidbelastungen in den Städten angehen zu können. [Weiterlesen]

 

SPD für Anwohnerparken und Quartiersgarage im Südviertel

Für die Einführung einer Anwohnerparkregelung im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße, dem sog. Südviertel, spricht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 aus. Gleichzeitig soll als Angebot für Anlieger und Fremdparker eine Quartiersgarage errichtet werden. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Parkraumsituation Mühlenstraße

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 17.04.2018):
Verbesserung der Parkraumsituation im Bereich Mühlenstraße/Nordstraße. [Weiterlesen]

 

Anwohnerparken im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 08.03.2018):
Anwohnerparken im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße. [Weiterlesen]

 

Ausblick auf die nächsten Gremiensitzungen

 

Sitzung der Bezirksvertretung 3

Montag, 05. März 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung der Bezirksvertretung 1

Donnerstag, 08. März 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2018