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Willkommen zur 9. Ausgabe 2018 unseres Newsletters!

Ausgabe: 13. April 2018

Hallo,

spliethoff

ich hoffe, Sie konnten sich in den Osterferien gut erholen.

Wir starten nun frisch in den neuen Sitzungsturnus und damit auch in den politischen Alltag. Natürlich gehören zu diesem auch bekannte Themen wie beispielsweise die Volkshochschule.
Derzeit wird das angestrebte Bürgerbegehren der obligatorischen rechtlichen Zulässigkeitsprüfung unterzogen. Leider wird seitens der Initiatoren immer noch der falsche Eindruck erweckt, die Volkshochschule als Bildungseinrichtung wäre in ihrer Existenz gefährdet. Abgesehen davon, dass es sich bei diesem Bildungsangebot um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, verdeutlichte die Ratsentscheidung zum Interimsstandort an der Aktienstraße, dass für die Arbeitsfähigkeit der VHS alles Notwendige getan wird.
Wer aber nicht zwischen Gebäude und Institution trennt und auf eine sofortige Sanierung der Räumlichkeiten an der Bergstraße drängt, muss auch die Konsequenzen benennen. Dazu gehören auch, den Eltern in unserer Stadt zu erklären, warum Schulen nicht oder erst in einigen Jahren modernisiert werden. Die finanzielle Lage unserer Stadt lässt zeitgleiche Investitionen in Schul- und VHS-Gebäude nicht zu!

Auch der Mangel an Baugrundstücken beschäftigt uns weiterhin. Auf dem Frühjahrsempfang der Mülheimer CDU forderte Josef Hovenjürgen,  Generalsekretär der NRW-CDU, eine Kehrtwende der Flächenpolitik im Ruhrgebiet. Unter den aktuellen Mitteilungen schildern wir Ihnen, warum Hovenjürgens Kritik an die Adresse der falschen Partei ging.

Passend zur Flächenthematik ein kurzer Rückblick auf den gestrigen Planungsausschuss: Die Diskussionen um eine mögliche Bebauung an der Tinkrathstraße erregten die Gemüter. Selbstverständlich gilt es ökologische Bedenken und Probleme bei der Erschließung, zum Beispiel in Bezug auf die Entwässerung, zu berücksichtigen. Sollten diese gegen eine Bebauung sprechen, muss dies akzeptiert werden. Unser Ziel bleibt jedoch, jungen Familien ein Zuhause in unserer Stadt zu bieten.

Werfen Sie doch abschließend noch einen Blick auf unseren Antrag zum Umgang mit sog. Schwarzfahrern. Wir schlagen vor, als Alternative zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts den Abschluss eines Fahrscheinabonnements anzubieten. Wer sich bisher die Mitfahrt in Bus und Bahn erschlichen hat, soll so die Möglichkeit bekommen, zukünftig legal einzusteigen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Spliethoff

PS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Mitteilungen

 

Bauflächen: SPD fordert Umdenken des Rates

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen nach einer Kehrtwende in der Flächenpolitik des Ruhrgebietes veranlasst die Mülheimer SPD-Fraktion zu einer kritischen Stellungnahme. Hovenjürgen hatte beim CDU-Frühjahrsempfang die SPD aufgefordert, bei der Ausweisung neuer Bauflächen mitzuwirken. „In Mülheim hat er sich da wohl offensichtlich in der Adresse geirrt“, so die süffisante Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die jahrelange Blockade der Mülheimer CDU bei der Vermarktung des Gewerbegebietes an der Brunshofstraße. [Weiterlesen]

 

Vermüllung von Containerstandorten: Mülldetektive nicht beobachten, sondern einsetzen

Für nicht notwendig hält die Mülheimer SPD-Fraktion die Zurückhaltung des Umweltamtsleiters Jürgen Zentgraf in Bezug auf den Einsatz von sogenannten „Mülldetektiven“. Geplant ist derzeit, ein bereits angestoßenes Projekt in Essen zu beobachten und erst anschließend über eine Umsetzung der Maßnahme in Mülheim zu entscheiden. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Erhöhtes Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer

Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 15.05.2018):
Wahl zwischen erhöhtem Beförderungsentgelt und Abschluss eines Abonnements im Falle der Erschleichung von Leistungen. [Weiterlesen]

 

Wochenmarkt auf dem Pastor-Luhr-Platz

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 26.04.2018):
Alternative Abstellflächen für die Fahrzeuge der Händler des Saarner Wochenmarktes. [Weiterlesen]

 

Ausblick auf die nächsten Gremiensitzungen

 

Sitzung des Kulturausschusses

Freitag, 13. April 2018,
um 15:00 Uhr,
Cafeteria der Feldmann-Stiftung,
Augustastr. 114, 45476 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung der Bezirksvertretung 2

Dienstag, 17. April 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Sportausschusses

Donnerstag, 19. April 2018,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 

Sitzung des Integrationsrates

Freitag, 20. April 2018,
um 15:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordnung]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2018